Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil zu den Ausschreitungen in Chemnitz vom 1. September 2018 teilweise aufgehoben. Gegen einen Angeklagten muss neu geprüft werden, ob er sich als Mittäter oder Gehilf...
Der Sonneberger Landrat Robert Sesselmann darf nicht behaupten, Carsten Linnemann habe ihm persönlich die Schließung einer 120 Jahre alten Schule zugeschrieben. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht we...
Der sogenannte „Bau-Turbo“ begründet keinen automatischen Anspruch auf eine nachträgliche Baugenehmigung. Das Verwaltungsgericht Neustadt entschied, dass eine Befreiung nach § 31 Abs. 3 BauGB die Zust...
HEUKING hat das Berliner Female-Health-Start-up DR. VIVIEN KARL bei einer siebenstelligen Seed-Finanzierungsrunde beraten. Neuer Lead-Investor ist die zwei.7 Gruppe, auch Dieter von Holtzbrinck Ventur...
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Eintragung von „Oggie“ als Künstlernamen in amtliche Ausweisdokumente abgelehnt. Eine Fahrradreise mit Kühlschrank sei keine künstlerische Tät...
Die Spritpreise in Deutschland haben sich im Wochenvergleich kaum verändert: Super E10 kostet im Schnitt 2,125 Euro, Diesel 2,200 Euro je Liter. Der ADAC hält das Preisniveau trotz der stabilen Wochen...
Das Bundeskabinett hat eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. BND und Verfassungsschutz sollen mehr Befugnisse für Cyberaufklärung, KI und aktive Maßnahmen erhalten; zugleich ...
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Prozess gegen eine 36-jährige Deutsche wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Terrororganisation IS begonnen. Die Angeklagte soll 2014 nach Syrien...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag gegen die nächtliche Teilschließung von Automatenläden in der Nürnberger Altstadt an Sonn- und Feiertagen abgelehnt. Ob die Regelung rechtmäßig ...
London, 12. August 2026 (JPD). Die internationale Wirtschaftskanzlei Bird & Bird baut ihre Beratung in den Bereichen Legal Transformation, Künstliche Intelligenz und Legal Managed Services aus. Sh...
Der Verfassungsschutzbericht Hessen 2025 zeigt starke Zuwächse bei islamistischen Straf- und Gewalttaten sowie bei linksextremistischer Gewalt. Rechtsextremismus bleibt nach Einschätzung der Landesreg...
„maischberger“ am 12. August 2026: Armin Laschet und der frühere US-General Ben Hodges diskutieren über das transatlantische Verhältnis und Europas Sicherheit. TUI-Chef Sebastian Ebel spricht über die...