Politik

Bundeskabinett beschließt IRG-Reform: Stärkung von Betroffenenrechten, neue EU-Regeln und klarere Struktur für internationale Strafrechtshilfe.

Bundeskabinett beschließt Strafverschärfung: K.-o.-Tropfen bei Vergewaltigung und Raub sollen künftig Mindeststrafe von fünf Jahren auslösen.

Die AfD bleibt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer (5. bis 11. Mai 2026) weiterhin stärkste Kraft und behauptet mit 27 Prozent ihre Führungsposition.

Das Bundeslagebild Cybercrime 2025 zeigt steigende Schäden und mehr Angriffe auf Deutschland. Besonders Ransomware, DDoS und KI-gestützte Cybercrime nehmen zu.

Die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland ist 2025 leicht gesunken. Neueinreisen gingen deutlich zurück, die Ukraine blieb wichtigste Herkunftsnation.

BSI-Studie: Jeder Zehnte in Deutschland von Cyberkriminalität betroffen. Onlineshopping-Betrug häufigstes Delikt, Schutzverhalten bleibt lückenhaft.

Bundesjustizministerium legt Reform des Kindschaftsrechts vor. Geplant sind stärkerer Gewaltschutz, mehr Kinderrechte und erleichterte gemeinsame Sorge.

Mehr als 90 Prozent der Männer haben laut Verteidigungsministerium den Fragebogen zum Neuen Wehrdienst beantwortet.

Die große Unzufriedenheit mit der Bundesregierung spiegelt sich auch in der anhaltend geringen Zustimmung zu Union und SPD wider.

Kabinett beschließt AGG-Reform: längere Fristen, erweiterter Diskriminierungsschutz und stärkere Rolle der Antidiskriminierungsstelle.

BfDI-Bericht 2025: Deutlich mehr Beschwerden, Millionenbußen und Kritik an Sicherheitsplänen – Fokus auf KI, Gesundheitsdaten und Rechtsklarheit.

Die AfD liegt weiterhin klar an der Spitze und behauptet ihre Führungsposition im Parteienvergleich.