Politik

Berlin, 4. Mai 2026 (JPD) Die geplante Ausweitung notarieller Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht ist in einer Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages auf breite Zustimmung von Sachverständigen gestoßen. Grundlage ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erweiterung digitaler Beurkundungsverfahren, zur Einführung des digitalen Führungszeugnisses sowie zur Verlängerung der Rehabilitierungsfrist für benachteiligte Soldatinnen und Soldaten. Experten loben

NRW will Handel mit NS-Opfergegenständen verbieten und bringt dazu Bundesratsinitiative gegen den Verkauf persönlicher Erinnerungsstücke ein.

Konstanzer Symposium diskutiert Strafmündigkeit im Jugendstrafrecht und mögliche Reformen zwischen Kindheit, Verantwortung und Kriminalität.

Bundesregierung stärkt Bundeswehr mit Milliarden, Reformen und Personalaufwuchs – Ziel ist volle Einsatzbereitschaft und stärkere Rolle im NATO-Bündnis.

Lagebild 2026 zeigt wachsenden Antisemitismus, sinkende Solidarität und zunehmende Unsicherheit für jüdisches Leben in Deutschland.

Arbeitslosigkeit sinkt im April 2026 leicht, doch Arbeitsmarkt bleibt insgesamt schwach. Keine nachhaltige Erholung und geringe Einstellungsdynamik erkennbar.

Bundeskabinett beschließt Rentenerhöhung 2026 um 4,24 %. Renten steigen zum 1. Juli auf Basis der Lohnentwicklung.

Kabinett verschärft Umweltstrafrecht: höhere Strafen, neue Ermittlungsbefugnisse und strengere Unternehmensbußen gegen Umweltkriminalität.

Bundesregierung schafft Rechtsgrundlagen für biometrischen Online-Bildabgleich und KI-gestützte Datenanalyse in Strafverfahren.

Bundesregierung verschärft Mietrecht: strengere Regeln für Indexmieten, möbliertes Wohnen, Kurzzeitverträge und Schonfristzahlungen.

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verbessert sich die AfD um einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und liegt mit 27 Prozent nun erstmals fünf Prozentpunkte vor der Union und erreicht ein neues Allzeithoch.

Hessen will Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar machen und bringt dazu am 8. Mai einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein.