Politik

Die Bundesregierung prüft mögliche Änderungen an § 188 StGB zum besonderen strafrechtlichen Schutz von Personen des politischen Lebens. Hintergrund sind öffentliche Kritik an der Vorschrift sowie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Die Polizei Baden-Württemberg hat 2025 insgesamt 46 Verfahren wegen Organisierter Kriminalität geführt – rund zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Die Wirtschaftskriminalität stieg um 7,6 Prozent auf 5.944 Fälle und verursachte einen Schaden von rund 275,6 Millionen Euro.

Hessen startet mit der Hochschule Fresenius und dem Hessen3C das Pilotprojekt „Sandbox“, mit dem Kommunen verdächtige E-Mail-Anhänge und Dateien sicher auf Schadsoftware untersuchen können. Das Projekt wurde beim Cybersicherheitsgipfel Hessen in Marburg vorgestellt.

Das Bundeskabinett hat eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. BND und Verfassungsschutz sollen mehr Befugnisse für Cyberaufklärung, KI und aktive Maßnahmen erhalten; zugleich soll die Kontrolle beim Unabhängigen Kontrollrat gebündelt werden.

Der Verfassungsschutzbericht Hessen 2025 zeigt starke Zuwächse bei islamistischen Straf- und Gewalttaten sowie bei linksextremistischer Gewalt. Rechtsextremismus bleibt nach Einschätzung der Landesregierung dennoch die größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Im ersten Halbjahr 2026 wurden 231 politisch motivierte islamfeindliche Straftaten registriert, davon 194 im Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Zahlen wegen einer technischen Umstellung noch vorläufig sind.

Die AfD bleibt im RTL/ntv-Trendbarometer mit 28 Prozent deutlich stärkste Kraft und liegt sieben Punkte vor CDU/CSU mit 21 Prozent. Grüne erreichen 16 Prozent, SPD und Linke jeweils 12 Prozent und die FDP 4 Prozent.

DB Regio hat im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 989 Übergriffe auf Beschäftigte registriert. Ab Oktober testet die Bahn deshalb Bodycams mit Tonaufzeichnung und will die Technik anschließend bundesweit einführen.

Bayerns Verfassungsschutz warnt vor anhaltenden Gefahren durch Islamismus, Extremismus, Spionage und Desinformation. Die Beobachtung der AfD in Bayern wird nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs fortgesetzt.

Hessen richtet im Landesamt für Verfassungsschutz eigene Abteilungen für Spionageabwehr und operative Aufklärung ein. Hintergrund sind deutlich mehr Verdachtsfälle im Zusammenhang mit Russland, Iran, Sabotage, Cyberangriffen und hybriden Bedrohungen.

Die AfD steigt im RTL/ntv Trendbarometer auf 28 Prozent und liegt damit sieben Punkte vor der Union mit 21 Prozent. Die Grünen erreichen 16 Prozent, SPD und Linke jeweils 12 Prozent; 27 Prozent der Wahlberechtigten sind unentschlossen oder wollen nicht wählen.

Im ZDF-Politbarometer steigt die AfD auf 28 Prozent und liegt fünf Punkte vor der Union. SPD und Linke erreichen jeweils zwölf Prozent, die Grünen 13 Prozent.