Entgeltliche Weinbergsrundfahrten mit Planwagen sind laut VG Neustadt keine Brauchtumsfahrten und können genehmigungspflichtig sein....
Der sogenannte „Bau-Turbo“ begründet keinen automatischen Anspruch auf eine nachträgliche Baugenehmigung. Das Verwaltungsgericht Neustadt entschied, dass eine Befreiung nach § 31 Abs. 3 BauGB die Zust...
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Eintragung von „Oggie“ als Künstlernamen in amtliche Ausweisdokumente abgelehnt. Eine Fahrradreise mit Kühlschrank sei keine künstlerische Tät...
Die ersten Klagen gegen Rückforderungen von Corona-Soforthilfen vor dem Verwaltungsgericht Neustadt sind mit Ratenzahlungsvereinbarungen beendet worden. Das Gericht sieht starke Anhaltspunkte dafür, d...
Das Verwaltungsgericht Neustadt bestätigt Fingerabdrücke und Lichtbilder bei einem wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilten Mann....
Das Verwaltungsgericht Neustadt lehnt einen Eilantrag gegen Grundstücksübertragungen für das Geothermieprojekt in Neuhofen ab....
Eltern können eine psychologische Stellungnahme in einem Familienverfahren nicht gesondert vor dem Verwaltungsgericht angreifen....
Das Verwaltungsgericht Neustadt bestätigte die Nutzungsuntersagung für ein Wohnhaus, das ohne Genehmigung als Monteurunterkunft betrieben wurde....
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage eines Gewerbetreibenden gegen einen Mobilfunkmast in Ludwigshafen abgewiesen. Die gesetzlichen Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung bieten nach Auffassung de...
VG Neustadt verweist Klage eines AfD-Kandidaten zur OB-Wahl wegen fehlender Zuständigkeit an das Verwaltungsgericht Koblenz....
VG Neustadt bestätigt Widerruf einer Apothekenerlaubnis wegen Darknet-Verdachts und gravierender Hygienemängel....
VG Neustadt erklärt Internetsperren gegen Pornoplattformen für rechtswidrig. Der Digital Services Act verdrängt nationale Vorgaben des JMStV....
