Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Erhebung von LKW-Maut war im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 27. Oktober 2020 jedenfalls rechtswidrig, soweit in die Berechnung der Mautsätze Kosten für die Verkehrspolizei eingestellt wurden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom heutigen Tage entschieden und die Bundesrepublik Deutschland zur Rückerstattung von Mautgebühren und…
Eilantrag der Vodafone GmbH wurde stattgegeben
Die Deutsche Telekom GmbH ist vorläufig verpflichtet, ihren Wettbewerbern Zugang zu ihren gesamten Kabelkanalanlagen, Masten und Trägersystemen zu eröffnen
Die Stadt Köln muss keinen weiteren Bewerber an dem Losverfahren zur Auswahl des Veranstalters der Deutzer Kirmes teilnehmen lassen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 23. Februar 2024 entschieden und damit einen nur wenige Stunden zuvor erhobenen Eilantrag nach summarischer Prüfung abgelehnt. Tags zuvor war bereits ein vergleichbarer…
Die Stadt Köln darf das aktuelle Auswahlverfahren für die Deutzer Kirmes 2024 wie geplant fortführen. Den Eilantrag einer Bewerberin gegen ihren Ausschluss vom Auswahlverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 22. Februar 2024 nach summarischer Prüfung abgelehnt. Die Stadt Köln hatte im Dezember 2023 entschieden, das Auswahlverfahren für die…
Eilantrag des Anmelders der Versammlung gegen eine anderslautende Verfügung des Polizeipräsidiums Bonn stattgegeben
Es fehlt an durchgreifenden sachlichen Gründen, das Bürgerhaus nicht zur Verfügung zu stellen
Die tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen haben sich seit dem Urteil des Gerichts vom 08.03.2022, in dem es um die Einstufung der JA als Verdachtsfall ging, zur Gewissheit verdichtet.
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Köln die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Baugenehmigung zum Umbau des Burghofs am Drachenfels in Königswinter angeordnet. Der entsprechende Antrag des BUND (Landesverband NRW) hatte damit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg. Der Inhaber der Baugenehmigung kann deshalb bis zu einer…
Ein von der Universität zu Köln mit Blick auf den Besuch des israelischen Botschafters gegen einen Studenten der Hochschulgruppe Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (SDS) verhängtes Hausverbot ist wahrscheinlich rechtswidrig.