OVG Schleswig weist Beschwerde von nius.de ab: Günther handelte in Talkshow als Politiker, nicht im Amt – Meinungsfreiheit greift....
OVG Schleswig-Holstein weist Eilantrag gegen Selbstbehaltserhöhung für Beamte ab; Erhöhung gilt als gesetzlich zulässig und sozial differenziert....
Geschäftsbericht 2025: Asylverfahren steigen um 50 Prozent. Trotz höherer Erledigungen wachsen Bestände – Personalbedarf der Gerichte bleibt hoch....
OVG Schleswig-Holstein erklärt Wedeler Straßenreinigungssatzung 2023 für unwirksam. Formelle Fehler und unklare Gebührenregelungen führen zur Rechtswidrigkeit....
OVG Schleswig-Holstein erlaubt vorläufig die Ölförderung auf Mittelplate A. Hängebeschluss setzt Eilentscheid des VG außer Vollzug, endgültige Entscheidung im DUH-Verfahren noch offen....
OVG Schleswig-Holstein verneint Rechtsgrundlage für Kostenbeteiligung des Bundes an der Sanierung des Wikingecks in Schleswig....
OVG Schleswig bestätigt Abrissverfügung für Haus am Brodtener Steilufer. Gefahr für Leben und Gesundheit rechtfertigt vollständigen Rückbau....
Das VG Schleswig-Holstein weist Klagen gegen Abwahl und Neuwahl des Bürgermeisters in Wedel zurück. Keine Wahlfehler festgestellt....
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat die Beschwerde von Meta gegen Transparenzpflichten für Facebook abgewiesen. Die Vorgaben zur Offenlegung von Inhaltsalgorithmen bleiben vorerst in Kra...
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat ein Silvester-Feuerwerksverbot auf Föhr und Amrum vorläufig aufgehoben. Das Verbot war nach Ansicht des Gerichts bundesrechtlich nicht gedeckt. Bewohn...
Das OVG Schleswig-Holstein ändert seine Rechtsprechung: Die Ablehnung einer Presseanfrage ist nun ein Verwaltungsakt. Auskunftsansprüche müssen direkt gegen die zuständige Behörde gerichtet werden, ni...
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Volkswagen unzulässige Abschalteinrichtungen beim Golf Plus TDI einsetzte. Das KBA muss das Unternehmen nun zu Abhilfemaßnahmen...
