Niedersächsischer Staatsgerichtshof

Kummunalverfassungsbeschwerde eingereicht: Niedersächsische Landkreise sehen Selbstverwaltungsrecht verletzt

Acht niedersächsische Landkreise haben bei dem  Niedersächsischen Staatsgerichtshof Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie machen  eine Verletzung ihres kommunalen Selbstverwaltungsrechts durch die  haushaltsrechtliche Regelung des § 182 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) geltend. Diese Norm bestimmt, dass zur  Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine bestimmte, zur Bewältigung  der Folgen einer epidemischen Lage geltende Regelungen für die…

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Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung zu den Silvesterausschreitungen eingegangen

Bei dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof ist ein Antrag des Landtagsabgeordneten Stephan Bothe auf Durchführung eines Organstreitverfahrens eingegangen. Antragsgegnerin ist die Niedersächsische Landesregierung.  Der Antragsteller macht geltend, dass die Niedersächsische Landesregierung durch die Verweigerung der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Antragstellers vom 27. Februar 2023 (LT-Drs. 19/693) diesen in seinen Rechten aus Art. 24 Abs. 1 NV…

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Organstreitverfahren des Niedersächsischen Landkreistages gegen den Niedersächsischen Landtag wegen unzureichender Anhörung in einem Gesetzgebungsverfahren eingegangen

Der Niedersächsische Landkreistag klagt auf Feststellung der Verletzung des Anhörungsrechts aus Art. 57 Abs. 6 der Niedersächsischen Verfassung durch den Niedersächsischen Landtag im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahren, das u.a. die Regelungen für die kommunale Haushaltswirtschaft aufgrund des Krieges in der Ukraine modifiziert. Am 27. Februar 2023 ist bei dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof…

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Neuer Präsident und neuer Richter am Niedersächsischen Staatsgerichtshof

Der Niedersächsische Landtag hat am gestrigen Tag den Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen Wilhelm Mestwerdt zum neuen Präsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs sowie den Rechtsanwalt und Notar Jann Berghaus zum Mitglied des Staatsgerichtshofs gewählt. Als neues stellvertretendes Mitglied wurde Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Anne Mayer bestellt. Wilhelm Mestwerdt, der seit dem 23.…

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Niedersächsischer Landtag verletzte Abgeordnetenrechte

Niedersächsischer Staatsgerichtshof stellt Verletzung der Abgeordnetenrechte wegen der Nichtzulassung der Redezeit in der Aktuellen Stunde fest. Ausnahmsloser Ausschluss von der Redezeit in der Aktuellen Stunde verletzt Rechte fraktionsloser Abgeordneter. In dem Organstreitverfahren StGH 1/22 des Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages Wichmann (Antragsteller) gegen  den Niedersächsischen Landtag (Antragsgegner)  hat der Nds. Staatsgerichtshof mit…

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