Amoktat vom 9. März 2023 in Hamburg: Einstellung auch gegenüber ehemaligem Mitarbeiter der Waffenbehörde
Tatverdacht einer fahrlässigen Tötung in sechs Fällen lies sich nicht erhärten
Nachprüfung von G20-Polizeiverfahren deckt nur vereinzelt Mängel auf
In insgesamt sechs von 157 Vorgängen mussten die Ermittlungen wiederaufgenommen werden.
Mitwisser bei geplanter Lauterbach-Entführung festgenommen – LKA vollstreckt Haftbefehl an Reichsbürger
Die Zentralstelle Staatsschutz der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat mithilfe des LKA Schleswig-Holstein zwei Durchsuchungsbeschlüsse und einen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Raum Bad Bramstedt vollstreckt. Dem 66-jährigen deutschen Beschuldigten wird vorgeworfen, eine Gruppierung, die der Reichsbürgerszene zugeordnet wird, unterstützt zu haben. Die Gruppierung soll sich spätestens im…
GenStA Hamburg bestätigt: Weiterhin kein Anfangsverdacht gegen Olaf Scholz wegen Falschaussage
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg vom 15. Februar 2023 besteht weiterhin kein Anfangsverdacht gegen Olaf Scholz wegen falscher uneidlicher Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex Steuergeldaffäre“. Damit wurde ein gleichlautender Bescheid der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 21. Dezember 2022 bestätigt. Ein Hamburger Rechtsanwalt hatte argumentiert, aus den der Öffentlichkeit…
Anklage zum Hanseatischen Oberlandesgericht wegen Unterstützung des „IS“
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg – Zentralstelle Staatsschutz – hat Anklage gegen einen 29-jährigen tadschikischen Staatsangehörigen zum Hanseatischen Oberlandesgericht erhoben. Dem Angeschuldigten N. wird vorgeworfen, finanzielle Hilfen für in Syrien und im Irak inhaftierte Mitglieder des sogenannten Islamischen Staates („IS“) vermittelt zu haben. Sein Ziel soll dabei insbesondere die Unterstützung von Witwen…
Anklage wegen Billigung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg – Zentralstelle Staatsschutz – hat gegen zwei Personen Anklage zum Landgericht Hamburg erhoben. Dem 31-Jährigen Beschuldigten J. wird vor-geworfen, in der Zeit vom 27. März bis zum 4. August 2022 in 44 Fällen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine durch Veröffentlichung von Beiträgen und Nutzung des „Z-Symbols“…