Politik

Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer bleibt die AfD mit 27 Prozent stärkste Kraft. Die Union verliert einen Punkt, während die Zustimmung zu Kanzler Friedrich Merz auf niedrigem Niveau verharrt.

Bundesrat billigt Apothekenreform und weitere Gesetze, äußert Kritik an der Krankenkassenreform und bringt neue Initiativen auf den Weg.

Die Justizministerkonferenz fordert Reformen bei Sexualstrafrecht, Extremismusbekämpfung und Justizschutz sowie eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat.

EU-Asyl-Pakt startet: GEAS-Reform führt einheitliche Verfahren ein, stärkt Außengrenzen und regelt Zuständigkeiten neu. Umsetzung schrittweise in der EU.

Die ersten Anwaltlichen Migrationsrechtstage in Jena befassen sich mit der GEAS-Reform, Rechtsstaatlichkeit und aktuellen Entwicklungen im Migrationsrecht.

Verfassungsschutzbericht 2025: Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr. Zugleich nehmen hybride Bedrohungen und digitale Radikalisierung zu.

DAV fordert eine regelmäßige RVG-Anpassung je Legislaturperiode. Ohne Reform drohen Einschränkungen beim Zugang zum Recht, besonders im Sozialrecht.

DAV-Umfrage zeigt: Länder geben im Schnitt nur 2,65 % ihrer Haushalte für die Justiz aus – mit sinkender Tendenz und Warnungen vor Defiziten.

Kabinett beschließt Reform des Schiedsverfahrensrechts mit digitalen Verfahren, englischer Sprache und mehr Transparenz zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland.

2025 gingen bei der Bundeswehr 7.691 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ein. Die meisten stammten von Ungedienten und Reservisten.

Die SPD steckt weiter im Tief und rutscht auf den schlechtesten Wert seit Jahren.

Sachsens Verfassungsschutz warnt vor wachsendem Extremismus, Antisemitismus und Spionage. Internationale Konflikte prägen die Sicherheitslage.