BERLIN (JPD) – Der Deutsche Bundestag befasst sich heute mit einer Verschärfung des Strafrechts zum Schutz vor sogenannten K.-o.-Tropfen. Ab 9 Uhr stehen die zweite und dritte Beratung eines Regierung...
ERFURT/BERLIN, 5. November 2026 (JPD) – Das Bundesarbeitsgericht befasst sich heute mit zwei Kündigungen wegen des Austritts aus der katholischen Kirche. Ab 10 Uhr verhandelt der Zweite Senat über die...
LEIPZIG, 4. November 2026 (JPD) – Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich heute mit mehreren Infrastruktur- und Regulierungsverfahren. Ab 9 Uhr verhandelt der 9. Senat über die Planfeststellung für ...
BAUTZEN/LEIPZIG, 3. November 2026 (JPD) – Vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht beginnen heute um 10 Uhr die mündlichen Verhandlungen über den geplanten Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle. Insge...
ZWEIBRÜCKEN/DRESDEN (JPD) – Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken befasst sich heute mit zwei Revisionsverfahren wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung in sozialen Netzwerken. Um 13 Uhr verhand...
DRESDEN/FRANKFURT AM MAIN, 30. Oktober 2026 (JPD) – Vor dem Oberlandesgericht Dresden wird heute ab 9.30 Uhr der Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung „Sächsi...
LEIPZIG (JPD) – Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich heute in zwei Verfahren mit presserechtlichen Auskunftsansprüchen gegenüber dem Bundesnachrichtendienst (BND). Im Mittelpunkt stehen die Grenz...
KARLSRUHE/FRANKFURT AM MAIN (JPD) – Der Bundesgerichtshof befasst sich heute mit der Kostenübernahme durch Rechtsschutzversicherungen bei Klagen im Dieselskandal. Ab 9 Uhr verhandelt der IV. Zivilsena...
KARLSRUHE/FRANKFURT AM MAIN/MANNHEIM (JPD) – Der Bundesgerichtshof befasst sich heute mit der Haftung sozialer Netzwerke für rechtswidrige Nutzerinhalte. Ab 9.30 Uhr verhandelt der VI. Zivilsenat (Az....
KONSTANZ/FRANKFURT AM MAIN (JPD) – Vor dem Landgericht Konstanz könnte heute das Urteil gegen einen 28-Jährigen fallen, der sich mit gefälschten Dokumenten als Arzt ausgegeben und Hunderte Schönheitsb...
KARLSRUHE/WÜRZBURG (JPD) – Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich heute mit den Aufklärungspflichten beim Immobilienverkauf. Um 9.45 Uhr verhandelt der V. Zivilsenat (Az. V ZR 3/26) darüber, ob Verkäu...




