Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die geplante Kombination aus IP-Adressspeicherung und Quick Freeze. Der DAV warnt vor weitreichenden Grundrechtseingriffen und einer zu niedrigen Schwelle für die Erhebung von Verkehrsdaten.
Führungszeugnisse können seit dem 1. Oktober 2026 auch vollständig digital bezogen werden. Das Bundesamt für Justiz stellt sie im Regelfall innerhalb von 30 Minuten bereit.
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat eine Spezialabteilung gegen Wirtschaftskriminalität eingerichtet. Schwerpunkt sind Vermögensabschöpfung, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung.
Sachverständige im Bundestag unterstützen eine Mindeststrafe von fünf Jahren beim Einsatz von K.o.-Tropfen für Vergewaltigungen oder Raub. Zugleich fordern sie bessere Prävention und Spurensicherung.
Ein neuer BMJV-Entwurf soll Opfern häuslicher Gewalt den Ausstieg aus gemeinsamen Mietverträgen erleichtern und den Schutz auf Kinder und Angehörige ausweiten.
Der DAV lehnt höhere Strafen beim Einsatz von K.o.-Tropfen ab und fordert stattdessen mehr Prävention, Opferschutz und bessere Beweissicherung.
Hamburg führt den Vorsitz der Justizministerkonferenz bis Ende Juni 2027 fort. Danach übernimmt Hessen und richtet die Herbstkonferenz aus.
Das BMJV will Schlichtungsverfahren bei Streit mit Airlines beschleunigen. Reagiert die Fluggesellschaft nicht, soll ein Vorschlag entfallen können.
Das BMJV plant neue Haftungsregeln für Verkehrsunfälle, höhere Versicherungssummen und einen leichteren Schadensersatz bei Straftaten mit Autos.
Der DAV lehnt eine eigene Kammer für Insolvenzverwalter ab und fordert stattdessen ein zentrales digitales Register mit transparenten Auswahlregeln.
Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen können seit 1. Oktober digital im Zentralen Vorsorgeregister hinterlegt und abgerufen werden.
Kommunen verzeichnen im ersten Halbjahr 2026 erneut ein Defizit von 20,1 Milliarden Euro. Investitionen und Gewerbesteuer gehen zurück.