VG Dresden

„ZUR ERINNERUNG AN DIE OPFER des Corona-Impfexperiments„: Polizeiliche Verfügung zur Beseitigung des Gedenksteins bestätigt

Mit einem heute den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht die von der Polizeidirektion Dresden ausgesprochene Verpflichtung der Partei "Freie Sachsen" bestätigt, einen in Zinnwald/Georgenfeld aufgestellten Gedenkstein zu entfernen.  Die Partei hatte am 29. April 2023 auf einem privaten Grundstück, an dem ein Wanderweg vorbeiführt, einen ca. 2 m hohen…

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Corona-Gedenkstein für „Impfopfer“ – Eilantrag der „Freien Sachsen“ wegen mangelndem Rechtsschutzbedürfnis abgelehnt

Der Eilantrag der "Freien Sachsen" bleibt erfolglos. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag der "Freien Sachsen" vom 3. Mai 2023 gegen die Verfügung der Polizeidirektion Dresden, ebenfalls vom 3. Mai 2023, mit Beschluss von späten Nachmittag am 4. Mai 2023 ab. Das Gericht befasste sich in seinem Beschluss nicht mit dem Inhalt…

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Eilantrag gegen die Waldräumung in Würschnitz erfolglos

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit einem heute den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss den Eilantrag eines Versammlungsteilnehmers gegen die Auflösung einer Versammlung in Würschnitz abgelehnt. Seit August 2021 wird ein Waldstück bei Würschnitz durch ein "Camp" von Personen besetzt gehalten, die sich gegen den dort geplanten Kiesabbau wenden. Der Wald steht im…

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Entscheidung zum Heidebogen-Protestcamp – Maßnahmen können nicht vorbeugend verboten werden

Eine Räumung des Heidebogen-Protestcamps durch die Polizei steht derzeit nicht an. Das Verwaltungsgericht Dresden kann von den Versammlungsteilnehmern befürchtete Maßnahmen nicht bereits "vorbeugend" verbieten. Das Gericht hat daher mit Beschluss vom 7. Februar 2023 einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich einer am 8. Februar 2023 befürchteten Räumung der Dauerversammlung im…

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