Berlin, 4. Juni 2026 (JPD) Die deutschen Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte sowie der Generalbundesanwalt haben in einem gemeinsamen Beschluss eine Reform des externen Weisungsrechts angemahnt. Vor dem Hintergrund eines in anderen Staaten zu beobachtenden Abbaus rechtsstaatlicher Strukturen bezeichneten sie dieses Anliegen als „wichtiger denn je“. Ziel des Appells ist eine Stärkung von Neutralität und Objektivität der Staatsanwaltschaften sowie deren Schutz vor äußeren Einflüssen im Strafverfahren.
Reform des externen Weisungsrechts der Justizministerien gefordert
Die Staatsanwaltschaften werden in dem Beschluss als unverzichtbare Organe der Strafrechtspflege bezeichnet, die rechtsstaatliche und gesetzmäßige Verfahrensabläufe sowie die unparteiische Ermittlung der materiellen Wahrheit sicherstellten. Mit dieser Rolle sei es nicht vereinbar, dass Justizministerinnen und Justizminister über ein unbegrenztes Weisungsrecht verfügten und ohne nähere Voraussetzungen in einzelne Verfahren eingreifen könnten. Gefordert wird daher eine rechtliche Begrenzung, die die Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden strukturell absichert.
Bereits im Jahr 2020 hatten die Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte eine gesetzliche Anpassung des Weisungsrechts angeregt. Unter anderem wurde ein Verbot „justizfremder Erwägungen“ sowie die verpflichtende Schriftform und Begründung externer Weisungen empfohlen. Zudem sahen sie insbesondere im Bereich der Europäischen Rechtshilfe eine inhaltliche Einschränkung des Weisungsrechts als erforderlich an. Nach Darstellung des Gremiums seien bislang jedoch keine entsprechenden Reformschritte erfolgt.
Die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers erklärte, sie trete seit Jahren für die Abschaffung des externen Weisungsrechts ein. Nur so könne verhindert werden, dass Strafverfolgungsbehörden politisch instrumentalisiert würden. Die nun erneut geforderte Einhegung sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Andernfalls bleibe ein Einfallstor für autoritäre Populisten im System bestehen.
