VG Oldenburg

Eilantrag gegen die Untersagung einer Fahrraddemonstration auf der A28 von Wechloy nach Neuenkruge am 23. April 2023 hat Erfolg

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 21. April 2023 (Az.: 7 B 1106/23) dem Eilantrag des Antragstellers stattgegeben, soweit dieser sich gegen die Untersagung der Streckenführung einer für den 23. April 2023 beabsichtigten Fahrraddemonstration über die Bundesautobahn 28 (A28) von Wechloy nach Neuenkruge wendet. Der Antragsteller…

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Amtseinführung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Oldenburg

Der Präsident des Verwaltungsgerichts Oldenburg Andreas Keiser ist gestern im Rahmen einer Feierstunde im Plenarsaal des Alten Landtages Oldenburg von der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann offiziell in sein Amt eingeführt worden. Die Justizministerin erklärte, dass mit Herrn Keiser, der nach 30 Dienstjahren mit dem Verwaltungsgericht Oldenburg bestens vertraut sei,…

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Verwaltungsgericht Oldenburg stellt Rechtswidrigkeit der Durchführung eines PCR-Tests an einer Schule und der Anordnung der Quarantäne fest

Die 7. Kammer des VG Oldenburg hat mit Urteil vom 14. März 2023 (7 A 2609/20) festgestellt, dass die Durchführung eines PCR-Tests im Jahr 2020 bei dem minderjährigen Kläger aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls rechtswidrig war. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am Morgen des 9. September 2020 erhielt der Beklagte…

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Klage der Stadt Cloppenburg gegen den Landkreis Cloppenburg wegen der Erhebung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2018 stattgegeben

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Urteil vom 22. März 2023 (Az. 3 A 2357/19) der Klage der Stadt Cloppenburg gegen den Landkreis Cloppenburg hinsichtlich der Höhe der Kreisumlage für das Jahr 2018 stattgegeben. In seiner Sitzung am 19. Dezember 2017 beschloss der Kreistag des Landkreises Cloppenburg, die…

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Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag der Fürst zu Bentheimschen Domänenkammer zu Fällarbeiten am Bentheimer Wald ab

Mit Beschluss vom 19. Januar 2023 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück einen Eilantrag der Fürst zu Bentheimschen Domänenkammer gegen eine Wiederherstellungsverfügung des Landkreises Grafschaft Bentheim abgelehnt. Im November 2021 zeigte die Fürst zu Bentheimsche Domänenkammer gegenüber dem Landkreis Grafschaft Bentheim an, dass sie im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflichten beabsichtige,…

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Wölfe dürfen nicht getötet werden

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2022 (5 B 3146/22) dem Antrag des Freundeskreises freilebender Wölfe e.V. auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattgegeben. Das Land Niedersachsen, in diesem Fall handelnd durch den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), hat mit Ausnahmegenehmigung vom 14.…

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