Vueling darf kostenloses Handgepäck nicht auf ein einziges Gepäckstück begrenzen, wenn mehrere kleinere Taschen zusammen die zulässigen Maße einhalten....
Das Oberlandesgericht Hamm stellt seine Jahresbilanz vor und informiert über KI, Virtual Reality sowie aktuelle Entscheidungen zur Auslieferung und AGB....
Das OLG Hamm hat die fristlosen Kündigungen sämtlicher Stromlieferverträge durch Stromio im Dezember 2021 für unwirksam erklärt. Betroffene Kunden können grundsätzlich Mehrkosten der Ersatzversorgung ...
OLG Hamm hebt Abweisung einer Impfschadensklage auf und konkretisiert: §84a AMG verlangt nur plausible Kausalität, kein Vollbeweis....
OLG Hamm untersagt Aesthetify irreführende Facharztangaben eines KI-Chatbots und bejaht Zurechnung als geschäftliche Handlung. Revision zugelassen....
OLG Hamm weist Klage gegen Penny-App-Rabatte ab: keine Diskriminierung wegen Alter oder Behinderung, Revision wurde zugelassen....
OLG Hamm weist Klage des vzbv ab: Die Deutsche Post darf Sendungen unter Voraussetzungen an Nachbarn zustellen. AGB sind wirksam....
OLG Hamm verwirft Revision eines selbsternannten „Priesters“. Das Tragen priesterähnlicher Amtstracht ohne Berechtigung ist strafbar....
Das OLG Hamm sieht bereits das Kürzen des Griffstücks einer Handfackel als unerlaubten Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen an. Durch die bauliche Veränderung entfällt der Konformitätsnachweis un...
Das OLG Hamm verpflichtet die Stadt Löhne, eine als Parkplatz genutzte Fläche des Aqua-Magica-Geländes herauszugeben. Einen Rückbau der Fläche lehnte das Gericht jedoch wegen Treu und Glauben ab. Die ...
Der 12. Zivilsenat des OLG Hamm hat den Verhandlungstermin in der Musterfeststellungsklage gegen Vodafone aufgehoben. Das Verfahren wird bis zur Klärung durch den Europäischen Gerichtshof ausgesetzt....
Dr. Oliver Greff ist neuer Vizepräsident des Oberlandesgerichts Hamm. Justizminister Dr. Benjamin Limbach überreichte die Ernennungsurkunde in Düsseldorf. Greff war zuvor in leitender Funktion im nord...
