OVG Schleswig-Holstein

Ersatzbau der Kleinen Schleusenkammern des Nord-Ostsee-Kanals in Kiel-Holtenau kann beginnen

Der vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht geführte Rechtsstreit um den Planfeststellungsbeschluss vom 18. Mai 2021 für den Ersatz der beiden Kleinen Schleusenkammern des Nord-Ostsee-Kanals und die Anpassung der Vorhäfen in Kiel-Holtenau ist beigelegt. Konkreter Anlass für den Streit war der Neubau einer „Umschlagstelle Schleusengelände Süd Kiel-Wik“. Die Klägerin, ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen, ist…

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Zweitwohnungssteuer trotz Zutrittsverbots zur Insel Sylt während der Pandemie

Nach einer vorläufigen rechtlichen Bewertung hält der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auch dann für rechtmäßig, wenn die steuererhebende Gemeinde auf einer Insel oder Hallig liegt und hier nach der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung der Landesregierung im Jahre 2020 zeitweise ein Zutrittsverbot für alle Personen galt, die nicht ihre…

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Ernennung der neuen Generalstaatsanwältin gestoppt

Im Konkurrentenverfahren um die Stelle der Generalstaatsanwältin bzw. des Generalstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat der 2. Senat des hiesigen Oberverwaltungsgerichts dem Land Schleswig-Holstein als Antragsgegner heute vorläufig untersagt, diese Stelle mit der vom Ministerpräsidenten ausgewählten Bewerberin zu besetzen. Mit dieser Entscheidung wurde der Beschwerde eines unterlegenen Mitbewerbers gegen den verwaltungsgerichtlichen…

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Auflösung des Protestcamps auf Sylt bestätigt

Mit Beschluss vom 12. September 2022 hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts die Beschwerde der beiden Versammlungsleiter des Protestcamps auf Sylt zurückgewiesen. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hatte am 6. September 2022 (Az. 3 B 80/22) ihre Eilanträge gegen die vom Kreis Nordfriesland verfügte Auflösung des Protestcamps abgelehnt.   Der 4.…

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Zügige Gerichtsverfahren zum Windkraftausbau

Der für die Raumordnung des Landes in Sachen Windkraft zuständige 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat am 23. August 2022 den einzigen Normenkontrollantrag, der sich unmittelbar gegen die Änderung und Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010 - Kapitel 3.5.2, Windenergie an Land - (LEP-Teilfortschreibung-VO) - vom 6. Oktober 2020 richtete, als unzulässig…

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