Hamburg, 24. August 2026 (JPD). Der Hamburgische Richterverein (HRiV) warnt angesichts eines weiter wachsenden Verfahrensrückstaus bei der Staatsanwaltschaft Hamburg vor einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Justiz. Zum 30. Juni 2026 waren nach Angaben des Senats 77.757 Ermittlungsverfahren offen. Hinzu kamen 21.179 Neueingänge, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetragen waren.
Der Verein beruft sich auf die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Hamburgischen Bürgerschaft. Unter den noch nicht erfassten Vorgängen befanden sich 2.444 rückständige Papierakten und 18.735 elektronische Akten.
Die Zahl der offenen Verfahren hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Ende 2023 waren nach Angaben des Richtervereins noch 39.088 Verfahren offen, zum 30. September 2024 waren es 47.185. Mitte 2026 lag die Zahl bei 77.757.
Als einen Grund für die jüngste Entwicklung nennt der Senat den hohen Eingang neuer Verfahren. Allein im Juni 2026 seien 19.194 neue Verfahren eingegangen. Hinzu kämen Schwierigkeiten bei der Einführung und Bearbeitung der elektronischen Akte.
Der Richterverein kritisiert, die Digitalisierung führe bislang teilweise zu zusätzlichem Aufwand. Analoge Arbeitsabläufe würden lediglich digital nachgebildet und erforderten an zahlreichen Stellen zusätzliche Klicks, Bestätigungen, Zwischenspeicherungen und Dateiimporte. Die erwartete Entlastung durch die Digitalisierung sei deshalb bislang ausgeblieben.
Nach Auffassung des Vereins liegt das Problem jedoch tiefer. Bereits 2024 standen 180.261 Eingängen lediglich 158.536 Erledigungen gegenüber. Im Jahr 2025 wurden 185.941 neue Verfahren registriert, aber nur 157.155 abgeschlossen. Die dauerhaft niedrigere Zahl der Erledigungen lasse auf strukturelle Defizite schließen.
Auch eine neue Software zur automatisierten Eintragung von Verfahren könne den Rückstau nach Ansicht des Richtervereins nicht lösen. Sie könne zwar dazu beitragen, bislang nicht registrierte Vorgänge schneller zu erfassen, erhöhe aber nicht die Zahl der tatsächlich abgeschlossenen Ermittlungsverfahren.
Als weiteres Problem nennt der HRiV die Personalsituation im Servicebereich. Von 256 Stellen seien zuletzt 18 unbesetzt gewesen. Zudem gebe es eine hohe Fehlzeitenquote und zahlreiche Langzeiterkrankungen. Nicht oder verspätet nachbesetzte Stellen erhöhten wiederum die Belastung der übrigen Beschäftigten.
Der Richterverein fordert deshalb eine realistische Personalbedarfsberechnung. Das bundesweit verwendete Personalbemessungssystem PEBB§Y solle künftig auch in Hamburg angewandt werden. Zudem dürften bereits entwickelte Maßnahmen zur Stärkung der Justiz nicht Sparvorgaben zum Opfer fallen.
Die Vorsitzenden des Hamburgischen Richtervereins, Sybille Graf und Sebastian Koltze, erklärten, eine funktionierende und schnell reagierende Strafverfolgung sei „kein Luxus“. Die Beschäftigten der Staatsanwaltschaft arbeiteten vielfach an oder über ihrer Belastungsgrenze. Die Behörde müsse deshalb auf allen Ebenen personell und sachlich angemessen ausgestattet werden.
Zugleich erneuerte der Richterverein seine Kritik an der Besoldung der Richter und Staatsanwälte in Hamburg. Diese sei aus Sicht des Vereins seit Jahren verfassungswidrig zu niedrig. Eine wettbewerbsfähige Vergütung sei auch notwendig, um ausreichend qualifizierten juristischen Nachwuchs für die Staatsanwaltschaft zu gewinnen.
