Frank Heinrich tritt als leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Chemnitz in den Ruhestand
Der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Chemnitz Frank Heinrich tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2024 in den Ruhestand.
Bekanntgabe des Basiszinssatzes zum 1. Januar 2025: Anpassung auf 2,27 %
Der Festzinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank am 30. Dezember 2024 beträgt 3,15 % und ist damit seit dem für die letzte Änderung des Basiszinssatzes maßgeblichen Zeitpunkt am 1. Juli 2024 um 1,10 Prozentpunkte gesunken.
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Reichsbürgers wegen versuchten Mordes an Polizisten
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart verworfen. Dieses hatte den Angeklagten unter anderen wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Verstößen gegen das Kriegswaffenkontroll- sowie das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Unterbringung…
Mecklenburg-Vorpommern: Mehr als 13 Millionen Euro an Vermögen abgeschöpft
Im Jahr 2023 haben die vier Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt rund 13,2 Millionen Euro aus Straftaten abgeschöpft. Das waren rund zwei Millionen Euro mehr als 2022.
Amtstracht für Rechtspfleger in Rheinland-Pfalz
Morgen, am 31.12.2024, treten von dem rheinland-pfälzischen Justizministerium auf den Weg gebrachte Vorschriften in Kraft, die es Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern ermöglichen, in ihren Sitzungen Robe zu tragen.
Was ändert sich im Januar 2025?
Der Mindestlohn und auch das Wohngeld steigen. Eltern können höhere Kinderbetreuungskosten steuerlich geltend machen. Die elektronische Patientenakte kommt. Für Altkleider gibt es eine Recyclingpflicht.
Richter am Bundesgerichtshof Harald Reiter tritt in den Ruhestand
Richter am Bundesgerichtshof Harald Reiter wird mit Ablauf des 31. Dezember 2024 in den Ruhestand treten. Herr Reiter wurde am 24. September 1961 in Augsburg geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Januar 1990 in den höheren Justizdienst des Freistaats Bayern ein. Während seiner Proberichterzeit war er bei…
Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen rechtmäßig
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Urteil vom 18.12.2024 eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger die Ausstellung eines Personalausweises ohne Speicherung der Fingerabdrücke auf dessen elektronischem Speichermedium (sog. „Chip“) begehrte.
Goodwin berät accompio bei der Finanzierung des Erwerbs von PCK IT Solutions und PCK IT Datacenter
Die globale Kanzlei Goodwin hat die accompio GmbH („accompio“), ein Portfoliounternehmen der EOS Partners GmbH („EOS“), bei der Finanzierung des Erwerbs der PCK IT Solutions GmbH und der PCK IT Datacenter GmbH beraten.
„Wir sollten weg von der Ideologie“
Der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Mario Voigt (CDU), plädiert im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ dafür, Landespolitik nicht ideologisch aufzuladen, sondern pragmatisch zu arbeiten. Die AfD forderte er auf, mit ihrer Sperrminorität im Landtag nicht nur zu blockieren, sondern auch etwas nach vorne zu bringen und sich Lösungsangeboten nicht…
Einigung im Streit über ehemalige Mülldeponie Jockgrim-Büchelberg
Mit Beschluss vom 28. November 2024 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße das Verfahren zur Betreiberverantwortlichkeit für die stillgelegte Deponie Jockgrim-Büchelberg eingestellt.
Clifford Chance berät Louis Dreyfus Company bei geplanter Übernahme des Geschäftsbereichs Food and Health Performance Ingredients von BASF
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die Louis Dreyfus Company Suisse S.A. ("LDC"), einen führenden globalen Händler und Verarbeiter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, bei der geplanten Übernahme des Geschäftsbereichs Food and Health Performance Ingredients, einschließlich des Produktionsstandorts im bayerischen Illertissen, von BASF SE beraten.