Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

Landessozialgericht NRW

Landessozialgericht NRW

Thomas Köster neuer Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Apr 29, 2024

Richter am Landessozialgericht Thomas Köster ist am 23.04.2024 von Justizminister Dr. Benjamin Limbach zum Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht ernannt worden. Das Präsidium des Landessozialgerichts hat Herrn Köster den Vorsitz des 21. Senats des Landessozialgerichts übertragen. In dessen Zuständigkeit fallen das Recht der gesetzlichenRentenversicherung und der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Der 50jährige Jurist…

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Landessozialgericht NRW

Vorlage an EuGH: Ist der Ausschluss von Schulassistenzleistungen für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland europarechtskonform?

Apr 25, 2024

Die 2009 geborene Klägerin ist Deutsche und wohnt in Belgien. Sie leidet aufgrund einer geistigen Behinderung an einer Entwicklungsstörung und besucht eine Gesamtschule in Aachen, wo ihre Mutter arbeitet. Ihren Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form von Schulassistenzleistungen lehnte die beklagte Städteregion Aachen ab. Widerspruch und Klage blieben erfolglos.

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Landessozialgericht NRW

Dr. Jens Blüggel als neuer Präsident des Landessozialgerichtes NRW ins Amt eingeführt

Apr 22, 2024

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach, Präsident des Landessozialgerichtes Dr. Jens Blüggel, Präsident des Landessozialgerichtes a.D. Martin Löns und Oberbürgermeister der Stadt Essen Thomas Kufen; ©Moritz Leick, Stadt Essen Am 18.04.2024 hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach Dr. Jens Blüggel im Rahmen eines Festaktes offiziell in sein Amt eingeführt…

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Landessozialgericht NRW

Dr. Dörte Bergmann ist neue Vizepräsidentin des Landesozialgerichts Nordrhein-Westfalen

Mrz 12, 2024

Dr. Dörte Bergmann, Dr. Jens Blüggel; Foro LSG NRW Die Landesregierung hat die Präsidentin des Sozialgerichtes Gelsenkirchen Dr. Dörte Bergmann zur Vizepräsidentin des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ernannt. Sie tritt damit die Nachfolge des bisherigen Vizepräsidenten Dr. Jens Blüggel an, der am 22. Juni 2023 zum Präsidenten des Landessozialgerichtes…

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Landessozialgericht NRW

Bundeswehr: Landeskundlicher Berater und Übersetzer grundsätzlich sozialversicherungspflichtig

Jan 19, 2024

Dies hat das Landessozialgericht (LSG) jüngst entschieden (Urteil vom 06.09.2023 - L 10 KR 259/22). Der Kläger war als landeskundlicher Berater und Übersetzer für die Bundeswehr tätig und in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) freiwillig versichert. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung durch den Rentenversicherungsträger 2016 meldete die Bundeswehr den Kläger rückwirkend zum…

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Landessozialgericht NRW

Corona-Rettungsschirm: Ermittlung der Ausgleichszahlungen für Heilmittelerbringer nicht zu beanstanden

Nov 2, 2023

Dies hat das Landessozialgericht (LSG) jüngst entschieden(Urteile vom 24.05.2023 - L 10 KR 459/22 SodEG und L 10 KR 657/22 SodEG –sowie Urteil vom 14.06.2023 - L 10 KR 487/22 SodEG -). In allen drei Fällen bewilligte die beklagte Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Heilmittelzulassung den Klägern - Physiotherapiepraxen aus Düsseldorf, Kerpen und…

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Landessozialgericht NRW

Corona-Pandemie: Auch ausländische Fluggesellschaften können Kurzarbeitergeld beanspruchen

Okt 27, 2023

Beschäftigten von ausländischen Fluggesellschaften, die aufgrund der Einschränkungen des Flugverkehrs während der Corona-Pandemie ihren Betrieb drastisch einschränken mussten, steht Kurzarbeitergeld in Millionenhöhe zu. Die Unterhaltung von „Heimatbasen“ an deutschen Flughäfen ist für einen Anspruch ausreichend. Dies hat das LSG in seinem Urteil vom 19.10.2023 entschieden (Az. L 9 AL 43/22).…

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Landessozialgericht NRW

Kein Anspruch auf plattdeutsche Bescheide: völlig substanzlose Klage rechtfertigt Verschuldenskosten in Höhe von 500 Euro

Mai 30, 2023

Eine für jedermann erkennbar völlig substanzlose Klage rechtfertigt die Verhängung von Verschuldenskosten i.H.v. 500,00 Euro. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 08.09.2022 entschieden (Az. L 7 AS 1360/21).  Der Kläger bezog 2017 Arbeitslosengeld II. Auf seinen Wunsch hin wies ihm das beklagte Jobcenter eine Arbeitsgelegenheit in einem Bauernmuseum zu. Er beschritt den Rechtsweg und begehrte die Erteilung eines Bescheides in plattdeutscher Sprache. Das SG Detmold wies seine…

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