Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat Eilanträge gegen die Erweiterung eines Umspannwerks in Bottrop abgewiesen und den Baubeginn ermöglicht....
BVerwG: Eine durch die Einstellungspraxis verursachte Lücke zwischen Referendariat und Schuldienst darf die Beamtenversorgung nicht mindern....
BVerwG: Rassistische Chat-Beiträge von Beamten sind Dienstvergehen. Für eine Entfernung aus dem Dienst ist jedoch der Kontext entscheidend....
LG Köln verhängt Jugendstrafe gegen 18-Jährigen wegen Bereiterklärung zu Mord und Waffenbesitz. Gericht sieht Tötungsvorsatz als erwiesen an....
VG Frankfurt bestätigt Rechtmäßigkeit der ersten Räumung der Dondorf-Druckerei 2023. Kein Wohnungsgrundrecht bei Besetzung, Berufung zugelassen....
BVerwG verneint Klagebefugnis eines Medienunternehmens gegen Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten im Zivilverfahren. Norm dient nur öffentlichen Interessen....
BVerwG bestätigt die Rechtmäßigkeit der Verweigerung von Aussagegenehmigungen für Ex-Regierungsmitglieder zum Schutz ministerieller Personalentscheidungen....
OLG Frankfurt weist Amtshaftungsklage nach Durchsuchung eines Hotelbetriebs ab. Der zugrunde liegende Anfangsverdacht sei vertretbar gewesen....
BGH bejaht Amtshaftung: Gemeinde haftet für gescheiterte Reise wegen fehlerhaft nicht gelöschtem Fahndungsvermerk im Reisepasssystem....
BGH entscheidet: Kosten für vorgerichtliche Schufa-Bonitätsauskunft sind kein ersatzfähiger Verzugsschaden und bleiben beim Gläubiger....
VG Hannover bestätigt Ausschluss eines Bewerbers für LSG-Präsidentenstelle wegen fehlender sozialgerichtlicher Vorerfahrung. Beschwerde ist möglich....
Landessozialgerichte beraten in Mainz über Rechtsweg, Verfahrensreformen und KI-Einsatz in der Justiz. Auch Zuständigkeiten und Digitalisierung im Fokus....
