Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Morgen, am 31.12.2024, treten von dem rheinland-pfälzischen Justizministerium auf den Weg gebrachte Vorschriften in Kraft, die es Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern ermöglichen, in ihren Sitzungen Robe zu tragen.
v.l.n.r. Stephan Eckert mit Christine-Maria Eckert, Sonja Wildschütz mit Martin Wildschütz, Justizminister Herbert Mertin, Ulrike von Senden und Uwe Pierre Goltzsche, Delphine Hambach und Matthias Hambach Justizminister Herbert Mertin hat heute Matthias Hambach in das Amt des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz und Stephan Eckert in das Amt des Direktors des Arbeitsgerichts…
Die rheinland-pfälzische Justiz ist einen weiteren großen Schritt in Richtung einer vollständigen Digitalisierung gegangen. Nachdem heute die elektronische Akte (eAkte) an den Amtsgerichten Cochem, Mayen und St. Goar eingeführt wurde, ist die eAkte nun bei allen 46 Amtsgerichten und damit bei allen 56 Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes im Einsatz.
Justizminister Herbert Mertin stellte heute in Mainz auf einer Pressekonferenz des Ministeriums der Justiz die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2023 vor. In dieser Statistik werden alle rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor den Strafgerichten des Landes Rheinland-Pfalz erfasst. Damit unterscheidet sie sich von der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die eine Zusammenstellung aller der Polizei…
v.l.n.r. Philipp Stahlhacke, Justizminister Herbert Mertin und Jürgen Thum Philipp Stahlhacke hat heute sein neues Amt als Leiter der Jugendstrafanstalt Wittlich angetreten. Er folgt damit auf Jürgen Thum, der die Jugendstrafanstalt seit Mai 2017 geleitet hatte und nun in den Ruhestand getreten ist. Bei der Übergabe der Ruhestandsurkunde im Ministerium…
Das Landesarbeitsgericht hat heute den 75. Geburtstag der Arbeitsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz mit einer Festveranstaltung mit Podiumsdiskussion in Mainz gefeiert. Justizminister Herbert Mertin hielt eine Ansprache vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der gerichtlichen Praxis, der Wissenschaft sowie von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen:
In bewährter Weise sollen in Rheinland-Pfalz auch zukünftig die Verwaltungsgerichte für richterliche Anordnungen von Wohnungsdurchsuchungen im Rahmen von Abschiebungen zuständig sein. Den Entwurf eines dafür erforderlichen Landesgesetzes hat der Ministerrat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen.
Die Digitalisierung der rheinland-pfälzischen Justiz schreitet weiter voran. Ab dem heutigen Tag wird in Bad Kreuznach ein großer Teil der neu eingehenden Strafverfahren vollständig digital bearbeitet. Gleichzeitig startet die elektronische Akte am ersten Sozialgericht des Landes in Mainz. Damit ist die eAkte in Rheinland-Pfalz in allen Gerichtsbarkeiten angekommen. Nur etwa…
Anlässlich des Beginns des Verkehrsgerichtstags: Appell für die Schließung der Sanktionslücke beim sogenannten „Punktehandel“
Rheinland-Pfalz Justizminister Herbert Mertin hat heute gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Martin Graßhoff, dem Vizepräsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Ernst Friedrich Wilhelm und dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Martin Wildschütz den symbolischen Startschuss für die Pilotierung der elektronischen Akte (eAkte) in Verkehrsstrafverfahren und die Einführung der eAkte am Arbeitsgericht Kaiserslautern gegeben. Nachdem seit September…
Dr. Michael Mayer, Justizminister Herbert Mertin und Thomas Helde Im Rathaus in Sinzig wurde heute Thomas Helde von Justizminister Herbert Mertin als neuer Direktor des Amtsgerichts Sinzig offiziell in sein Amt eingeführt. Dieses übt er bereits seit dem 1. März 2023 aus. Zugleich wurde der bisherige Direktor, Dr. Michael Mayer, verabschiedet.…
v.l.n.r. Prof. Dr. Lars Brocker, Frau Andrea Neßeler-Hellmann, Justizminister Herbert Mertin und Frau Dr. Bettina Freimund-Holler Justizminister Herbert Mertin war heute beim Verwaltungsgericht Mainz zu Gast. Vor Ort informierte er sich über die personelle Situation, die anstehende Einführung der elektronischen Akte und andere aktuelle Themen. Bei dem Besuch war auch…