Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Auf die mündliche Verhandlung von heute hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück der Klage eines Rindertransportunternehmens (Klägerin) stattgegeben, die sich gegen eine vom Landkreis Emsland (Beklagter) verfügte Untersagung eines Rindertransportes nach Marokko richtete.
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 16. April 2024 (Az. 5 B 1120/23) einem vorläufigen Rechtsschutzantrag der Antragstellerin, einer Eigentümerin eines benachbarten Grundstücks, auf dem Putenzucht betrieben wird, stattgegeben.
Innenministerium verpflichtete das Land Niedersachsen, eine Entschädigung an Landwirte zu zahlen, welche Schäden auf ihren Weideflächen durch unter Naturschutz stehende Wildgänse erlitten hatten
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 20. Juli 2023 (Az. 7 B 1402/23) den Eilantrag zweier Anwohnerinnen des Quellenwegs, die sich gegen die Anordnung der Fahrradstraße wenden, abgelehnt. Die Stadt Oldenburg hat mit verkehrsbehördlicher Anordnung vom 25. Oktober 2022 die Einrichtung einer Fahrradstraße im Quellenweg angeordnet…
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 06.07.2023 (Az.: 7 B 1892/23) dem Eilantrag des Antragstellers stattgegeben, soweit dieser gegen die Verlegung des ursprünglich beabsichtigten Versammlungsortes von der Straße Knick in der Oldenburger Innenstadt oder alternativ auf der halbkreisförmigen Grünfläche vor dem Peter-Friedrich-Ludwig Hospital (PFL) auf die Grünfläche zwischen Huntestraße und Poststraße…
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 06.07.2023 (Az.: 7 B 1892/23) dem Eilantrag des Antragstellers stattgegeben, soweit dieser gegen die Verlegung des ursprünglich beabsichtigten Versammlungsortes von der Straße Knick in der Oldenburger Innenstadt oder alternativ auf der halbkreisförmigen Grünfläche vor dem Peter-Friedrich-Ludwig Hospital (PFL) auf die Grünfläche zwischen Huntestraße und Poststraße…
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 12. Juni 2023 (Az. 7 B 1558/23) entschieden, dass dem an multiplen Krankheiten leidenden Antragsteller für den begehrten Eilrechtsschutz gegen den Beschluss des Aufsichtsrates der Trägergesellschaft Kliniken Aurich-Emden-Norden mbH, wonach das Krankenhaus am Standort Norden in ein Regionales Gesundheitszentrum, beginnend ab dem 01. Juli 2023, transformiert…
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 21. April 2023 (Az.: 7 B 1106/23) dem Eilantrag des Antragstellers stattgegeben, soweit dieser sich gegen die Untersagung der Streckenführung einer für den 23. April 2023 beabsichtigten Fahrraddemonstration über die Bundesautobahn 28 (A28) von Wechloy nach Neuenkruge wendet. Der Antragsteller…
Der Präsident des Verwaltungsgerichts Oldenburg Andreas Keiser ist gestern im Rahmen einer Feierstunde im Plenarsaal des Alten Landtages Oldenburg von der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann offiziell in sein Amt eingeführt worden. Die Justizministerin erklärte, dass mit Herrn Keiser, der nach 30 Dienstjahren mit dem Verwaltungsgericht Oldenburg bestens vertraut sei,…
Die 7. Kammer des VG Oldenburg hat mit Urteil vom 14. März 2023 (7 A 2609/20) festgestellt, dass die Durchführung eines PCR-Tests im Jahr 2020 bei dem minderjährigen Kläger aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls rechtswidrig war. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am Morgen des 9. September 2020 erhielt der Beklagte…