Der Senat hat in der mit Zustimmung der Beteiligten ergangenen Einzelrichterentscheidung die Anforderungen an den medizinischen Sachverständigenbeweis konkretisiert. Für die Beweisaufnahme sei genau ...
Das Landessozialgericht (LSG) hat in einer Grundsatzentscheidung entschieden: Für pädagogische Hilfen für schwerstbehinderte Kinder und Jugendliche, die rund um die Uhr gepflegt und betreut werden müs...
Wohnen außerhalb des elterlichen Haushalts erfordert, dass der Auszubildende in einer eigenen, von der elterlichen Wohnung räumlich abgegrenzten Wohnung lebt und darin einen eigenen Haushalt führt....
Der Arbeitgeber trägt das Risiko des rechtzeitigen Zugangs der Anzeige über Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit bei Postversand. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil v...
Mit der Einmalzahlung und der deutlichen Steigerung des Regelsatzes ab dem 01.01.2023 hat der Gesetzgeber die durch die Pandemie und die Inflation entstandenen zusätzlichen Kosten angemessen schnell b...
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen blickt zurück : Sozialgerichtsbarkeit im digitalen Zeitalter
Veränderungen, Ziele und Ausblick im Jahrespressegespräch 2024...
Richterin am Landessozialgericht Dr. Andrea Röttges ist am 18.06.2024 von Justizminister Dr. Benjamin Limbach zur Vorsitzenden Richterin am Landessozialgericht ernannt worden. Das Präsidium des Landes...
Richter am Landessozialgericht Thomas Köster ist am 23.04.2024 von Justizminister Dr. Benjamin Limbach zum Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht ernannt worden. Das Präsidium des Landessozi...
Die 2009 geborene Klägerin ist Deutsche und wohnt in Belgien. Sie leidet aufgrund einer geistigen Behinderung an einer Entwicklungsstörung und besucht eine Gesamtschule in Aachen, wo ihre Mutter arbei...
Am 18.04.2024 hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach Dr. Jens Blüggel im Rahmen eines Festaktes offiziell in sein Amt eingeführt und dessen Vorgänger Martin Löns verabschiedet Zum Auftakt begrüß...
Die Landesregierung hat die Präsidentin des Sozialgerichtes Gelsenkirchen Dr. Dörte Bergmann zur Vizepräsidentin des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ernannt. Sie tritt damit die ...
Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden (Urteil vom 30.01.2024 – L 18 R 707/22). Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund bewilligte der Klägerin eine Altersrente. Einen Grundrentenzus...
