Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Die Mietrechtsreform der Bundesregierung stößt im Bundestag auf geteilte Reaktionen. Mietervertreter fordern mehr Schutz, Eigentümerverbände warnen vor zusätzlicher Regulierung.
Sachverständige begrüßen die geplante VwGO-Reform grundsätzlich, fordern aber Nachbesserungen bei Rechtsschutz, Berufungszulassung und Vollstreckung.
Die Bundesregierung plant ein Verbot sozialer Netzwerke für Kinder unter 13 Jahren, strengere Plattformregeln und eine digitale Altersverifikation ab 2027.
Katharina von Schnurbein wird neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung. Die bisherige EU-Beauftragte tritt am 28. Oktober die Nachfolge von Dr. Klein an.
Fachberatungsstellen dokumentierten 2025 insgesamt 999 Fälle von Menschenhandel und Ausbeutung. Der KOK fordert besseren Opferschutz und verlässliche Finanzierung.
Die Reform des Nachrichtendienstrechts sorgt im Bundestag für Streit. Sachverständige diskutieren neue Befugnisse für BND und Verfassungsschutz sowie verfassungsrechtliche Grenzen.
Das Bundesjustizministerium plant strengere Anforderungen an Schöffen und Rechtsreferendare. Ein Gesetzentwurf sieht neue Ausschlussgründe und Änderungen der juristischen Ausbildung vor.
Das Bundeskartellamt diskutiert Möglichkeiten und Grenzen kartellrechtlicher Maßnahmen gegen überhöhte Preise. Preismissbrauchsverfahren gelten als aufwendig und langwierig.
Die AfD bleibt im aktuellen ZDF-Politbarometer mit 28 Prozent stärkste Kraft vor der Union mit 21 Prozent. Die Grünen legen auf 15 Prozent zu, während SPD und Linke unverändert bleiben.
Im Saarland ist die Zahl der Rechtsextremisten 2025 auf rund 410 gestiegen, zugleich nahmen rechtsextremistische Gewalttaten deutlich zu. Der Verfassungsschutz warnt außerdem vor Islamismus, Linksextremismus sowie zunehmenden Cyber- und Spionagebedrohungen.
Die Bundesregierung will Betroffene häuslicher Gewalt vor Familiengerichten besser schützen. Ein Gesetzentwurf sieht unter anderem Wahlgerichtsstände, frühere gerichtliche Schutzmaßnahmen und erleichterte Scheidungen vor.
Die Bundesregierung hat das Gesetz gegen digitale Gewalt beschlossen. Sexualisierte Deepfakes, digitaler Voyeurismus, Identitätsmissbrauch und GPS-Überwachung sollen stärker strafrechtlich erfasst und die Rechte Betroffener im Netz ausgebaut werden.