Kündigung des Betriebsdirektors: rbb muss Ruhegeld zahlen
Ruhegeld von monatlich 8.900 EUR ab dem Ende der Befristung bis zum Beginn der Altersrente nicht sittenwidrig
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Ruhegeld von monatlich 8.900 EUR ab dem Ende der Befristung bis zum Beginn der Altersrente nicht sittenwidrig
Im Kündigungsrechtsstreit haben sich der Torwart Rune Jarstein und der Fußballverein Hertha BSC über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verständigt. Das Gericht hat am 06.10.2023 das Zustandekommen des Vergleichs festgestellt. Damit ist der Rechtsstreit beendet, der auf den 12.10.2023 anberaumte Termin zur Verkündung einer Entscheidung (PM 27/23)…
Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe vorsätzlich die unbekleideten Brüste einer Arbeitskollegin ohne deren Einwilligung berührt, für wirksam erachtet. Die Kollegin des Arbeitnehmers und hiesigen Klägers hatte diesem gegenüber über Rückenschmerzen geklagt. Mit ihrer Einwilligung berührte der Kläger,…
Das Arbeitsgericht Berlin hat im heutigen Kammertermin betreffend die Kündigung der Hertha BSC gegenüber ihrem Torwart Jarstein von August 2022 noch keine Entscheidung getroffen. Rune Jarstein war seit 2014 als Torwart bei Hertha BSC beschäftigt, zuletzt für die Saisons 2021/2022 und 2022/2023 befristet bis zum 30.06.2023. Im August 2022 kam…
Das Arbeitsgericht Berlin hat heute die Klage des Verwaltungsdirektors des RBB in wesentlichen Teilen abgewiesen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, der zuletzt zwischen den Parteien im Jahr 2018 geschlossene Dienstvertrag sei aufgrund der Regelungen zum nachvertraglichen Ruhegeld sittenwidrig im Sinne des § 138 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und daher nichtig. Daher habe…
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arzt während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung hat und zur Rückzahlung bereits geleisteter Vergütung verpflichtet ist. Der Kläger war seit 2016 befristet bis Ende Juni 2022 als Arzt in einem großen Berliner Krankenhaus angestellt. Im März 2018 ordnete…
Pressemitteilung Das Arbeitsgericht Berlin hat am Freitag, dem 09.06.2023, im Gütetermin über die Klage des Springer-Verlags gegen den ehemaligen Chefredakteur der BILD Julian Reichelt sowie über eine zwischenzeitlich von Herrn Reichelt erhobene Widerklage verhandelt. Die Parteien haben im Oktober 2021 einen Abwicklungsvertrag zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses im Oktober 2022 gegen…
Das Arbeitsgericht Berlin hat durch Beschluss vom 30. März 2023 den Rechtsstreit des vormaligen Geschäftsführers der Hertha BSC Verwaltung GmbH, Fredi Bobic, in dem dieser sich gegen eine außerordentliche und ordentliche Kündigung wendet, an das Landgericht Berlin, Kammer für Handelssachen, verwiesen. Der Beschluss ist rechtskräftig. Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 30.03.2023,…
Pressemitteilung Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt am Freitag, 9. Juni 2023, 13:10 Uhr, Saal 334, im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin über die Klage des Springer-Verlags gegen den ehemaligen Chefredakteur der BILD Julian Reichelt. Der Verlag wirft dem ehemaligen Chefredakteur Vertragsverstöße vor, verlangt eine an ihn gezahlte Abfindung zurück und…
Das Arbeitsgericht Berlin hat heute die Kündigungsschutzklage der Leiterin der Hauptabteilung Intendanz beim RBB abgewiesen. Die außerordentliche Kündigung sei wirksam. Der Beklagten sei die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Befristung am 31.07.2025 nicht zuzumuten. Die Klägerin habe das Erfordernis schriftlicher Beraterverträge als Voraussetzung der Rechnungsfreigabe und der Erweiterung…