München, 24. Juni 2026 (JPD) Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat einen besseren strafrechtlichen Schutz gegen Deepfakes und andere Formen digitaler Gewalt gefordert. Anlass war eine gemeinsame Pressekonferenz mit der Münchner Schauspielerin Teresa Rizos, die von eigenen Erfahrungen als Betroffene digital manipulierter Inhalte berichtete.
Nach Angaben des Justizministeriums entfällt der überwiegende Teil der im Internet verbreiteten Deepfakes auf pornografische oder sexualisierte Darstellungen. Betroffen seien vor allem Frauen und Mädchen. Eisenreich bezeichnete solche Manipulationen als eine Form digitaler Gewalt mit erheblichen Auswirkungen auf die Persönlichkeitsrechte der Opfer.
Der Minister kritisierte, dass es bislang keinen eigenständigen Straftatbestand für Deepfakes gebe. Bayern setze sich seit mehreren Jahren für eine Schließung entsprechender Schutzlücken im Strafrecht ein. Bereits 2024 hatte der Freistaat über eine Bundesratsinitiative einen neuen § 201b Strafgesetzbuch vorgeschlagen, der den strafrechtlichen Schutz vor sexualisierten KI-Bildern und anderen Deepfakes stärken soll. Nachdem der Gesetzentwurf in der vergangenen Legislaturperiode nicht umgesetzt wurde, brachte Bayern die Initiative im Juli 2025 erneut in den Bundesrat ein.
Zwar begrüßte Eisenreich einen aktuellen Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Bekämpfung bildbasierter sexualisierter Gewalt, hielt die vorgesehenen Regelungen jedoch für unzureichend. Insbesondere der vorgesehene Strafrahmen von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bei sexualbezogenen Deepfakes werde dem Unrechtsgehalt solcher Taten nicht gerecht. Bayern hatte für besonders schwere Fälle Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren gefordert.
Kritik übte der Minister außerdem daran, dass der Entwurf keine eigenständige Regelung gegen Identitätsmissbrauch im Internet enthalte. Dabei würden Täter fremde Identitäten oder Fake-Profile nutzen, um den Ruf anderer Personen zu schädigen oder Betrugstaten zu begehen. Bereits auf der Justizministerkonferenz im November 2025 hatte Bayern einen eigenen Straftatbestand für solche Fälle angeregt.
Darüber hinaus sprach sich Eisenreich für strengere Pflichten von Online-Plattformen beim Umgang mit strafbaren Inhalten aus. Betreiber digitaler Plattformen müssten stärker in die Verantwortung genommen werden, um die Verbreitung rechtswidriger Inhalte wirksam einzudämmen.
