Wer die Vollmacht nicht widerruft – Haftung für Sozialleistungsbetrug
Ehemalige Grundsicherungsempfängerin haftet für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten
Keine Grundsicherung im Ausland
Mögliche Beweislastumkehr, wenn Behörden und Gerichte über Aufenthaltsort getäuscht werden
Obstbauer kann Beitragspflicht für Erntehelfer nicht umgehen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat den koordinierten Beschäftigtentausch als Sparmodell für Sozialversicherungsbeiträge für unzulässig erklärt
Keine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete
Die Tätigkeit als Abgeordneter sei aufgrund ihrer statusrechtlichen Besonderheiten nicht als Arbeits- oder Berufstätigkeit zu qualifizieren.
Keine Kostenerstattung für Augen OP in türkischer Privatklinik
operative Therapie eines grauen Stars im Ausland kann nicht als Notfallbehandlung qualifiziert werden
Keine existenzsichernden Leistungen im Kirchenasyl bei Verstoß gegen räumliche Aufenthaltsbeschränkung
Allein die Befürchtung, nach Schweden abgeschoben zu werden, sei kein Grund für Verstoß gegen Wohnsitzauflage
Jobcenter muss bei marktengem Wohnraum u.U. draufzahlen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass das Jobcenter bei besonders schwer verfügbaren, behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze übernehmen muss. Zugrunde lag das Eilverfahren einer alleinstehenden Frau (geb. 1976) aus Bremen. Sie hat fünf Kinder im Alter von 9 bis 22 Jahren. Der älteste Sohn ist schwerbehindert und…
„Todespfleger“ Niels H.: Leistungen für Hinterbliebene verjähren nach vier Jahren
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Verwaltung keine Fehler anzulasten sind. Geklagt hatte eine Frau aus Delmenhorst, deren Vater im August 2003 wegen eines Herzinfarktes im Krankenhaus behandelt wurde. Dort erhielt er von dem als „Todespfleger" bekannt gewordenen Niels H. ein Medikament, das zu…
Minderjährige Asylbewerber: Ablehnung medizinischer Leistungen nur mit besonderer Begründung
Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 2006 geborene Antragsteller ist georgischer Staatsbürger…
Unfall auf Schulweg rechtfertigt keine neue Heizung
Durch die Wohnungshilfe soll ein Unfallopfer im Haushalt möglichst selbstständig bleiben. Wo die Grenze zwischen behindertengerechtem Wohnungsumbau und eigenverantwortlicher Modernisierung verläuft, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einer aktuellen Entscheidung beleuchtet. Geklagt hatte ein Mann aus Südniedersachsen (geb. 1980), der als 17-Jähiger einen Unfall auf dem Weg zur Schule erlitt. Er fuhr mit seinem Motorroller…
Beschneidungsdepression? – Krankenkasse muss kein neues Gutachten einholen
Bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen aus ärztlichen Behandlungsfehlern sollen die Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen. In einer aktuellen Entscheidung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) die Grenzen des Anspruchs aufgezeigt. Geklagt hatte ein 57-jähriger Mann, bei dem 2019 eine Beschneidung aufgrund einer Phimose (dt. Vorhautverengung) durchgeführt wurde. Seit dem Eingriff leidet er an Impotenz und Schmerzen, die…
Verschwiegenes Vermögen führt zu Rückforderung des Jobcenters
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterbliebene Mitteilung von Kapitallebensversicherungen zu erheblichen Rückforderungen von Grundsicherungsleistungen führen kann, die den Wert der Versicherungen sogar übersteigen können. Zugrunde lag das Verfahren einer 1958 geborenen Frau aus dem Landkreis Celle, die seit 2013 Grundsicherungsleistungen bezog. Weder im Antrag noch in der Folgezeit informierte sie das Jobcenter…