Die Anordnung zur Entfernung von Parkflächenmarkierungen auf einem im Privateigentum stehenden Teilstück der Straße „Bei den Fuchslöchern“ in Zweibrücken war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht...
Mord an Familie des Cousins von Albert Einstein im Jahre 1944...
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat einem Eilantrag gegen mehrere Auflagen der Stadt Neustadt an der Weinstraße in Bezug auf eine für Sonntag, den 22. Oktober 2023 angemeldete Versam...
Die Baugenehmigung für die Errichtung einer Kaffeerösterei im Gewerbegebiet an der Louis-Escande-Straße in Neustadt an der Weinstraße verletzt die benachbarte Kinobetreiberin weiterhin in eigenen Rech...
Die Baugenehmigung für den Umbau und die Erweiterung der „Brunnenhalle“ in Bad Dürkheim verletzt die Nachbarn nicht in eigenen Rechten. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt in einem ...
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleie...
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat einem Eilantrag gegen eine Wegstreckenauflage des Landkreises Südliche Weinstraße in Bezug auf eine für Samstag, 8. Juli 2023 angemeldete Fah...
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach einem gefährlichen Überholmanöver als rechtmäßig bestätigt. Das Fahrzeug ist auf die...
Die Klage des Halters eines Fahrzeugs, aus dem im Dezember 2019 Öl in den Boden vor der Pfälzerwaldhütte „Im Schneiderfeld“ bei Dahn ausgetreten war, wurde von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts ab...
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße muss über den Eilantrag wegen des von der Stadt Neustadt ausgesprochenen Versammlungsverbots am Hambacher Schloss nicht mehr entscheiden, weil die Bet...
Die Klage des DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim e.V., mit der er die Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Moschee anstrebt, wurde von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts abge...
Der Bezirksverband Pfalz darf dem Erwerb einer mittelbaren Beteiligung an zwei im In- und Ausland ansässigen Unternehmen vorerst nicht zustimmen. Dies geht aus zwei Beschlüssen des Verwaltungsgerichts...
