Der VGH Mannheim verpflichtet das Bundesverfassungsgericht zur Herausgabe einer elektronischen Aktenkopie nach DSGVO. Das Sonderheft bleibt geschützt....
Der VGH Baden-Württemberg bestätigt die Gültigkeit der Kommunalwahlen 2024 in Waiblingen. Fehlende Stimmzettel und Wartezeiten führen nicht zur Wahlungültigkeit....
Die Stadt Mannheim muss einen von Stadtrat Julien Ferrat eingereichten Artikel im Amtsblatt veröffentlichen. Der VGH Baden-Württemberg wies die Beschwerde von Oberbürgermeister Christian Specht zurück...
Der VGH Baden-Württemberg hat die Berufung im Fall des Wollhaus-Rasers nicht zugelassen. Seine Ausweisung und das achtjährige Einreiseverbot sind bestandskräftig....
Der VGH Baden-Württemberg setzt die Pflicht zur Veröffentlichung eines Ferrat-Beitrags im Mannheimer Amtsblatt bis zur Beschwerdeentscheidung aus....
Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass für eine Klage auf Einsicht in eine polizeiliche Vermisstenakte der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, wenn die Vermisstensuche der Gefahrenabwehr dient...
Der VGH Baden-Württemberg hat den Eilantrag einer Kompostherstellerin gegen einen Kostenbescheid zur PFAS-Belastung in Mittelbaden abgelehnt. Das Unternehmen muss vorerst 266.667,30 Euro zahlen....
Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt die Tübinger Grundsteuersatzung. Die rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer B ist wirksam....
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Biberschutzverordnung des Landes im Eilverfahren vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht sieht unionsrechtliche Vorgaben zum strengen Artensch...
Meta-Description: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat fünf von sechs Verfahren gegen die Uferrenaturierung in Kressbronn rechtskräftig beendet. Lediglich in einem Fall wurde die Berufung ...
Mannheim, 18. Juni 2026 (JPD) Kinder ab drei Jahren haben bis zum Schuleintritt grundsätzlich Anspruch auf eine Betreuung in einer Kindertageseinrichtung an fünf Tagen pro Woche für jeweils mindestens...
VGH erklärt Bebauungsplan „IGI Rißtal-BA1“ wegen fehlender und unzulässiger Festsetzungen für insgesamt unwirksam....








