Unionsrecht schützt unbegleitete Minderjährige aus dem Ausland: Anspruch auf einen Verfahrensbeistand bereits während der Altersfeststellung
Die Pflicht zur Bestellung eines Verfahrensbeistands ergäben sich aus der EU-Aufnahmerichtlinie
Coronaverordnungen aus dem Mai 2020 waren rechtmäßig – Anträge abgelehnt
Die Antragstellerin wandte sich gegen die sog. Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, Betriebsuntersagungen und Vorschriften zum Abhalten von Versammlungen
Vorgaben für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet konkretisiert
Streitgegenstand des Normenkontrollverfahrens vor dem VGH war die Satzung über die 3. Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Breisach am Rhein
Schwäbisch-Hall: Klage eines anerkannten Tierschutzvereins gegen Putenhaltung teilweise erfolgreich
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in seinem nach der mündlichen Verhandlung vom 7. März 2024 ergangenen Urteil das beklagte Land verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf tierschutzrechtliches Einschreiten gegen einen Putenmastbetrieb im Landkreis Schwäbisch Hall unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden. Im Übrigen wies er die Berufung…
VGH Baden-Württemberg zieht Bilanz: Weniger Wartezeit für Windkraft – Dauer der Asylverfahren deutlich reduziert
Erheblicher Anstieg der Asylverfahren für 2024 erwartet
Verlegung der Gashochdruckleitung in Dietenbach: Beschwerden zurückgewiesen
Mit den Beteiligten heute bekanntgemachtem Beschluss vom 22. Februar 2024 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Beschwerden des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. Oktober 2023 - 10 K 3097/23 - zurückgewiesen, in dem das Verwaltungsgericht einem Eilantrag des NABU auf vorläufigen Stopp von Waldrodungsarbeiten zur Umlegung der…
SARS-CoV-2: Ablehnung von Verdienstausfallentschädigungen wegen Quarantäne für Ungeimpfte rechtswidrig
Land Baden-Württemberg wurde verpflichtet, Verdienstausfallentschädigungen im Falle einer behördlich angeordneten Absonderung (Quarantäne) bei festgestellter COVID19-Infektion auch an Ungeimpfte zu gewähren
Auskunft über die Gutachter für Honorarprofessur des Präsidenten des BVerfG – Urteilsgründe liegen vor
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe verpflichtete mit Urteil vom 18. Januar 2022 (Az. 11 K 1571/20, vgl. Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 8. Februar 2022) die Universität Heidelberg, dem Kläger die Namen derjenigen Gutachter mitzuteilen, die in dem Verfahren zur Bestellung des jetzigen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Prof. Dr. Harbarth zum Honorarprofessor ein Gutachten erstattet…
Mannheim: Einspruch gegen Oberbürgermeisterwahl rechtskräftig zurückgewiesen
Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. Oktober 2023 bestätigt, mit dem der Wahleinspruch eines Bürgers gegen die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Mannheim zurückgewiesen wurde.
Auskunft über Tierversuche an den Universitäten Tübingen und Ulm: Berufung von PETA erfolgreich
Der Informationszugang sei weder wegen der Betroffenheit der Lehrtätigkeit der Beigeladenen noch aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten ausgeschlossen.