Wiesbaden, 13. November 2026 (JPD) – Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat Teile des Compliance-Kodex des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für rechtswidrig erklärt. Die Verpflichtung zur Offenlegung möglicher Interessenkonflikte verletzt die Rechte der Ratsmitglieder, wie aus den nun veröffentlichten Gründen des Urteils vom 4. September 2026 hervorgeht (Az. 5 K 1145/24.WI).
Geklagt hatte eine Wirtschaftsweise, die im Februar 2024 ein Aufsichtsratsmandat bei einem DAX-Unternehmen übernommen hatte. Der Sachverständigenrat beschloss daraufhin mehrheitlich einen Compliance-Kodex mit Offenlegungspflichten und Kontrollmöglichkeiten.
Nach Auffassung des Gerichts darf die Ratsmehrheit solche Verpflichtungen nicht eigenständig begründen. Insbesondere werde das gesetzlich gewährleistete Recht auf ein Minderheitenvotum beeinträchtigt, wenn dessen fachliche Überprüfung von möglichen Interessenkonflikten abhängig gemacht werde.
Der Gesetzgeber habe abschließend geregelt, welche Tätigkeiten mit einer Ratsmitgliedschaft unvereinbar seien. Weitergehende Offenlegungspflichten könne ausschließlich der Gesetzgeber schaffen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ein Antrag auf Zulassung der Berufung ist möglich.
