VG Dresden Archive - Recht & Politik

VG Dresden

„ZUR ERINNERUNG AN DIE OPFER des Corona-Impfexperiments„: Polizeiliche Verfügung zur Beseitigung des Gedenksteins bestätigt

Mai 23, 2023

Mit einem heute den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht die von der Polizeidirektion Dresden ausgesprochene Verpflichtung der Partei "Freie Sachsen" bestätigt, einen in Zinnwald/Georgenfeld aufgestellten Gedenkstein zu entfernen. Die Partei hatte am 29. April 2023 auf einem privaten Grundstück, an dem ein Wanderweg vorbeiführt, einen ca. 2 m hohen…

VG Dresden

Corona-Gedenkstein für „Impfopfer“ – Eilantrag der „Freien Sachsen“ wegen mangelndem Rechtsschutzbedürfnis abgelehnt

Mai 5, 2023

Der Eilantrag der "Freien Sachsen" bleibt erfolglos. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag der "Freien Sachsen" vom 3. Mai 2023 gegen die Verfügung der Polizeidirektion Dresden, ebenfalls vom 3. Mai 2023, mit Beschluss von späten Nachmittag am 4. Mai 2023 ab. Das Gericht befasste sich in seinem Beschluss nicht mit dem Inhalt…

VG Dresden

Klagen gegen Oberbürgermeisterwahlen in Dresden und Zittau abgewiesen

Mrz 24, 2023

Die Oberbürgermeisterwahlen aus dem Jahr 2022 in Dresden und in Zittau müssen nicht wiederholt werden. Die gewählten Oberbürgermeister bleiben im Amt. Das geht aus insgesamt vier Urteilen der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hervor, die heute über entsprechende Klagen mündlich verhandelte. Das Gericht wies sämtliche Klagen ab. In drei Verfahren…

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Eilantrag gegen die Waldräumung in Würschnitz erfolglos

Feb 15, 2023

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit einem heute den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss den Eilantrag eines Versammlungsteilnehmers gegen die Auflösung einer Versammlung in Würschnitz abgelehnt. Seit August 2021 wird ein Waldstück bei Würschnitz durch ein "Camp" von Personen besetzt gehalten, die sich gegen den dort geplanten Kiesabbau wenden. Der Wald steht im…

VG Dresden

Entscheidung zum Heidebogen-Protestcamp – Maßnahmen können nicht vorbeugend verboten werden

Feb 8, 2023

Eine Räumung des Heidebogen-Protestcamps durch die Polizei steht derzeit nicht an. Das Verwaltungsgericht Dresden kann von den Versammlungsteilnehmern befürchtete Maßnahmen nicht bereits "vorbeugend" verbieten. Das Gericht hat daher mit Beschluss vom 7. Februar 2023 einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich einer am 8. Februar 2023 befürchteten Räumung der Dauerversammlung im…

VG Dresden

Verbot des „Kampfes der Nibelungen“ in Ostritz bestätigt

Sep 7, 2022

Mit heute verkündetem Urteil hat das Verwaltungsgericht Dresden eine Klage gegen das von der Stadt Ostritz verfügte Verbot der Kampfsportveranstaltung "Kampf der Nibelungen (KdN)" abgewiesen. Der Kläger hatte unter dem genannten Titel im August 2019 bei der Beklagten für den 12. Oktober 2019 eine Sportveranstaltung anzeigt. Diese sollte auf…