Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

OVG Schleswig-Holstein

OVG Schleswig-Holstein

Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines „verlängerten Urlaubs“ während der Corona-Pandemie rechtmäßig

Nov 9, 2023

Die Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines „verlängerten Urlaubs“ während der Corona-Pandemie war rechtmäßig. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht gestern durch Urteil (Az.: 14 LB 3/23) entschieden und damit ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 29. Juni 2023 (Az.: 17 A 3/22) bestätigt. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts…

Weiterlesen

OVG Schleswig-Holstein

Verwaltungsgericht stoppt Besetzung von zwei Vorsitzendenstellen am Oberverwaltungsgericht – Auswahlentscheidung rechtswidrig

Okt 10, 2023

Die für Beamtenrecht zuständige 12. Kammer hat mit Beschluss vom heutigen Tag dem Land Schleswig-Holstein untersagt, die beiden Vorsitzendenstellen am Oberverwaltungsgericht mit den ausgewählten Bewerbern (den Beigeladenen im vorliegenden Verfahren) zu besetzen, bis über die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden und eine Wartefrist…

Weiterlesen

OVG Schleswig-Holstein

Beschwerde eines Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Ahrensbök erfolglos

Sep 7, 2023

Es bleibt dabei: Ein Kandidat für die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Ahrensbök hat keinen Anspruch darauf, dass der Gemeinde gerichtlich untersagt wird, eine am 4. bzw. 5. August 2023 in Online- und Printmedien veröffentlichte Pressemitteilung erneut zu veröffentlichen. Gegenstand der Pressemitteilung der Gemeinde war ein Presseartikel über die Terminfindung für…

Weiterlesen

OVG Schleswig-Holstein

Freie Dorfschule bleibt geschlossen

Aug 23, 2023

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat heute in zwei Eilverfahren die Beschwerden des Trägervereins der Freien Dorfschule Lübeck (Antragsteller) gegen die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, mit denen die vom Bildungsministerium verfügte sofortige Schließung der Schule und die Einstellung der Zahlung von Zuschüssen bestätigt wurden,zurückgewiesen (Az. 3 MB 11/ 23 und 3 MB 9/23). …

Weiterlesen

OVG Schleswig-Holstein

Bebauungsplan Nr. 35 „Heisch“ in Westerrönfeld vorerst vollziehbar

Jul 7, 2023

Der Bebauungsplan Nr. 35 „Heisch“ in Westerrönfeld darf vorerst vollzogen werden. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (1. Senat) hat damit heute seine Entscheidung aus dem Jahr 2020geändert. Der Bebauungsplan war damals auf Antrag eines Gewerbebetriebs wegen verschiedener Ermittlungs- und Abwägungsfehler der Gemeinde vorläufig außer Vollzug gesetzt worden. Das Unternehmen sah seinen Betrieb…

Weiterlesen

OVG Schleswig-Holstein

Windenergie an Land: Regionalplan für den Planungsraum II in Schleswig-Holstein hat Bestand

Jun 8, 2023

Dies hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts nach ausführlicher mündlicher Verhandlung und Beratung entschieden. Verhandelt wurden gestern zwei gegen die Verordnung des Landes vom 30. Dezember 2020 zum Planungsraum II (Kapitel 5.7, Windenergie an Land) gerichtete Normenkontrollanträge, die heute im Anschluss an die Beratung als unbegründet abgewiesen wurden.  Maßgeblich für die regionale…

Weiterlesen

OVG Schleswig-Holstein

Oberverwaltungsgericht bestätigt Baustopp für Flensburger Bahnhofshotel

Mai 26, 2023

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts bestätigt, dass der geplante Neubau eines Intercity Hotels auf einem innerstädtischen, teilweise bewaldeten Grundstück in der Flensburger Bahnhofstraße vorerst nicht beginnen darf. Dies hatte das Verwaltungsgericht bereits im vergangenen Sommer entschieden. Die dagegen gerichteten Beschwerden der Stadt Flensburg und des…

Weiterlesen

OVG Schleswig-Holstein

Ausbau der B 404 im Kreis Stormarn kann weitergehen

Mai 24, 2023

Der Versuch einer Grundstückseigentümerin, die Sanierung der bislang zweistreifigen B 404 und den Bau von Überholfahrstreifen zwischen den Anschlussstellen der A 1 und der A 24 durch eine gerichtliche Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren stoppen zu lassen, ist gescheitert. Der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat heute ihre entsprechenden Anträge durch Beschluss…

Weiterlesen

OVG Schleswig-Holstein

Jahresgeschäftsbericht der schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichtsbarkeit: „Es bleibt genug zu tun“

Apr 14, 2023

Die Eingangszahlen am Verwaltungsgericht und am Oberverwaltungsgericht scheinen sich nach den Spitzen infolge der hohen Flüchtlingszahlen ab 2015, den coronabedingten Eingängen in den Jahren 2020 und 2021 und dem „Windkraftschub“ speziell am Oberverwaltungsgericht wieder zu normalisieren. Dennoch bleibt genug zu tun. Die Eingänge am Verwaltungsgericht sind im Berichtsjahr insgesamt leicht…

Weiterlesen

OVG Schleswig-Holstein

Windenergie an Land: Regionalplan für den Planungsraum I in Schleswig-Holstein ist unwirksam

Mrz 22, 2023

Dies hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts heute nach mündlicher Verhandlung entschieden. Die in Kapitel 5.8 (Windenergie an Land) enthaltene Festlegung von Vorranggebieten für die Windenergie leide an einem Abwägungsmangel, der die zu überprüfende „Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum I in Schleswig-Holstein Kapitel 5.8“ insgesamt unwirksam werden lasse.…

Weiterlesen

Cookie Consent mit Real Cookie Banner