Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Archive

Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern

Sonderbeauftragter Witthaut legt Gutachten zu Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern vor

Sep 7, 2023

Der Sonderbeauftragte für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern, Bernhard Witthaut, hat seine Untersuchungen abgeschlossen und heute in Schwerin sein Gutachten vorgestellt. Die wichtigsten Kernaussagen: "Die 52 Handlungsempfehlungen, die eine Expertenkommission in der vorangegangenen Legislatur formuliert hatte, sind im Wesentlichen umgesetzt. Arbeitsabläufe sind vereinfacht und verschlankt worden, um die Fachreferate von administrativen Aufgaben…

Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern

Angriff auf Webseiten von Regierung und Polizei in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich abgewehrt

Aug 18, 2023

Gestern registrierten die IT-Sicherheitsexperten der Landesregierung verstärkte Angriffe auf verschiedene Internetseiten des Regierungsportals M-V. Betroffen waren unter anderem Webseiten der Ministerien und nachgeordneter Behörden, die öffentliche Homepage der Landespolizei und das MV-Serviceportal. Diese Internetseiten werden vom IT-Dienstleister des Landes, dem Datenverarbeitungszentrum (DVZ) M-V, bereitgestellt und technisch betreut. "Ab dem frühen…

Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern

MV-Innenminister Christian Pegel: Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für das Si-cherheits- und Ordnungsgesetz eins zu eins umsetzen

Mai 28, 2023

Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett ein Änderungsgesetz zum Sicherhits- und Ordnungsgesetz (SOG) Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. "Der Gesetzentwurf wird nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu einigen Bestimmungen unseres SOG dessen Vorgaben eins zu eins umsetzen. Ziel ist es, diese innerhalb der vom Gericht aufgegebenen Frist zum Jahresende umzusetzen - sonst drohen…

Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern

Kriminalstatistik 2022 für Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht: Einflüsse durch Corona – Langejährige Trends bleiben

Mrz 28, 2023

Nach sinkenden Fallzahlen in den Jahren 2020/2021 ist die Zahl der Gesamtstraftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2022 nach Ende der coronabedingten Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens mit 106.559 Fällen leicht angestiegen - um zwei Prozent im Vergleich zu 2021. "Damit liegt diese Zahl noch immer spürbar unter dem Niveau der Jahre…

Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern

Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern: Christian Pegel: „Waffenbesitz muss Ausnahme und für Extremisten tabu sein“

Mrz 26, 2023

Angesichts der Diskussionen der vergangenen Wochen nach dem Attentat auf eine Religionsstätte in Hamburg und der bundesweiten Debatte um Anpassungen des Waffenrechts fordert Innenminister Christian Pegel einen Blick des Bundesgesetzgebers vor allem auf den sogenannten Kleinen Waffenschein: "Für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist klar: Der legale Besitz von Waffen muss die…

Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern

Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern: „Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden 1:1 umgesetzt“

Mrz 23, 2023

Innenminister Christian Pegel sprach gestern im Schweriner Landtag über den Stand der Gesetzgebungsarbeiten am Sicherheits- und Ordnungsgesetz, das nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anhand dessen Maßgaben angepasst werden muss. Anlass der Landtagsdebatte waren Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP. "Beide Fraktionen fordern die Landesregierung auf, die…

Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern

Kein Disziplinarverfahren gegen Stralsunds OB

Sep 28, 2022

Das Innenministerium als oberste Rechtsaufsichtsbehörde hat aufgrund von Hinweisen Dritter geprüft, ob Stralsunds Oberbürgermeister Dr. Alexander Badrow mit seinen Aufrufen für eine Demonstration gegen seine Dienstpflichten verstoßen hat. Sie kam zu dem Ergebnis, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gibt. "Unsere Kommunalaufsicht hatte geprüft, ob Herr…

Recht & Politik

Sonderbeauftragter Witthaut legt Gutachten zu Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern vor

Angriff auf Webseiten von Regierung und Polizei in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich abgewehrt

MV-Innenminister Christian Pegel: Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für das Si-cherheits- und Ordnungsgesetz eins zu eins umsetzen

Kriminalstatistik 2022 für Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht: Einflüsse durch Corona – Langejährige Trends bleiben

Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern: Christian Pegel: „Waffenbesitz muss Ausnahme und für Extremisten tabu sein“

Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern: „Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden 1:1 umgesetzt“

Kein Disziplinarverfahren gegen Stralsunds OB

Recht & Politik