Umsetzung des Cannabisgesetzes zum 01. April 2024 stellt Staatsanwaltschaft Hamburg vor erhebliche Probleme
Die geplante Rückwirkung der Strafbefreiung für den Besitz und den Anbau von Cannabis bedeutet einen erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand
Anklage wegen illegaler Schiffsverschrottung
Wegen einer gemeinschaftlichen Straftat nach dem Abfallverbringungsgesetzes hat die Staatsanwaltschaft Hamburg drei Personen vor dem Landgericht Hamburg angeklagt. Den Beschuldigten H. und S. (Prokuristinnen einer Schiffsbetreibergesellschaft) wird vorgeworfen, ein Containerschiff an einen sogenannten „Cash Buyer“ veräußert zu haben, um es von ihm verschrotten zu lassen. Dabei sollen die Beschuldigten gewusst…
Staatsanwaltschaft Hamburg bearbeitet mehr als 2.300 Corona-Verfahren
Bei der Staatsanwaltschaft Hamburg wurden seit dem Frühjahr 2022 mehr als 2.300 Verfahren erfasst, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen. Etwa 1.500 Vorgänge gegen rund 1.600 Beschuldigte betrafen den unberechtigten Bezug staatlicher Leistungen, das Fälschen von Gesundheitszeugnissen und die missbräuchliche Verwendung von Impfausweisen, Testzertifikaten oder Attesten zur Befreiung von…
Bearbeitungsleitfaden soll Verfolgung antisemitischer Straftaten weiter verbessern
Mit dem Ziel einer weiteren Verbesserung der Verfolgung antisemitischer Straftaten haben die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg und das Landeskriminalamt Hamburg einen gemeinsa-men Bearbeitungsleitfaden entwickelt, der ab Mai 2023 bei Polizei und Staatsanwaltschaft zur Anwendung kommt. Antisemitismus tritt oft nicht offen zutage, sondern stellt ein vielschichtiges Phänomen mit heterogenem Erscheinungsbild dar. Eine effektive…
Amoktat vom 9. März 2023 in Hamburg: Ermittlungen und Durchsuchungen gegen Mitarbeiter der Waffenbehörde
Im Zuge der Untersuchung der Amoktat vom 9. März 2023 hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg – Zentralstelle Staatsschutz – Ermittlungsverfahren gegen einen Mitarbeiter der Hamburger Waffenbehörde und gegen drei Mitglieder eines im Hanseatic Gun Club tätigen Prüfungs- ausschusses eingeleitet. Insofern wurden heute unter Beteiligung des Dezernats Interne Ermittlungen (D.I.E.) zehn Durchsuchungsbeschlüsse…