Politik

Im ersten Halbjahr 2026 wurden 499 Straftaten gegen Parteirepräsentanten und 132 gegen Parteieinrichtungen registriert. Am häufigsten war die AfD betroffen.

ARD-Vorwahlumfrage Berlin: Die Linke liegt mit 21 Prozent knapp vor der CDU mit 20 Prozent. AfD und Grüne folgen dahinter.

ARD-Vorwahlumfrage: Die AfD erreicht in Mecklenburg-Vorpommern 38 Prozent und liegt damit fünf Punkte vor der SPD mit 33 Prozent.

Laut ifo flossen 38,5 Prozent der 2025 zusätzlich aufgenommenen Schulden für Verteidigung und Sicherheit in andere Zwecke.

Rund 390.000 Menschen bezogen Ende 2025 Asylbewerberregelleistungen. Das waren 15 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.

Vier Jahre Legal Tech Colab: 30 Start-ups wurden unterstützt, 19 benötigen keine Förderung mehr. Bayern plant zudem die Veröffentlichung von 50.000 Urteilen.

AfD bleibt im RTL/ntv-Trendbarometer mit 28 Prozent stärkste Kraft. Im Osten kommt sie auf 45 Prozent, die Union dort nur auf zwölf Prozent.

2025 verjährten rund 6.200 Ordnungsgeldforderungen über 23 Millionen Euro. Bis Ende Juni 2026 kamen weitere 11,1 Millionen Euro hinzu.

ARD-DeutschlandTREND: 64 Prozent blicken besorgt auf die Sachsen-Anhalt-Wahl, 51 Prozent wollen die AfD stärker politisch einbinden.

Die Angst vor Kriminalität ist laut ifo-Auswertung in Sachsen-Anhalt, Teilen Sachsens und Berlin besonders hoch. Dabei stimmt das subjektive Sicherheitsgefühl nur begrenzt mit der tatsächlichen Kriminalitätsbelastung überein.

Die AfD liegt laut RTL/ntv Trendbarometer unverändert bei 28 Prozent und damit sieben Punkte vor CDU und CSU mit 21 Prozent. Auch die Werte von Grünen, SPD, Linken und FDP bleiben die fünfte Woche in Folge stabil.

Brandenburg will nach mehreren Tötungsdelikten an Frauen den Kampf gegen häusliche Gewalt verstärken. Geplant sind ein Hochrisikomanagement, mehr Täterarbeit und ein Ausbau der psychosozialen Prozessbegleitung.