Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

Justizministerium Saarland

Justizministerium Saarland

Universitätsprofessor Dr. Christian Gomille zum Richter am Saarländischen Oberlandesgericht ernannt

Feb 16, 2024

Im Beisein des Präsidenten des Saarländischen Oberlandesgerichts hat Staatssekretär Dr. Diener den 46-jährigen Universitätsprofessor Dr. Christian Gomille zum Richter am Oberlandesgericht im zweiten Hauptamt ernannt. Professor Gomille ist seit dem Wintersemester 2020 Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Europäisches und Internationales Privatrecht sowie Zivilprozessrecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität des…

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Justizministerium Saarland

Zukunft in der saarländischen Justiz: 13 Rechtspflegeranwärter traten zum 01.09.2023 ihren Dienst an

Sep 3, 2023

Gemeinsam mit dem Präsidenten des Amtsgerichts Saarbrücken Stefan Geib hat Staatssekretär Dr. Diener die neuen Anwärterinnen und Anwärter des gehobenen Justizdienstes in der saarländischen Justiz willkommen geheißen. Die Ausbildung zur Diplom-Rechtspflegerin und zum Diplom-Rechtspflegerin umfasst ein Studium an der Hochschule für Rechtspflege in Schwetzingen/Baden-Württemberg und praktische Ausbildungszeiten bei Justizbehörden. Insgesamt…

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Justizministerium Saarland

Hans-Peter Freymann zum neuen Präsidenten des Saarländischen Oberlandesgerichts ernannt

Feb 28, 2023

Zum Ende des letzten Jahres trat die Präsidentin des Saarländischen Oberlandesgerichts Margot Burmeister in den Ruhestand. Mit dem heutigen Tag wird Herr Hans-Peter Freymann die Leitung des obersten saarländischen Gerichts der ordentlichen Gerichtsbarkeit antreten. Im Beisein von Staatssekretär Dr. Jens Diener überreichte Justizministerin Petra Berg die Ernennungsurkunde. Justizministerin Petra Berg:…

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Justizministerium Saarland Top News

Neues Pilotprojekt zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen gestartet

Dez 20, 2022

Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, muss diese durch eine Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis absitzen. Wie lange die Betroffenen hierbei in der Justizvollzugsanstalt bleiben müssen, hängt von der Anzahl der Tagessätze ab. Es gibt allerdings auch Möglichkeiten, eine Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden. Beispielsweise kann die Staatsanwaltschaft – falls die finanzielle Lage der…

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Justizministerium Saarland Top News

Saarlands Justizministerin äußert sich zum „Fall Yeboah“

Nov 15, 2022

Anlässlich des morgigen Prozessauftakts im Verfahren um den am 19. September 1991 bei einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis getöteten Samuel Kofi Yeboah erklärt die saarländische Justizministerin Petra Berg: „Die Opfer und Hinterbliebenen des menschenverachtenden und rassistisch motivierten Brandanschlags 1991 in Saarlouis dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Es ist…

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Justizministerium Saarland

Justizministerin besuchte „Haus des Jugendrechts“ in Saarlouis

Okt 7, 2022

Bildquelle: Landkreis Saarlouis/Ulrike Paulmann Justizministerin Petra Berg besuchte im Beisein des Beigeordneten des Landkreises Saarlouis, Dietmar Bonner, und der Leiterin des Kreis-Dezernates Senioren, Jugend und Soziales, Sandra Klein, sowie weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Landkreisverwaltung, der Staatsanwaltschaft sowie der örtlichen Polizeiinspektion Saarlouis das „Haus des Jugendrechts“/Jugendwerkstatt in Saarlouis. Dieses „Haus…

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