OLG Hamm

Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern ist für Unterspritzung mit Hyaluronsäure nicht zulässig

Mit einem Urteil zum Heilmittelwerberecht hat das Oberlandesgericht Hamm am 29. August 2024 die erste streitige Entscheidung nach den neuen Vorschriften zu Unterlassungsklagen gefällt. Seit dem 13. Oktober 2023 sind danach die Oberlandesgerichte erstinstanzlich für Klagen nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG) zuständig.

Weiterlesen

Torsten Prautsch ist neuer Senatsvorsitzender am Oberlandesgericht Hamm

Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm Gudrun Schäpers gratuliert Torsten Prautsch zur Beförderung; Foto: OLG Hamm/Katja Mintel Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, gratulierte am Freitag Torsten Prautsch zu seiner Beförderung zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht.  Herr Prautsch wurde 1962 in Frankfurt a. M. geboren, ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Er…

Weiterlesen

Keltenkreuz auf Hand tätowiert: Verurteilung wegen Verwendend von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig

Der Angeklagte hatte im Jahr 2022 an der Demonstration eines rechtspopulistischen Vereins in Münster teilgenommen. Bei der Demonstration war an seinem linken Daumen eine selbst gestochene Tätowierung offen zu sehen, die ein Keltenkreuz zeigte. Dabei handelt es sich um ein gleichschenkliges Balkenkreuz, um dessen Schnittpunkt ein Ring liegt. Dieses Symbol…

Weiterlesen

OLG Hamm für Verbandsklage gegen Vodafone zuständig

Der Verbraucherverband Bundeszentrale (vzbv) hat wegen Preiserhöhungen von Festnetz-Verträgen eine sogenannte Verbandsklage gegen Vodafone erhoben. Da der vzbv neben zwei in Nordrhein-Westfalen ansässigen Unternehmen der Vodafone Gruppe gleichzeitig auch ein in Bayern ansässiges Unternehmen verklagt, wurde zunächst ein Verfahren auf gerichtliche Bestimmung einer einheitlichen Zuständigkeit durchgeführt. Mit Beschluss vom 26.…

Weiterlesen

Cookie Consent mit Real Cookie Banner