Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat der für das Deliktsrecht zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm ein Verbot ausgesprochen, ein in Deutschland betriebenes Klageverfahren durch ein im Ausland außerhalb der EU erwirktes Klageverbot zu stoppen. In einem Investitionsschutz-Streit wurde das Königreich Spanien von zwei Tochterunternehmen eines Essener Energieunternehmens vor einem Schiedsgericht…
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat auf die Revision des Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Bielefeld in einem Verfahren wegen eines gefälschten Impfausweises im Schuldspruch bestätigt und im Strafausspruch aufgehoben. Das Landgericht Bielefeld hatte den Angeklagten wegen Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse verurteilt. Dieser Schuldspruch ist nun rechtskräftig. Die vom Landgericht…
Mit Ablauf des 31. März 2023 tritt der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Hamm Dr. Hans-Friedrich Funke nach mehr als 40 Dienstjahren in den Ruhestand. Arnim Sabrowsky, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Hamm, überreichte dem Vorsitzenden heute die Urkunde zur Versetzung in den Ruhestand. Er sprach dem verdienten Vorsitzenden auch im Namen der…
Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, gratulierte heute zwei neuen Senatsvorsitzenden am Oberlandesgericht Hamm zu ihrer Beförderung. Simone Kleinod wurde 1971 geboren. Frau Kleinod trat im Jahr 2000 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein, 2004 wurde sie zur Richterin am Landgericht Arnsberg und 2010 zur Richterin am Oberlandesgericht Hamm…
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn verworfen. Das Landgericht Paderborn hatte den Angeklagten in einem Berufungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt. Diese Verurteilung ist mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts rechtskräftig. Nach…
Das Projekt „Wissenschaftliche Mitarbeit bei Gericht“ ist in diesem Jahr im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm erfolgreich gestartet. Eine erste Evaluation nach sechsmonatiger Laufzeit hat die sehr positiven Rückmeldungen zu diesem Projekt bestätigt. Vor diesem Hintergrund geht das Projekt nun in eine zweite Runde: Ab sofort werden im Bezirk des Oberlandesgerichts…
v. l. n. r.: OE-Beraterin Anette Reher, Sachverständige Dr. med. Tanja Brüning, Dipl. Soz. päd. Selma Hereitani, PinOLG Gudrun Schäpers, OE-Berater Axel Meyer, Elisabeth Hartung (Ministerium der Justiz), OE-Beraterin Sandra Ferling Am 18. November begrüßte die Präsidentin des Oberlandesgerichts Gudrun Schäpers Expertinnen und Experten aus dem Landgerichtsbezirk Dortmund, die sich…