München, 17. September 2026. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) wird sein Amt zum 30. September niederlegen und sich schrittweise aus der Politik zurückziehen. Bei der Landtagswahl 2028 will er nicht erneut kandidieren. Sein Landtagsmandat will Eisenreich bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode ausüben.
Eisenreich erklärte am Donnerstag, er habe Ministerpräsident Markus Söder in einem persönlichen Gespräch über seine Entscheidung informiert. Bei der turnusgemäßen Neuwahl des CSU-Bezirksvorstands München im kommenden Sommer werde er zudem nicht mehr für den Bezirksvorsitz kandidieren.
Der CSU-Politiker gehört seit 2003 dem Bayerischen Landtag an und sitzt seit 13 Jahren am bayerischen Kabinettstisch. Seit 2018 ist er Staatsminister der Justiz. Zuvor war er unter anderem Staatssekretär für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst sowie Staatsminister für Europa, Digitales und Medien.
Als Grund für seinen Rückzug nannte Eisenreich den Wunsch nach neuen beruflichen Aufgaben und mehr Freiheit im beruflichen und privaten Alltag. Er habe nie sein gesamtes Berufsleben in der Politik verbringen wollen und wolle zu einem Zeitpunkt aufhören, an dem er noch jung genug für einen beruflichen Neuanfang sei.
Perspektivisch will Eisenreich wieder als Rechtsanwalt arbeiten und sich insbesondere mit Digitalisierung, Legal Tech, Künstlicher Intelligenz sowie der Unterstützung von Start-ups beschäftigen. Daneben plant er rechtswissenschaftliche Projekte, unter anderem als Mitherausgeber eines Kommentars zur Bayerischen Verfassung.
In seiner persönlichen Erklärung zog Eisenreich zugleich Bilanz seiner Amtszeit. Er verwies unter anderem auf den personellen Ausbau der bayerischen Justiz, insbesondere der Staatsanwaltschaften, die Einführung der elektronischen Akte, den Ausbau von Videoverhandlungen und die Gründung eines Legal-Tech-Inkubators gemeinsam mit UnternehmerTUM. Zudem seien die Strukturen zur Bekämpfung von Cybercrime, Antisemitismus und Hasskriminalität ausgebaut worden.
Auch auf die Vorwürfe im Zusammenhang mit der JVA Augsburg-Gablingen ging Eisenreich ein. Er verwies auf das daraufhin beschlossene Maßnahmenpaket und die Reform des bayerischen Strafvollzugsgesetzes. Ihm sei wichtig gewesen, diese Maßnahmen vor seinem Ausscheiden abzuschließen.
Ministerpräsident Markus Söder erklärte, er bedauere Eisenreichs Entscheidung, respektiere aber dessen persönlichen Entschluss für einen neuen Lebensweg. Eisenreich habe sich mit seinem Wirken in verschiedenen politischen Spitzenämtern „große Verdienste“ um den Freistaat erworben. Söder verwies dabei auf Eisenreichs Tätigkeit als Staatssekretär sowie als Minister für Europa, Digitales und Medien und schließlich als Justizminister.
Die Frage der Nachfolge soll nach Angaben Söders rasch geklärt werden. Eine Entscheidung über die Neubesetzung des Justizministeriums soll bei der Klausurtagung in Kloster Banz fallen.
