Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Frauen stellen 33,4 Prozent der Abgeordneten in den Länderparlamenten. Besonders niedrig ist ihr Anteil in Bayern, am höchsten ist er in Hamburg.
In Bayern wurden 2025 mehr als 49.400 Cybercrime-Fälle angezeigt. Der Cyberlagebericht 2026 warnt vor zunehmenden Angriffen auf Behörden und kritische Infrastruktur sowie einer wachsenden Bedeutung von KI, Ransomware und politisch motivierten Cyberattacken.
Die Bundesregierung hält die Gesetzeslage gegen Kindesentführungen ins Ausland für unzureichend. Bei einer konkret drohenden Kindesentziehung seien die bestehenden Instrumente von Jugendämtern und Familiengerichten dagegen grundsätzlich ausreichend.
Die AfD bleibt im RTL/ntv-Trendbarometer mit 28 Prozent stärkste Kraft und liegt sieben Punkte vor der Union mit 21 Prozent. Im Osten erreicht die AfD 43 Prozent. Grüne kommen bundesweit auf 16 Prozent, SPD und Linke auf jeweils 12 Prozent.
Die Clankriminalität in Niedersachsen ist 2025 erneut zurückgegangen. Zugleich erreichte die Vermögensabschöpfung mit rund 5,35 Millionen Euro ein Fünf-Jahres-Hoch.
Im ersten Halbjahr 2026 wurden 9.663 Menschen aus Deutschland abgeschoben, darunter 1.346 Minderjährige. 734 Abschiebungen wurden abgebrochen.
Baden-Württemberg und Niedersachsen sind als erste Länder an das bundesweite Justiznetz angeschlossen. Es bildet die Grundlage für die geplante Justizcloud, deren erste Version Mitte 2027 starten soll.
ZDF-Politbarometer August 2026: Die AfD bleibt mit 27 Prozent stärkste Kraft und liegt fünf Punkte vor CDU/CSU mit 22 Prozent. Die Grünen erreichen 14 Prozent, SPD und Linke jeweils 12 Prozent. Schwarz-Rot hätte weiterhin keine Mehrheit.
Im RTL/ntv Trendbarometer liegt die AfD mit 28 Prozent weiter klar vor der Union mit 21 Prozent. Die Grünen erreichen 16 Prozent, SPD und Linke jeweils 12 Prozent.
Hessen hat den Verein „Palästina e.V.“ wegen Verstößen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung verboten. Parallel wurden sechs Objekte in Hessen und Baden-Württemberg durchsucht.
Die Bundeswehr ist zum 31. Juli 2026 auf rund 186.700 Soldaten gewachsen und erreicht damit den höchsten Personalstand seit rund 13 Jahren. Die Zahl der Bewerbungen stieg gegenüber dem Vorjahr um 26 Prozent.
Die Bundesregierung prüft mögliche Änderungen an § 188 StGB zum besonderen strafrechtlichen Schutz von Personen des politischen Lebens. Hintergrund sind öffentliche Kritik an der Vorschrift sowie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.