Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Eilantrag eines AfD-Landtagsabgeordneten abgelehnt, zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September 2025 zugelassen zu werden. Das Gericht verwies au...
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat einen Rechtsstreit zweier Anwohner gegen Lärmauswirkungen des Festivals des deutschen Films durch Vergleich beendet. Die Stadt Ludwigshafen erkann...
Mit Beschluss vom 5. Juni 2025 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße den Eilantrag gegen die Untersagung der Nutzung zweier Wohnungen in einem Gebäude im Donnersbergkreis abgelehnt....
Mit Urteil vom 02. Juni 2025 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Klage des Betreibers einer Prostitutionsstätte gegen die Versagung einer Betriebserlaubnis abgewiesen. ...
Das Verfahren über die Rückforderung von Subventionen für den Bau der Containerumschlaganlage im Kaiserwörthhafen in Ludwigshafen wurde durch Abschluss eines schriftlichen Vergleichs beendet....
Mit Urteil vom 15. Mai 2025 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Klage der Eigentümerin eines Steinkohlebergwerks in Altenkirchen gegen die Anordnung bestimmter Maßnahmen zur Sich...
Mit Urteil vom 19. Mai 2025 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Klage gegen eine straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis der Stadt Ludwigshafen zur Durchführung der Filmfestspiele ab...
Der Erlass einer Duldungsverfügung zur Sanierung des Baudenkmals „Viadukt“ in der Bahnhofstraße in Speyer war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 07...
Die der Stadt Freinsheim erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Parkplatzes mit insgesamt 85 Pkw-Stellplätzen und drei Motorradabstellplätzen im Süden der Stadt verletzt einen Anwohner nicht...
Mit Beschluss vom 22. Januar 2025 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße den Eilantrag gegen die Untersagung der Nutzung eines Grundstücks zum Betrieb eines Getränkemarktes in Hagenbach...
Mit Beschluss vom 28. November 2024 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße das Verfahren zur Betreiberverantwortlichkeit für die stillgelegte Deponie Jockgrim-Büchelberg eingestellt. ...
Die von der Stadt Neustadt/Weinstraße (im Folgenden: Beklagte) gegenüber der Veranstalterin (im Folgenden: Klägerin) einer für Sonntag, den 19. Mai 2024 angemeldeten Versammlung in Neustadt/Weinstraße...
