LSG Niedersachsen-Bremen verneint Beitragserstattung: Vertragsgestaltung kann Sozialversicherungspflicht nicht umgehen, maßgeblich sind reale Verhältnisse....
LSG Niedersachsen-Bremen verneint Auskunftsanspruch über Hinweisgeber bei Sozialbetrug. Sozialdatenschutz und Anonymität überwiegen im konkreten Fall....
Das LSG Niedersachsen-Bremen entscheidet: Bereits die Immatrikulation schließt Bürgergeld aus – auch ohne Studienbesuch....
Das LSG Niedersachsen-Bremen entscheidet: Kürzere Wartezeiten rechtfertigen keine Kostenerstattung für Nierentransplantationen im Ausland durch die GKV....
Die Präsidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Katrin Rieke, ist zum Jahresbeginn an das Oberlandesgericht Braunschweig gewechselt. Die Leitung des LSG in Celle übernimmt interimistisc...
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Krankenhäuser Hygienefachkräfte nicht aus wirtschaftlichen Gründen durch externe Dienstleister ersetzen dürfen. Struktur- und Prozessqualität muss de...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Mietobergrenzen des Jobcenters Region Hannover für Bürgergeld-Empfänger bestätigt. Das Konzept beruht laut Gericht auf einem qualifizierten Mietspi...
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat das Konzept der Stadt Salzgitter zu Unterkunftskosten bestätigt. Eine Klägerin scheiterte mit dem Einwand, die Stadt bilde keinen einheitlichen Wohnungsmarkt....
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Jobcenter überzahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern darf, wenn die Bewilligung vorläufig erfolgt ist, da in diesem Fall kein Vertrauensschutz ...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat ein Paar aus Ostfriesland zur Rückzahlung von rund 18.000 Euro Grundsicherungsleistungen verurteilt, weil die Klägerin verschwiegenes Einkommen aus Sch...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein afghanischer Asylbewerber trotz eines vom BAMF angeordneten Leistungsausschlusses vorläufig weiterhin Sozialleistungen erhält. Ei...
Am 17. und 18. Juni 2025 kamen rund 120 Sozialrichterinnen und Sozialrichter der Sozialgerichtsbarkeit Niedersachsen-Bremen zur Großen Richtertagung in Hannover zusammen. In Fachvorträgen, Arbeitsgrup...
