Die Fahrraddemonstration „Tour de Natur 2026“ darf einen rund 3,5 Kilometer langen Abschnitt der Autobahn A 5 nicht befahren. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigte die vom Wetteraukreis vorg...
Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt über mehrere Kündigungen des früheren Objektbetreuers R. Abou-Chaker aus dem Jahr 2018. Hintergrund ist eine Überweisung von 180.000 Euro vom Konto einer Immobilie...
Das Landgericht Frankenthal hat die Schadensersatzklage eines Porsche-Fahrers nach einem Unfall in einer Waschstraße abgewiesen. Ein Defekt der Anlage oder ein Fehler der Mitarbeiter ließ sich nicht n...
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mehrere Auflagen für den Cannabis Club Pforzheim aufgehoben. Der Verein hatte geltend gemacht, dass das Konsumcannabisgesetz keine ausreichende Grundlage für die V...
Das Landgericht München I hat einen 72-Jährigen wegen eines inszenierten Plagiatsvorwurfs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Er soll einen gefälschten DDR-Tagungsband hergestellt und damit ...
Das Verwaltungsgericht Gießen bestätigt das Verbot, die A 5 mit einer Fahrraddemonstration zu befahren. Verkehrs- und Sicherheitsinteressen überwiegen....
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt die Untersagung einer gewerblichen Haltung von mehr als 400 Wachteln ohne tierschutzrechtliche Erlaubnis....
Der Bundesgerichtshof bestätigt die lebenslange Haft nach einem tödlichen Cannabisraub in München. Nur die Einziehung von 6.000 Euro entfällt....
Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt einen Fahrerlaubnisentzug nach hohen THC-Werten und einem nicht vorgelegten medizinisch-psychologischen Gutachten....
Der Bundesgerichtshof erklärt jährliche Entgelte von 15 und 24 Euro für die Führung von Riester-Bausparverträgen für unwirksam....
Das Verwaltungsgericht Neustadt bestätigt Fingerabdrücke und Lichtbilder bei einem wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilten Mann....
Das Verwaltungsgericht Koblenz weist die Klage auf Sanierung und Wiedereröffnung des Bosenheimer Schwimmbads ab. Der Vertrag von 1969 umfasst keine grundlegende Modernisierung....
