Politik

Die Union rutscht weiter ab und verliert immer mehr Boden auf die AfD.

Die Bundesregierung plant Ausnahmen vom Krankenhausvorbehalt bei Zwangsmaßnahmen und setzt damit Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um.

Die Bundesregierung plant eine Reform der Verwaltungsgerichtsordnung. Verfahren sollen schneller werden, Gerichte mehr Befugnisse erhalten.

Berlin, 27. Mai 2026 (JPD) Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform des Strafrechts gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung beschlossen. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet. Ziel ist es, Strafbarkeitslücken zu schließen, die Strafverfolgung zu erleichtern und europäische Vorgaben umzusetzen. Nach Angaben des Ministeriums sollen insbesondere

Berlin, 26. Mai 2026 (PM) – Die AfD gibt einen Prozentpunkt zur Vorwoche ab, bleibt aber weiter klar vor der Union. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer (19. bis 22. Mai 2026) kommt sie auf 27 Prozent. Besonders hohe Werte erzielt die AfD dabei unter Arbeitern (48 Prozent), Selbständigen (41 Prozent) und Männern (35 Prozent). Die Union

BMJ legt Gesetzentwurf zum besseren Schutz bei häuslicher Gewalt vor. Familienrecht soll durch Wahlgerichtsstand und Verfahrensreformen geändert werden.

Union und SPD erhalten weiterhin nur relativ wenig Zustimmung: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nur noch auf 24 Prozent (minus 1), ihr schlechtester Wert seit vier Jahren.

Hessen meldet Anstieg antisemitischer Vorfälle und Straftaten und fordert Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels im Strafrecht.

Bundeswehr reformiert das BAAINBw, beschleunigt Beschaffungsprozesse und plant neues Innovationszentrum in Kiel.

Die Bundeswehr meldet im April 2026 deutlich mehr Bewerbungen, Neueinstellungen und eine steigende Gesamtstärke der Truppe.

Die AfD baut ihren Vorsprung an der Spitze weiter aus und liegt weiterhin klar vor der Union.

PMK in Niedersachsen bleibt 2025 hoch: 8.309 Fälle, Bundestagswahl prägt Lage, linke und religiöse Straftaten steigen deutlich.