Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein afghanischer Asylbewerber trotz eines vom BAMF angeordneten Leistungsausschlusses vorläufig weiterhin Sozialleistungen erhält. Eine tatsächliche und rechtliche Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise bestehe im konkreten Fall nicht, weshalb der Ausschluss gegen verfassungs- und europarechtliche Vorgaben verstoßen könne. Das Gericht sieht ein erhebliches Klärungsbedürfnis zur Auslegung…

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Am 17. und 18. Juni 2025 kamen rund 120 Sozialrichterinnen und Sozialrichter der Sozialgerichtsbarkeit Niedersachsen-Bremen zur Großen Richtertagung in Hannover zusammen. In Fachvorträgen, Arbeitsgruppen und im direkten Austausch mit Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann wurden aktuelle Fragen des Sozialrechts, der Justizpraxis und der Rechtspolitik diskutiert. Präsidentin Katrin Rieke betonte die Bedeutung…

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Das Chronische Fatigue-Syndrom (CFS) ist eine Erkrankung mit vielen Unsicherheiten in der Diagnose und Therapie. Wie trotz fehlender Behandlungsstandards zumindest eine vorläufige Versorgung möglich ist, hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einer aktuellen Entscheidung aufgezeigt.

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat  entschieden, dass ein Beschäftigungsverhältnis erst ab dem Beginn der  Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags begründet wird.

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat  entschieden, dass Bürgergeldempfänger nicht als hilfebedürftig gelten, wenn sie  ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des  Lebensunterhalts nutzen können. Dem Verfahren lag ein Eilantrag einer Familie aus dem Emsland  zugrunde. Diese hatte ihr selbstbewohntes Hausgrundstück für 514.000 Euro  verkauft, nachdem sie während des Bürgergeldbezugs ein…

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Maßstäbe zur Beurteilung der Sozialversicherungspflicht von Hörfunkreportern präzisiert. Ausgangspunkt war ein Antrag eines Reporters bei der Deutsche Rentenversicherung (DRV), seinen sozialversicherungsrechtlichen Status im Rahmen seiner Tätigkeit für eine Landesrundfunkanstalt feststellen zu lassen.

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kosten für die Ausbildung eines Haushundes zum Autismus-Assistenzhund übernehmen muss.

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Ausgangspunkt war ein Eilantrag eines Regionalkrankenhauses aus dem ländlichen Raum, in dem der Medizinische Dienst (MD) eine Kontrolle durchgeführt  hatte. Dabei stellte der MD fest, dass die Qualitätsanforderungen für die Versorgung von Oberschenkelhalsbrüchen nicht vollständig erfüllt waren, weil am Wochenende kein Geriater zur Verfügung stand.

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat  entschieden, dass verschwiegene Schöffenbezüge zur Rückzahlung von  Grundsicherungsleistungen führen können.

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat  entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht für eine  gynäkologische Lasertherapie zur Behandlung von Trockenheit im Intimbereich aufkommen muss. Diese sei als als neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode zu bewerten, die durch den  Gemeinsamen Bundesausschuss zugelassen sein müsse.

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat sich zu  einer umstrittenen Rechtsfrage positioniert und entschieden, dass auch ein  Jugendarrest zu einem Ausschluss von Grundsicherungsleistungen führt. Geklagt hatte ein junger Grundsicherungsempfänger, der 2019 einen zweiwöchigen Jugendarrest antreten musste. Nachdem das Jobcenter von  dem Arrest erfahren hatte, machte es für die Zeit der Inhaftierung eine  Rückforderung von rd. 400 €…

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kostenerstattung für eine Entwöhnungsbehandlung in einer Privatklinik leisten muss.

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