Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit Beschluss von gestern hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Betreibers einer Hühnerzucht gegen den Bescheid der Stadt Lingen vom 14. August 2023 teilweise wiederhergestellt. Die Stadt Lingen hatte dem Antragsteller mit besagtem Bescheid aufgegeben, die Nutzungen einzustellen und ordnete die sofortige Vollziehung…
Mit Beschluss von heute hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück den Eilantrag, dem Landkreis Grafschaft Bentheim zu untersagen, die Eissporthalle in Nordhorn abzureißen, solange nicht über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der Antragsteller zur Renovierung der Eissporthalle bestandskräftig entschieden ist, abgelehnt. Antragsteller waren die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, dessen Durchführung am…
Mit Urteilen vom 28. Juni 2023 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Klagen zweier Betreiber von Lebensmittelmärkten anlässlich der Verweigerung der Eichung von Waagen-Kassen-Systemen in den Märkten und eichrechtlicher Beanstandungen dieser Systeme durch den beklagten Landesbetrieb für Mess- und Eichwesen Niedersachsen (MEN) abgewiesen. In den Märkten wurde bei Prüfungen ihrer Waagen-Kassen-Systeme im November 2021…
Mit Urteil von heute hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Klage gegen die Rücknahme einer Baugenehmigung für die Nutzung einer Halle als Veranstaltungshalle in Pye sowie die zugleich verfügte Nutzungsuntersagung abgewiesen. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hatte der Kläger im März 2021 Klage erhoben. Seit 2014 hatte die Stadt Osnabrück…
Mit Urteilen von heute hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück sechs Klagen von Nachbarn des Baugrundstücks der ehemaligen Strahlenklinik am Westerberg abgewiesen. Diese hatten gegen die der Beigeladenen im März 2021 von der Stadt Osnabrück (Beklagten) erteilte Baugenehmigung nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage erhoben. Das Baugrundstück ist knapp 9.500 m²…
Am heutigen 12. Mai 2023 erhielt der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück Prof. Dr. Gert-Armin Neuhäuser von der Vizepräsidentin des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Andrea Blomenkamp seine Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Osnabrück. Er tritt damit die Nachfolge des langjährigen Präsidenten Ulrich Schwenke an, der zum 1. Mai 2023 in den Ruhestand getreten…
Die Klägerin, die Niedersächsische Landgesellschaft mbH (NLG), ist seit April 2020 Eigentümerin eines Grundstücks in Bissendorf, Ortschaft Natbergen, welches mit einem denkmalgeschützten Speicher bebaut ist. Nachdem aufgrund des schlechten Zustandes des Speichers Zweifel an seiner Denkmalwürdigkeit und Denkmalfähigkeit aufgekommen waren, trat der Landkreis Osnabrück im März 2021 an das Niedersächsische…
Mit Beschluss vom 28. März 2023 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück der Stadt Georgsmarienhütte zur Erzwingung der in dem rechtskräftigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 7. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 3 B 63/21 (vgl. hierzu: Presseinformation Nr. 23/2021) erfolgten Verpflichtung, das Verfahren zur Besetzung der Stelle der Leitung…
Mit Beschlüssen von gestern und heute hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück mehreren Eilanträgen von verschiedenen Spielhallenbetreibern stattgegeben, die sich gegen eine Verschlechterung ihrer Rechte durch das Niedersächsische Spielhallengesetz (NSpielhG) ab dem 1. April 2023 gewehrt hatten. Antragsgegner waren jeweils der Landkreis Osnabrück, der Landkreis Emsland, der Landkreis Grafschaft Bentheim, die…
Mit Beschluss von heute hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück einem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 19. März 2023 in Wallenhorst stattgegeben. Die Gemeinde Wallenhorst hatte dem beigeladenen „Wir für Wallenhorst Marketing e.V." auf dessen Antrag unter Anordnung der sofortigen Vollziehung eine…
Mit Urteil vom heutigen Tag hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück eine Klage zweier Fachärzte für Innere Medizin aus dem Landkreis Osnabrück gegen die Ärztekammer Niedersachsen abgewiesen. Ziel der Klage war die Erteilung einer Weiterbildungsbefugnis für das Gebiet Allgemeinmedizin für einen Weiterbildungszeitraum von insgesamt 24 Monaten statt des im…
Mit Urteil vom heutigen Tag hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück einer Klage des Studentenwerks Osnabrück gegen das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) wegen einer Beanstandung der von dem Studentenwerk vorgenommenen Zahlung von Zulagen an seine Beschäftigten stattgegeben. Das Studentenwerk Osnabrück ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen…