VG Frankfurt: Die Stadt durfte ein kommunales Krankenhaus 2023 und 2024 mit insgesamt 50,4 Millionen Euro zur Defizitdeckung unterstützen....
Frankfurt am Main, 11. September 2026. Die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verfügten Maßnahmen gegen zwei ehemalige Geschäftsleiter der Raiffeisenbank Plankstetten blei...
Das VG Frankfurt hat BaFin-Verwarnungen gegen zwei frühere Geschäftsleiter der Raiffeisenbank Plankstetten bestätigt. Sie hatten nach Ansicht des Gerichts eine Sonderprüfung der Bundesbank rechtswidri...
Das VG Frankfurt hat einen Eilantrag gegen die Wahl der hauptamtlichen Beigeordneten am 27. August 2026 abgelehnt. Bei den Stellen handelt es sich um Wahlämter, für die weder die Bestenauslese nach Ar...
VG Frankfurt bestätigt Rechtmäßigkeit der ersten Räumung der Dondorf-Druckerei 2023. Kein Wohnungsgrundrecht bei Besetzung, Berufung zugelassen....
Das VG Frankfurt erkennt Moschee-Veranstaltungen in Rödelheim als Versammlungen nach dem HVersFG an. Stadt scheitert im Eilverfahren....
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat das Verbot der Demonstration „77 Jahre Widerstand – kein Frieden ohne Freiheit!“ aufgehoben. Die Stadt Frankfurt habe weder eine konkrete Gefahrenlage noch die erf...
Das Verwaltungsgericht Frankfurt verpflichtet die BaFin, zwischen 2011 und 2014 gezahlte Bankenabgaben zurückzuerstatten. Die Entscheidung stellt fest, dass die Zweckbindung der Beiträge nach Ende der...
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat das von der Stadt verhängte Verbot der für Samstag geplanten Pro-Palästina-Demo aufgehoben. Nach Auffassung des Gerichts fehlte es an einer hinreichenden Gefahrenp...
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines Anwohners abgelehnt, der Lärmschutzauflagen für den IRONMAN Frankfurt und eine Anwohner-Hotline forderte. Der Antragsteller konnte laut...
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat dem Eilantrag des Frankfurter Polo-Clubs stattgegeben und die Durchführung eines Polo-Turniers im Landschaftsschutzgebiet Frankfurt-Nied erlaubt. Entgegen ...
Eilrechtsschutz eines Palästinensers gegen Durchfuhr von Rüstungsgütern nach Israel bleibt erfolglos
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines palästinensischen Antragstellers aus Gaza abgelehnt. Dieser wandte sich gegen eine vermeintlich erteilte Genehmigung und die Ausfuhr vo...
