Land NRW durfte „Ersatz-Landrat“ für Düren bestimmen
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage des Kreises Düren gegen die Bestellung eines Landesbeauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben des Landrats abgewiesen.
Mobile Vernunft e. V. scheitert mit Eilantrag gegen das Durchfahr- und Abbiegeverbot für KfZ zwischen Karlsgraben und Löhergraben
Mit Beschluss vom 16. April 2025 hat das Verwaltungsgericht einen Eilantrag des Vereins Mobile Vernunft e. V. abgelehnt, der sich gegen ein Durchfahr- und Abbiegeverbot für Kfz in Aachen zwischen den Straßen Karlsgraben und Löhergraben richtete.
Marienhospital Aachen darf ab dem 1. April 2025 vorläufig bestimmte operative Eingriffe bei Patienten nicht mehr vornehmen
Es geht um Operationen an der Bauchspeicheldrüse (Pankreaseingriffe), bestimmte Enddarmoperationen (sog. tiefe Rektumeingriffe) und Operationen bei bösartigen Eierstocktumoren (Ovarial-CA). Diese Eingriffe wurden bislang am Marienhospital Aachen durchgeführt. Grundlage hierfür war die Aufnahme eines entsprechenden Versorgungsauftrags in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen. Mit Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 16. Dezember 2024 wurden…
Bewerber für die Bundespolizei darf nicht wegen eines Gendefekts vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden
Ein Aachener Bewerber um die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugdienst kann verlangen, nicht wegen eines genetisch bedingten erhöhten Thromboserisikos vom Bewerbungsverfahren der Bundespolizei ausgeschlossen zu werden.
Polizeischüler durfte wegen frauenfeindlicher und rassistischer Sprüche entlassen werden
Der Kommissaranwärter habe unter anderem über zwei Kolleginnen als "feministische Fotzen" gesprochen und außerdem im Unterricht Begriffe wie "Scheiß-Ausländer" oder "Kanake" benutzt.
Keine weitere Versorgung kleinster Frühchen am St. Marien-Hospital Düren ab dem 1. April 2025
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen unter Vorsitz von Richter Frank Schafranek hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Eilantrag des St. Marien-Hospitals Düren gegen einen krankenhausrechtlichen Festsetzungsbescheid der Bezirksregierung Köln abgelehnt. Das Verfahren betrifft die ab dem 1. April 2025 nicht mehr erfolgte Zuweisung eines sog. Perinatalzentrums Level 1 für Frühgeborene…
Das Halten von Cocktailkursen führt nicht zu einer höheren Besoldung eines Realschullehrers
Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 20. Januar 2025, das den Beteiligten nunmehr zugestellt wurde, festgestellt und die Klage eines in der Städteregion Aachen tätigen Realschullehrers auf Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Festsetzung von Erfahrungsstufen und mithin auf eine höhere Besoldung abgewiesen.
Cannabiskonsum rechtfertigt Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
Dem Polizeikommissar war von der zuständigen Kreispolizeibehörde Heinsberg vorgeworfen worden, im Mai 2024 unter dem Einfluss von Cannabis mit seinem Pkw zum abendlichen Dienst angetreten zu sein. Weitere Ermittlungen hätten zudem ergeben, dass er bereits vor der Teillegalisierung Cannabis konsumiert und damit gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen habe.
Kioske dürfen nicht grundsätzlich an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein
Das hat die 10. Kammer in ihrem heute zugestellten Beschluss vom 8. November 2024 betont. Die Stadt Aachen hatte einem Kioskbetreiber aus Aachen mit sofortiger Wirkung untersagt, seinen Kiosk weiterhin an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Der hiergegen gerichtete Eilantrag hatte keinen Erfolg.
Ausländerfeindlichen Inhalte in Chatgruppe: Übernahme in den Polizeivollzugsdienst zu Recht abgelehnt
Mehrere Bilder in Chatgruppe hochgeladen, die Ausländer verächtlich machen und die Anwendung von Gewalt gegenüber einem behinderten Kind befürworten
Hautkrebs-Erkrankung eines Polizisten keine Berufskrankheit
Ein ehemaliger Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit infolge früher wahrgenommener Tätigkeiten u.a. im Streifendienst. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit heute verkündetem Urteil entschieden. Der Kläger begründete seine Klage damit, er sei während seiner nahezu 46-jährigen Dienstzeit zu erheblichen Teilen im Außendienst eingesetzt gewesen, ohne…
Zeitsoldat durfte wegen Verweigerung einer COVID-19-Impfung entlassen werden
Der Soldat hat gegen die Gehorsamspflicht und die Pflicht zur Duldung ärztlicher Maßnahmen verstoßen und damit die militärische Ordnung ernsthaft gefährdet.