Der VGH Baden-Württemberg weist den Eilantrag der FDP ab. Das SWR-Triell findet ohne die FDP-Spitzenkandidaten statt....
Der Verwaltungsgerichtshof erlaubt die Tötung des „Hornisgrinde-Wolfs“ GW2672m bis 10. März 2026 aus Gründen des Menschenschutzes....
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg untersagt den Abschuss des „Hornisgrinde Wolf“ vorläufig bis zum 16. Februar 2026....
Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Tragen eines Niqabs beim Autofahren nach der StVO grundsätzlich verboten bleibt. Ein Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung besteht nicht. Das Verkeh...
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Klage gegen die Einlagerung hochradioaktiver Glaskokillen im Zwischenlager Philippsburg abgewiesen. Die Änderungsgenehmigungen der BASE verletzen k...
Der VGH Baden-Württemberg bestätigt: Eine Table-Dance-Bar in Stuttgart benötigt keine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Gaststätte und Bordell sind getrennte Betriebe, und Tanzdarbietunge...
Ein Schüler einer privaten, nicht staatlich anerkannten Grundschule darf vorläufig am Unterricht eines staatlich anerkannten Gymnasiums teilnehmen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschi...
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Beschwerde zweier Schüler gegen die verbindliche Grundschulempfehlung zurückgewiesen. Zwar sieht der Senat rechtliche Zweifel an einzelnen Regelung...
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in sechs Musterverfahren zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen entschieden: Vier Rückforderungsbescheide der L-Bank wurden aufgehoben, in zwei Fäll...
Die Bahn scheitert endgültig mit ihrer Klage gegen das Land und die Stadt Stuttgart auf Übernahme zusätzlicher Milliardenkosten für das Projekt Stuttgart 21. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württembe...
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Heranziehung zur Hundesteuer für zwei Kampfhunde bestätigt, weil die Kläger kein überzeugendes Betriebskonzept für eine gewerbliche Hundezucht mit Gewinnabsicht vorl...
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe gegen die geplante jahrelange Unterbrechung der Gäubahn abgelehnt. Die Richter sahen keine relevanten neuen Ums...
