Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die ZF Chassis Modules GmbH beim Abschluss einer Joint Venture Finanzierung beraten. Die auf US-Dollar lautende Finanzierung umfasst Tilgungsdarlehen und eine revolvierende Barkreditlinie. Kreditnehmer sind neben der deutschen ZF Chassis Modules Holding GmbH deren Tochtergesellschaften in den USA, Kanada und Mexiko. Als weitere…
Die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft Celle hat am 11.4.2024 gegen fünf Angeschuldigte im Alter zwischen 34 und 54 Jahren Anklage vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Lüneburg erhoben.
Mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe werden demnach künftig Mandatsträger bestraft, die für Handlungen, die sie während des Mandates vornehmen, eine ungerechtfertigte finanzielle Gegenleistung fordern, sich versprechen lassen oder annehmen.
Der Bundestag billigt die mit der Sowjetunion und Polen geschlossenen Verträge, nachdem die UdSSR zuvor unter anderem der Forderung nach Anerkennung der Europäischen Gemeinschaft nachgegeben hatte. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Für fast drei Viertel der Befragten (73 Prozent) geht von der AfD eine Gefahr für die Demokratie aus, 25 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dabei schließen sich im Westen 76 Prozent dieser Einschätzung an, im Osten 63 Prozent. Ein…
Das ifo Institut schlägt Arbeitsvisa-Abkommen zwischen der EU und sicheren Drittstaaten vor. Auf diese Weise könnte sich die Zahl von Asylanträgen und die irreguläre Zuwanderung verringern.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Mai 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Mindeststrafen des Paragrafen 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches angenommen.
Im 1. Quartal 2024 waren rund 45,8 Millionen Personen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 38 000 Personen (+0,1 %).
Aufgrund deutlich gesunkener Importe aus der Volksrepublik China belegte der langjährige wichtigste Handelspartner Deutschlands im 1. Quartal 2024 nur noch Rang 2 in der Liste der wichtigsten Partnerstaaten im deutschen Außenhandel. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sank der Wert der aus Deutschland nach China exportierten Waren gegenüber dem Vorjahresquartal um…
Im März 2024 wurde in Deutschland der Bau von 18 500 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 24,6 % oder 6 000 Baugenehmigungen weniger als im März 2023.
Der 7. Strafsenat hat heute den tadschikischen Staatsangehörigen Bobodzhon K. wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 8 Monaten verurteilt.
Die US-Regierung will hohe Sonderzölle auf chinesische E-Autos und einige andere Produkte erheben. Politiker und Medien verurteilen das als blanken Protektionismus. Dabei ist die Reaktion der Amerikaner zumindest im Grundsatz gerechtfertigt.