Justiz

Organstreitverfahren gem. Art. 54 Nr. 1 NV, § 8 Nr. 6 NStGHG des Abgeordneten Klaus Wichmann auf Feststellung der Verletzung der Abgeordnetenrechte (Redezeit) und der Verfassungswidrigkeit der Geschäf...

Der Freistaat Thüringen hat Anfang Januar 2022 den jährlich wechselnden Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) übernommen. Dazu Verbraucherschutzminister Dirk Adams: „Ich freue mich seh...

Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat mit Beschluss vom 04.01.2022 den Eilantrag auf Außervollzugsetzung der durch die Vierte Verordnung zur Änderung der 29. Coronaverordnung ang...

Justiz- und Demokratieministerin Katja Meier äußert sich im Landtag zum Antrag der AfD-Fraktion Zur 43. Plenarsitzung des Sächsischen Landtages sprach heute Justiz- und Demokratieministerin Katja Meie...

Die von der Ehefrau mitgetragene Erwerbslosigkeit des Ehemannes rechtfertigt regelmäßig nicht den Wegfall des Versorgungsausgleiches. Der 2. Senat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat si...

Die Justiz im Nordwesten ist in Sachen „Impfquote“ außergewöhnlich gut aufgestellt: Im Bezirk des Oberlandesgerichts Oldenburg sind 95 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Dienstzweige geimpft...

Durch Beschluss vom 27. Dezember 2021 hat die 17. Große Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 5/17 KLs – 6190 Js 216386/21 (24/21), unter Zulassung der Anklageschrift der Staatsanw...

Mit Beschluss vom 4. Januar 2022 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die sogenannte 2G-Regelung in Bezug auf die Innenbereiche von Schwimmbädern, von gedeckten Sportstätten und ...

Beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof sind im vergangenen Jahr insgesamt 164 neue Verfahren eingegangen. Im Vergleich zum Jahr 2020 mit 238 Neueingängen ist die Zahl der Neueingänge zwar rückläufig,...

Aufgrund der hohen Belastung durch Berufungsverfahren, welche Klagen von Automobilkäuferinnen und – käufern gegen die Hersteller von Dieselfahrzeugen betreffen, hat das Präsidium des Oberlandesg...