Für die Drittelbeteiligung im Aufsichtsrat zählt laut BGH grundsätzlich nur die Arbeitnehmerzahl der jeweiligen Gesellschaft. Beschäftigte eines Gemeinschaftsbetriebs werden nicht wechselseitig zugere...
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines Rundfunkbeitragspflichtigen abgewiesen. Für die Bewertung der Ausgewogenheit sei das gesamte öffentlich-rechtliche Programmangebot maßgeblich....
Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Absageauflage für das „Zugvögel-Festival“ bestätigt. Bei erheblicher Waldbrand- oder Graslandfeuergefahr muss die Veranstaltung ausfallen....
Das Landgericht Aurich hat nach einem Messerangriff in der Emder Stadtverwaltung die dauerhafte Unterbringung eines schuldunfähigen 54-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet....
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den sofortigen Rückbau einer brandgeschädigten Gebäudehälfte in Betzdorf gestoppt. Die Gefahrenlage sei bislang nicht ausreichend durch Sachverständige geklärt....
Der BGH hat die lebenslange Freiheitsstrafe gegen einen Mann bestätigt, der 2002 bei Buxtehude einen arglosen Geschädigten mit drei Schüssen aus einer Schrotflinte getötet hatte....
Das OLG Stuttgart hat einen 43-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt....
Die Ausbildung zum Rettungssanitäter ist laut BFH keine erstmalige Berufsausbildung, da sie weniger als ein Jahr dauert. Kindergeld kann daher trotz anschließender Vollzeittätigkeit gezahlt werden....
Ein 70-jähriger Berliner soll den Schmuggel von 2.260 Kilogramm Kokain über den Atlantik organisiert haben. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben....
Der BGH hat das Urteil des OLG München zu den FOCUS-Ärztesiegeln aufgehoben. Das Berufungsgericht muss nun prüfen, ob Testverfahren und Siegel Verbraucher irreführen....
Das Verwaltungsgericht Aachen hat ein generelles Plakatierverbot auf privaten Grundstücken für rechtswidrig erklärt. Auf öffentlichen Flächen darf die Stadt Plakatwerbung zum Schutz des Stadtbildes we...
Das Verwaltungsgericht München hat zwei Eilanträge gegen die städtischen Beschränkungen zur Gartenbewässerung abgelehnt. Die Vorgaben zum sparsamen Umgang mit Trinkwasser sind nach vorläufiger Einschä...
