Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Politik
Justizministerkonferenz startet in Hamburg mit Fokus auf Rechtsstaat und Kriminalität
Justizministerkonferenz in Hamburg berät über 60 Initiativen zu Rechtspolitik, Digitalisierung, Kriminalität und Rechtsstaatlichkeit.
Politisch motivierte Kriminalität erreicht 2025 neuen Höchststand
Politisch motivierte Kriminalität erreicht 2025 neuen Höchststand. Besonders Gewalt- und Hassdelikte nehmen deutlich zu, Extremismus bleibt zentrale Sicherheitslage.
Justizministerkonferenz: Niedersachsen drängt auf Reformen bei Rechtsstaat und Sexualstrafrecht
Bei der Justizministerkonferenz setzt Niedersachsen auf Reformen zu Rechtsstaat, Sexualstrafrecht, Plattformhaftung und Kinderschutz im Netz.
Verfassungsschutz Brandenburg warnt vor Radikalisierung Jugendlicher in sozialen Medien
Verfassungsschutz Brandenburg meldet Höchststände bei Extremismus, warnt vor Jugendradikalisierung und zunehmender KI-gestützter Desinformation.
ZDF-Politbarometer: AfD hält Vorsprung vor Union
Wie zuletzt liegt die AfD auch jetzt in der Politbarometer-Projektion zwei Punkte vor der Union.
Generalstaatsanwälte fordern Reform des externen Weisungsrechts in der Strafjustiz
Generalstaatsanwälte fordern Reform des externen Weisungsrechts und stärkere Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften gegen politische Einflussnahme.
Forsa Aktuell: Union fällt auf niedrigsten Stand seit November 2021
Die Union rutscht weiter ab und verliert immer mehr Boden auf die AfD.
Forsa Aktuell: Union fällt auf niedrigsten Stand seit November 2021
Die Union rutscht weiter ab und verliert immer mehr Boden auf die AfD.
Reform des Betreuungsrechts stärkt Selbstbestimmung bei Zwangsbehandlungen
Die Bundesregierung plant Ausnahmen vom Krankenhausvorbehalt bei Zwangsmaßnahmen und setzt damit Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um.
Verwaltungsgerichte sollen durch Gesetzesreform schneller entscheiden können
Die Bundesregierung plant eine Reform der Verwaltungsgerichtsordnung. Verfahren sollen schneller werden, Gerichte mehr Befugnisse erhalten.
Strafrechtsreform soll Menschenhandel und Zwangsprostitution wirksamer bekämpfen
Berlin, 27. Mai 2026 (JPD) Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform des Strafrechts gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung beschlossen. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet. Ziel ist es, Strafbarkeitslücken zu schließen, die Strafverfolgung zu erleichtern und europäische Vorgaben umzusetzen. Nach Angaben des Ministeriums sollen insbesondere
Forsa Aktuell: AfD bleibt trotz leichter Verluste klar vor Union
Berlin, 26. Mai 2026 (PM) – Die AfD gibt einen Prozentpunkt zur Vorwoche ab, bleibt aber weiter klar vor der Union. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer (19. bis 22. Mai 2026) kommt sie auf 27 Prozent. Besonders hohe Werte erzielt die AfD dabei unter Arbeitern (48 Prozent), Selbständigen (41 Prozent) und Männern (35 Prozent). Die Union