Das OLG Schleswig-Holstein bestätigt das Ende der dauerhaften Observation eines Sexualstraftäters. Eine konkrete Gefahr fehlt. Die elektronische Fußfessel bleibt....
Das Schleswig-Holsteinische OLG hat den Freispruch eines Mediziners nach einer umstrittenen COVID-19-Impfaktion am Lübecker Flughafen aufgehoben. Das Landgericht Lübeck muss den Fall erneut verhandeln...
Der Verdächtige im Fall Tanja K. bleibt in Untersuchungshaft. Das OLG Schleswig-Holstein sieht weiter dringenden Tatverdacht wegen Totschlags....
„Likör ohne Ei“ darf so heißen, entschied das OLG Schleswig. Mit dem Begriff „Eierlikör“ darf für das vegane Produkt aber nicht geworben werden....
Das OLG Schleswig verlängert die Observation eines als hochgradig rückfallgefährdet eingestuften Sexualstraftäters um weitere vier Wochen....
OLG Schleswig-Holstein wertet Ostsee-Hochwasser 2023 als Sturmflut. Kein Versicherungsschutz für Wohnanlage nahe Schlei wegen Ausschlussklausel....
Das Oberlandesgericht Schleswig hat den Freispruch im „Beaching-Verfahren“ bestätigt. Die Angeklagten waren beschuldigt, ein Containerschiff illegal verschrottet zu haben, doch nach deutschem Recht la...
Das OLG Schleswig hat die Aufhebung des Vergabeverfahrens für das Los Mitte als rechtswidrig eingestuft und damit der Beschwerde der DB Regio teilweise stattgegeben. Der Zuschlag für das Los Süd-West ...
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat den Eilantrag der niederländischen Stiftung SOMI gegen Meta wegen fehlender Dringlichkeit abgelehnt. SOMI hatte zu lange gewartet, um die Nutzung von ...
Wenn eine per E-Mail versandte Werklohnrechnung gehackt und unbefugt verändert wird und der Kunde deshalb an einen unbekannten Dritten zahlt, muss er nicht noch einmal an den Werkunternehmer zahlen, w...
Ein Schuldner kann bei unrechtmäßiger Datenübermittlung durch seinen Vertragspartner an eine Wirtschaftsauskunftei den Widerruf der Übermittlung verlangen. Im Falle einer Vertragskündigung wegen Zahlu...
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat es in einem Beschwerdeverfahren als zulässig angesehen, wenn das Standesamt für ein während der Ehe geborenes Kind den Ehemann der Mutter als Vater de...
