Politik

Mietrechtsreform: Sachverständige im Bundestag uneins über geplante Neuregelungen

Mietrechtsreform: Sachverständige im Bundestag uneins über geplante Neuregelungen

JPD Okt. 15, 2026

Die Mietrechtsreform der Bundesregierung stößt im Bundestag auf geteilte Reaktionen. Mietervertreter fordern mehr Schutz, Eigentümerverbände warnen vor zusätzlicher Regulierung.

Sachverständige fordern Nachbesserungen bei VwGO-Reform

Sachverständige fordern Nachbesserungen bei VwGO-Reform

JPD Okt. 14, 2026

Sachverständige begrüßen die geplante VwGO-Reform grundsätzlich, fordern aber Nachbesserungen bei Rechtsschutz, Berufungszulassung und Vollstreckung.

Bundesregierung will soziale Netzwerke für Kinder unter 13 Jahren verbieten

Bundesregierung will soziale Netzwerke für Kinder unter 13 Jahren verbieten

JPD Okt. 14, 2026

Die Bundesregierung plant ein Verbot sozialer Netzwerke für Kinder unter 13 Jahren, strengere Plattformregeln und eine digitale Altersverifikation ab 2027.

Katharina von Schnurbein wird neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung

Katharina von Schnurbein wird neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung

JPD Okt. 14, 2026

Katharina von Schnurbein wird neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung. Die bisherige EU-Beauftragte tritt am 28. Oktober die Nachfolge von Dr. Klein an.

Menschenhandel: Fachberatungsstellen registrieren deutlichen Anstieg der Fallzahlen

Menschenhandel: Fachberatungsstellen registrieren deutlichen Anstieg der Fallzahlen

JPD Okt. 14, 2026

Fachberatungsstellen dokumentierten 2025 insgesamt 999 Fälle von Menschenhandel und Ausbeutung. Der KOK fordert besseren Opferschutz und verlässliche Finanzierung.

Nachrichtendienstreform: Experten warnen vor weitreichenden Grundrechtseingriffen

Nachrichtendienstreform: Experten warnen vor weitreichenden Grundrechtseingriffen

JPD Okt. 12, 2026

Die Reform des Nachrichtendienstrechts sorgt im Bundestag für Streit. Sachverständige diskutieren neue Befugnisse für BND und Verfassungsschutz sowie verfassungsrechtliche Grenzen.

Bundesjustizministerium will Verfassungsfeinde vom Schöffenamt ausschließen

Bundesjustizministerium will Verfassungsfeinde vom Schöffenamt ausschließen

JPD Okt. 12, 2026

Das Bundesjustizministerium plant strengere Anforderungen an Schöffen und Rechtsreferendare. Ein Gesetzentwurf sieht neue Ausschlussgründe und Änderungen der juristischen Ausbildung vor.

Bundeskartellamt diskutiert Grenzen kartellrechtlicher Eingriffe gegen überhöhte Preise

Bundeskartellamt diskutiert Grenzen kartellrechtlicher Eingriffe gegen überhöhte Preise

JPD Okt. 12, 2026

Das Bundeskartellamt diskutiert Möglichkeiten und Grenzen kartellrechtlicher Maßnahmen gegen überhöhte Preise. Preismissbrauchsverfahren gelten als aufwendig und langwierig.

ZDF-Politbarometer: AfD mit 28 Prozent weiter stärkste Kraft

ZDF-Politbarometer: AfD mit 28 Prozent weiter stärkste Kraft

JPD Okt. 8, 2026

Die AfD bleibt im aktuellen ZDF-Politbarometer mit 28 Prozent stärkste Kraft vor der Union mit 21 Prozent. Die Grünen legen auf 15 Prozent zu, während SPD und Linke unverändert bleiben.

Saarland baut Verfassungsschutz angesichts wachsender Bedrohungen aus

Saarland baut Verfassungsschutz angesichts wachsender Bedrohungen aus

JPD Okt. 7, 2026

Im Saarland ist die Zahl der Rechtsextremisten 2025 auf rund 410 gestiegen, zugleich nahmen rechtsextremistische Gewalttaten deutlich zu. Der Verfassungsschutz warnt außerdem vor Islamismus, Linksextremismus sowie zunehmenden Cyber- und Spionagebedrohungen.

Bundesregierung will Gewaltschutz vor Familiengerichten stärken

Bundesregierung will Gewaltschutz vor Familiengerichten stärken

JPD Okt. 7, 2026

Die Bundesregierung will Betroffene häuslicher Gewalt vor Familiengerichten besser schützen. Ein Gesetzentwurf sieht unter anderem Wahlgerichtsstände, frühere gerichtliche Schutzmaßnahmen und erleichterte Scheidungen vor.

Sexualisierte Deepfakes und digitaler Voyeurismus sollen strafbar werden

Sexualisierte Deepfakes und digitaler Voyeurismus sollen strafbar werden

JPD Okt. 7, 2026

Die Bundesregierung hat das Gesetz gegen digitale Gewalt beschlossen. Sexualisierte Deepfakes, digitaler Voyeurismus, Identitätsmissbrauch und GPS-Überwachung sollen stärker strafrechtlich erfasst und die Rechte Betroffener im Netz ausgebaut werden.

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