Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Justizministerin Doreen Denstädt (Bündnis 90/Die Grünen) übergab heute Herrn MD Thomas Schneider die Urkunde zur Ernennung zum Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts. „Ich freue mich sehr, dass diese wichtige Position von Ihnen wahrgenommen wird, auch wenn ich damit einen kompetenten und beliebten Abteilungsleiter im Ministerium verliere“, so Ministerin Denstädt. Seit 2018…
Im März dieses Jahres beginnt die Einführung der elektronischen Gerichtsakten an den Amtsgerichten. Die Umstellung auf elektronische Aktenführung startet konkret am 7. März am Amtsgericht in Stadtroda, in der weiteren Folge werden die Amtsgerichte in Bad Salzungen, Mühlhausen und Erfurt pilotiert. Ab dem jeweiligen Einführungsstichtag werden sämtliche neu eingehende Verfahren – zunächst…
Am 16. November traten sowohl der Thüringer Richter- als auch der Staatsanwaltswahlausschuss in Erfurt zusammen. Beide Ausschüsse tagen in geheimer Sitzung. Zu ihren Aufgaben gemäß Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz (ThürRiStAG) gehört die Zustimmung zu Ernennungen auf Lebenszeit sowie die Beteiligung bei der Vergabe von Beförderungsämtern. Die Mitglieder der Ausschüsse prüfen,…