Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ein junger Mann versuchte am Sonntag Gegenstände aus mehreren verschlossenen Fahrzeugen in Niederwerrn zu entwenden. Eine hinzugerufene Polizeistreife war schnell vor Ort und nahm den Täter auf frischer Tat fest.
Frank Rebmann ist neuer Generalstaatsanwalt in Stuttgart. Er tritt damit die Nachfolge von Achim Brauneisen als ranghöchster Strafverfolger im württembergischen Landesteil an, der Ende März 2024 in den Ruhestand trat. Im Rahmen einer Feierstunde am heutigen Dienstag überreichte Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges Frank Rebmann seine Ernennungsurkunde und…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom heutigen Tag die Verordnungen zur Tötung von Fischottern in Bayern für unwirksam erklärt.
Damit kann die Anordnung des Regierungspräsidiums Darmstadt, mit dem die Betreiberin einer Deponie in Büttelborn verpflichtet wurde, die bei dem Rückbau des Kernkraftwerks Biblis anfallenden nicht gefährlichen, spezifisch freigegebenen mineralischen Abfälle aufzunehmen, sofort vollzogen werden.
Der Parkplatzbetreiber hatte die Parkgebühren angehoben und den bislang gewährten Rabatt für die Besucher des Restaurants abgeschafft. Daraufhin positionierte der Restaurantbesitzer gezielt eigene Mitarbeiter an der Parkschranke, um die Autofahrer von der Einfahrt in den Parkplatz abzuhalten und auf andere, kostenfreie Plätze in der Nähe zu verweisen.
Bild: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Silke Alander-Hickl eine neue Vizepräsidentin. Die 57-Jährige hat heute von Anna Gallina, Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, ihre Ernennungsurkunde erhalten und tritt damit die Nachfolge von Dr. Guido Christensen an, der Ende 2023 zum Präsidenten des Amtsgerichts Hamburg ernannt wurde. Silke…
Die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft Celle hat im März und April 2024 Anklagen vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts gegen zwei weibliche Mitglieder des sog. Islamischen Staats (IS) erhoben.
Auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 2024 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden im Rahmen eines baurechtlichen Klageverfahrens festgestellt, dass das dem Beigeladenen gehörende Gästehaus an der Wittekindsburg (Porta Westfalica) nicht über eine wirksame Baugenehmigung verfüge. Der Kläger, ein eingetragener Verein und Eigentümer der Wittekindsburg, beantragte im Jahr…
Wer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, hat regelmäßig einen geringeren Anspruch auf Altersrente. Die Rentenversicherung weist die Versicherten deshalb schon bei der Antragstellung ausdrücklich auf ihre entsprechende Mitteilungspflicht hin. Wer dennoch die Verletztenrente nicht angibt, handelt grob fahrlässig. Die zu viel geleistete Rente ist daher zurückzuzahlen. Dies entschied…
Eine wirksame Anfechtung der Stornierung aufgrund eines Irrtums in der Erklärungshandlung nach § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist nicht gegeben.
Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle Stefanie Otte mit Dr. Knüllig-Dingeldey; Foto: LG Hildesheim „Eine Ära geht zu Ende“ beschrieb die Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle, Stefanie Otte, die Verdienste der Präsidentin des Landgerichts Hildesheim Dr. Britta Knüllig-Dingeldey anlässlich deren Eintritt in den Ruhestand. Nach zehn Jahren an der Spitze des Landgerichts Hildesheim…
Richter am Landessozialgericht Thomas Köster ist am 23.04.2024 von Justizminister Dr. Benjamin Limbach zum Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht ernannt worden. Das Präsidium des Landessozialgerichts hat Herrn Köster den Vorsitz des 21. Senats des Landessozialgerichts übertragen. In dessen Zuständigkeit fallen das Recht der gesetzlichenRentenversicherung und der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Der 50jährige Jurist…