Politik

Bund und Länder beschließen einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Der Bund investiert bis 2029 insgesamt 450 Millionen Euro in die Justiz.

Der Bundestag wählt Prof. Dr. Moritz Hennemann zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Das Bundesverteidigungsministerium zieht fünf Monate nach Einführung des neuen Wehrdienstes eine positive Bilanz. Die Rücklaufquote liegt bei 96 Prozent, Bewerbungen und Einstellungen steigen deutlich.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich fordert einen besseren strafrechtlichen Schutz gegen Deepfakes und digitale Gewalt. Der Freistaat drängt auf schärfere Strafen, neue Straftatbestände und strengere Pflichten für Online-Plattformen.

Sachverständige haben die geplante Modernisierung des Designrechts im Bundestag überwiegend begrüßt. Die Reform stärkt den Schutz digitaler und animierter Designs, erweitert Regelungen zum 3D-Druck und setzt Vorgaben der EU-Designrichtlinie um.

Zum 1. Juli 2026 wird das Bürgergeld durch die reformierte Grundsicherung für Arbeitsuchende ersetzt. Vermittlung in Arbeit erhält künftig wieder Vorrang vor Weiterbildung.

Die AfD bleibt laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer mit 27 Prozent stärkste Kraft. Die Union kommt auf 22 Prozent, die FDP fällt wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde.

Die Innenministerkonferenz hat in Hamburg einen Bund-Länder-Fahrplan zur Stärkung der zivilen Verteidigungsfähigkeit bis 2029 beschlossen und eine engere institutionelle Zusammenarbeit mit der Bundeswehr vereinbart.

Die AfD erreicht im aktuellen ZDF-Politbarometer mit 28 Prozent einen neuen Höchstwert und liegt vier Punkte vor der Union. SPD gewinnt leicht hinzu, die Grünen verlieren deutlich.

Die Polizei registrierte 2025 bundesweit 27.504 Straftaten, bei denen sowohl Tatverdächtige als auch Opfer Kinder unter 14 Jahren waren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor.

Die Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert Pläne der Justizministerkonferenz zu Gebührenabschlägen in Massenverfahren als systemwidrig und rechtspolitisch verfehlt.

Die Länder haben einen Staatsvertrag zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung beschlossen, der den Einsatz von Fußfesseln zum Schutz vor häuslicher Gewalt bundesweit ausweiten und vereinheitlichen soll.