OLG Hamburg

Prozessbeginn am 17. Mai: Staatsschutzverfahren wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien

Am Freitag, dem 17. Mai 2024, beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen einen 47-jährigen Syrer, der von 2012 bis 2015 als Mitglied einer regimezugehörigen Miliz in Syrien Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen haben soll. Die Miliz soll willkürlich Menschen festgenommen haben, um Lösegelder zu erlangen, sie zu Zwangsarbeit zu…

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Silke Alander-Hickl ist neue Vizepräsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts

Bild: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Silke Alander-Hickl eine neue Vizepräsidentin. Die 57-Jährige hat heute von Anna Gallina, Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, ihre Ernennungsurkunde erhalten und tritt damit die Nachfolge von Dr. Guido Christensen an, der Ende 2023 zum Präsidenten des Amtsgerichts Hamburg ernannt wurde.  Silke…

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„IS-Rückkehrerin“ muss ich vor dem Hanseatischen OLG verantworten

Die angeklagte 32-jährige IS-Rückkehrerin T. muss sich wegen Mitgliedschaft in einer im Ausland bestehenden terroristischen Vereinigung vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts verantworten. Nach islamistischer Radikalisierung soll sie am 15.03.2015 von Hamburg über die Türkei nach Syrien ausgereist sein, dort drei Tage später den als Kämpfer auf Seiten des sog.…

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Silke Alander-Hickl wird Vizepräsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung Silke Alander-Hickl zur Vizepräsidentin des Hanseatischen Oberlandesgericht gewählt. Sie folgt auf Dr. Guido Christensen, der im vergangenen Jahr als Präsident zum Amtsgericht Hamburg wechselte. Silke Alander-Hickl wurde 1966 in Hamburg geboren. Nach ihrem Referendariat war sie zunächst als wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Hamburger…

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Musterfeststellungsklage wegen Kündbarkeit von Parship-Mitgliedschaften: Verhandlung am 21. September

Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht findet am 21. September 2023 die mündliche Verhandlung zur Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gegen die Betreiberin der Online-Partnervermittlung „Parship“, PE Digital GmbH, statt. Anhand von insgesamt 29 Fällen von Parship-Kunden und -Kundinnen, die zwischen 2017 und 2020 Premium-Mitgliedschaften abgeschlossen haben, geht es um die…

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Erfolgreiche Musterfeststellungsklage wegen Inkassokosten gegen die EOS Investment GmbH

In dem Musterfeststellungsverfahren zur Geltendmachung von Inkassokosten durch die Otto-Tochter EOS Investment GmbH hat das Hanseatische Oberlandesgericht heute das Urteil verkündet und der Klage der Verbraucherzentrale stattgegeben. In den der Klage zugrunde liegenden Fällen, in denen von Verbrauchern für die Beauftragung der EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH (EOS DID) eine Inkassovergütung geltend…

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Elektronische Akte in den Zivil- und Familiensenaten des Hanseatischen Oberlandesgerichts

Nach einem fast zweijährigen Pilotbetrieb hat das Hanseatische Oberlandesgericht heute in den Zivil- und Familiensenaten flächendeckend die elektronische Akte (eAkte) eingeführt. Dieser Schritt folgt auf den „Rollout“ der eAkte für erstinstanzliche Zivil- und Handelssachen am Landgericht und für Zivil- und Familiensachen am Amtsgericht Hamburg und am Amtsgericht Hamburg-Altona. Familiensachen aus…

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