Politik

DAV warnt vor Kombination aus Vorratsdatenspeicherung und Quick Freeze

DAV warnt vor Kombination aus Vorratsdatenspeicherung und Quick Freeze

JPD Okt. 7, 2026

Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die geplante Kombination aus IP-Adressspeicherung und Quick Freeze. Der DAV warnt vor weitreichenden Grundrechtseingriffen und einer zu niedrigen Schwelle für die Erhebung von Verkehrsdaten.

Führungszeugnisse seit Oktober auch digital erhältlich

Führungszeugnisse seit Oktober auch digital erhältlich

JPD Okt. 6, 2026

Führungszeugnisse können seit dem 1. Oktober 2026 auch vollständig digital bezogen werden. Das Bundesamt für Justiz stellt sie im Regelfall innerhalb von 30 Minuten bereit.

Saarland verstärkt Kampf gegen Wirtschaftskriminalität

Saarland verstärkt Kampf gegen Wirtschaftskriminalität

JPD Okt. 6, 2026

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat eine Spezialabteilung gegen Wirtschaftskriminalität eingerichtet. Schwerpunkt sind Vermögensabschöpfung, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung.

K.o.-Tropfen: Sachverständige unterstützen höhere Mindeststrafe

K.o.-Tropfen: Sachverständige unterstützen höhere Mindeststrafe

JPD Okt. 5, 2026

Sachverständige im Bundestag unterstützen eine Mindeststrafe von fünf Jahren beim Einsatz von K.o.-Tropfen für Vergewaltigungen oder Raub. Zugleich fordern sie bessere Prävention und Spurensicherung.

Häusliche Gewalt: Betroffene sollen leichter aus gemeinsamem Mietvertrag kommen

Häusliche Gewalt: Betroffene sollen leichter aus gemeinsamem Mietvertrag kommen

JPD Okt. 5, 2026

Ein neuer BMJV-Entwurf soll Opfern häuslicher Gewalt den Ausstieg aus gemeinsamen Mietverträgen erleichtern und den Schutz auf Kinder und Angehörige ausweiten.

Härtere Strafen für K.o.-Tropfen: DAV warnt vor Symbolpolitik

Härtere Strafen für K.o.-Tropfen: DAV warnt vor Symbolpolitik

JPD Okt. 5, 2026

Der DAV lehnt höhere Strafen beim Einsatz von K.o.-Tropfen ab und fordert stattdessen mehr Prävention, Opferschutz und bessere Beweissicherung.

Hamburg bleibt bis Sommer 2027 an Spitze der Justizministerkonferenz

Hamburg bleibt bis Sommer 2027 an Spitze der Justizministerkonferenz

JPD Okt. 5, 2026

Hamburg führt den Vorsitz der Justizministerkonferenz bis Ende Juni 2027 fort. Danach übernimmt Hessen und richtet die Herbstkonferenz aus.

Streit mit Airlines: Schlichtungsstelle soll Verfahren schneller beenden können

Streit mit Airlines: Schlichtungsstelle soll Verfahren schneller beenden können

JPD Okt. 2, 2026

Das BMJV will Schlichtungsverfahren bei Streit mit Airlines beschleunigen. Reagiert die Fluggesellschaft nicht, soll ein Vorschlag entfallen können.

Justizministerium will Haftungsregeln bei Verkehrsunfällen reformieren

Justizministerium will Haftungsregeln bei Verkehrsunfällen reformieren

JPD Okt. 2, 2026

Das BMJV plant neue Haftungsregeln für Verkehrsunfälle, höhere Versicherungssummen und einen leichteren Schadensersatz bei Straftaten mit Autos.

DAV fordert zentrales Register statt neuer Insolvenzverwalter-Kammer

DAV fordert zentrales Register statt neuer Insolvenzverwalter-Kammer

JPD Okt. 2, 2026

Der DAV lehnt eine eigene Kammer für Insolvenzverwalter ab und fordert stattdessen ein zentrales digitales Register mit transparenten Auswahlregeln.

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung jetzt digital im Vorsorgeregister abrufbar

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung jetzt digital im Vorsorgeregister abrufbar

JPD Okt. 1, 2026

Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen können seit 1. Oktober digital im Zentralen Vorsorgeregister hinterlegt und abgerufen werden.

Kommunales Finanzierungsdefizit bleibt auf Rekordniveau

Kommunales Finanzierungsdefizit bleibt auf Rekordniveau

JPD Okt. 1, 2026

Kommunen verzeichnen im ersten Halbjahr 2026 erneut ein Defizit von 20,1 Milliarden Euro. Investitionen und Gewerbesteuer gehen zurück.

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