LSG Berlin-Brandenburg: Eine GKV-Mitgliedschaft kann bei gefälschten Vorversicherungszeiten auch ohne eigenes Fehlverhalten zurückgenommen werden....
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stoppt vorerst Kürzung der Psychotherapeutenvergütung. Die KBV obsiegt im Eilverfahren....
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat eine Beitragsnachforderung von knapp 130.000 Euro bestätigt. Bei fehlenden Arbeitszeitnachweisen darf die Rentenversicherung Sozialversicherungsbeiträge ...
Das LSG Berlin-Brandenburg hat Kaufbeuren im Streit um Bürgergeld-Verwaltungskosten Recht gegeben und die Klage des Bundes abgewiesen....
LSG bestätigt Künstlersozialabgabe für Musik-Aggregatoren. Digitale Verwertung gilt als künstlerische Darbietung, Revision zum BSG zugelassen....
LSG Berlin-Brandenburg: Arztrechnung mit erfundener GOÄ-Ziffer ist nicht fällig. Ohne wirksame Zahlungspflicht besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung....
Anja Gorgels ist neue Vizepräsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg. Die erfahrene Sozialrichterin folgt auf eine halbjährige Vakanz....
LSG Berlin-Brandenburg bestätigt Mindestmengen für Thoraxchirurgie bei Lungenkarzinomen. Klagen von Kliniken abgewiesen, Patientensicherheit bleibt gewährleistet....
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg meldet 2025 deutlich mehr Verfahren. Besonders viele Klagen zum Bürgergeld....
Das LSG Berlin-Brandenburg stuft Ryanair-Piloten trotz vertraglicher Konstruktionen als abhängig Beschäftigte ein. Die Zwischenschaltung von Limiteds ändert nach Ansicht des Gerichts nichts an der Ein...
Das LSG Berlin-Brandenburg bestätigt, dass ein Chronisches Fatigue-Syndrom nach einer beruflichen Virusinfektion als Berufskrankheit gilt. Die gesetzliche Unfallversicherung muss dafür eine Rente zahl...
Das LSG Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag des Deutschen Hebammenverbandes gegen das neue Vergütungsmodell abgelehnt. Die seit November 2025 geltende Vergütung bleibt vorläufig unverändert in Kraft....
