Neuer Eingangsbereich am Landgericht Stade eröffnet
Die Präsidentin des Landgerichts Stade Ingrid Stelling und der Direktor des Amtsgerichts Stade Matthias Bähre eröffnen den neu gestalteten Eingangsbereich des Land- und Amtsgerichts Stade
„Reschke Fernsehen“: NDR gewinnt gegen Julian Reichelt vor Gericht
Der Norddeutsche Rundfunk hat im Gegendarstellungs-Streit mit Julian Reichelt einen Sieg vor dem Oberlandesgericht Hamburg erzielt. Die Sendung "Reschke Fernsehen" muss eine vom ehemaligen "Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt angestrebte Gegendarstellung nicht ausstrahlen. Streitpunkt war eine Ausgabe der ARD-Sendung im Februar 2023.
Sexualstraftäter scheitern mit Eilanträgen: BKA darf Informationen an Interpol weitergeben
Zwei wegen Sexualdelikten mit Auslandsbezug mehrfach vorbestrafte Männer wandten sich im Wege von Eilverfahren gegen die Weitergabe ihrer Daten durch das Bundeskriminalamt (BKA) an die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) in Form einer sog. „Green Diffusion“. Eine solche auch als „Grünecke“ bezeichnete Meldung dient der Warnung von Drittstaaten vor kriminellen Aktivitäten…
Döggingen: Plangenehmigung für 2. Gauchachtalbrücke rechtswidrig
Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 25. April 2024 in seinem Urteil die Plangenehmigung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 11. Februar 2022 in der Fassung der Planergänzungsentscheidung vom 20. Dezember 2022 für den Bau der - bislang nicht erstellten - 2. Gauchachtalbrücke im Rahmen…
21 Monate Haft für „IS-Rückkehrerin“
Nach den Feststellungen des Senats reiste die Angeklagte im Juni 2015 gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren damals vier und acht Jahre alten Söhnen aus dem Bundesgebiet über die Türkei nach Syrien. Während die Angeklagte sich entsprechend der Ideologie des IS dem Haushalt und der Kindererziehung widmete, absolvierte ihr Ehemann…
Didier-Gebäude Wiesbaden: Weiterer Eilantrag gegen Flüchtlingsunterkunft erfolglos
Bereits mit Beschluss vom 07.11.2023 hatte das VG Wiesbaden einen Eilantrag gegen die Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Didier-Gebäude in Wiesbaden abgelehnt. Zum damaligen Zeitpunkt hatte bezüglich der Unterkunft noch keine Baugenehmigung vorgelegen. Vor dem Hintergrund der nunmehr erteilten Baugenehmigung wurde ein weiterer Eilantrag gestellt. Auch diesen Eilantrag lehnte die 7. Kammer…
Dr. Nicole Hellmich zur Vizepräsidentin des Landgerichts Osnabrück ernannt
PräsLG Dr. Thomas Veen, VPräs'inLG Dr. Nicole Hellmich; Foto: LG Osnabrück Die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann hat die Ministerialrätin Dr. Nicole Hellmich zur Vizepräsidentin des Landgerichts Osnabrück ernannt. In Anwesenheit des Staatssekretärs Dr. Thomas Smollich hat die 52 Jahre alte Juristin von der Niedersächsischen Justizministerin in Hannover ihre Ernennungsurkunde…
Geldwäsche für die Mafia: Anklage gegen Betreiber eines Eiscafés in Siegen
Konkret wird den Angeschuldigten vorgeworfen, auf Geheiß eines hochrangigen Mitglieds der 'Ndrangheta aus San Luca in Kalabrien ein Eiscafé in Siegen zur Unterstützung der kriminellen Mafiaorganisation betrieben zu haben.
Verdachtsberichterstattung nur bei vorheriger Konfrontation des Betroffenen zulässig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute verkündeter Entscheidung auf Antrag eines Profi-Fußballers die Behauptung und Verbreitung mehrerer Angaben über sein Alter und seine Herkunft untersagt.
Mannheim Innenstadt: Bebauungsplan zum Verbot gewerbsmäßiger Grillnutzung unwirksam
Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 7. Mai 2024 in seinem Urteil den Bebauungsplan Nr. 11.43 „Verbrennungsverbot beidseits der Kurpfalzstraße in Mannheim - Innenstadt/Jungbusch“ der Stadt Mannheim vom 22. April 2021 für unwirksam erklärt.
Besoldung in Hamburg in den Jahren 2020/21 verfassungswidrig – Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Beamten- und Richterbesoldung in Hamburg in den Besoldungsgruppen A 7 - 15 sowie R 1 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen.
Corona-Infektion nur unter bestimmten Voraussetzungen als Arbeitsunfall anzuerkennen
Erst nachdem der Versicherte den Nachweis geführt habe sich bei einer anderen Person im Betrieb angestecjt zu haben, könne auf zweiter Ebene untersucht werden, ob eine Infektion während der Arbeit wahrscheinlich sei, weil dort z.B. gefahrerhöhende Umstände vorlagen.