Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Kabinett beschließt Reform des Versorgungsausgleichs: Nachträgliche Korrektur vergessener Rentenansprüche und Anpassungen im Scheidungsrecht geplant.
Bundesregierung beschließt dreimonatige IP-Speicherung und neue Ermittlungsinstrumente zur Bekämpfung von Cyberkriminalität im Netz.
PMK-Zahlen 2025 in Mecklenburg-Vorpommern bleiben hoch: Rechte Straftaten dominieren, Internetdelikte steigen, Aufklärungsquote stabil.
Die AfD bleibt mit 26 Prozent weiterhin stärkste Kraft, während die Union mit 24 Prozent auf einem Niveau liegt, das an das Bundestagswahlergebnis 2021 unter Armin Laschet erinnert.
Verfassungsschutzbericht Bayern 2025: Herrmann warnt vor mehr Spionage, Cyberangriffen, Extremismus und steigender Gewaltbereitschaft in allen Lagern.
PKS 2025 zeigt weniger Straftaten und Gewaltkriminalität, aber Anstiege bei Kinder-, Sexual- und Cyberdelikten sowie mehr Auslandskriminalität.
BMJV legt Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt vor. Neue Straftatbestände zu Deepfakes und Cyberstalking sowie bessere Rechtsdurchsetzung geplant.
Auch nach den am Montag angekündigten Reformvorhaben der Bundesregierung bleibt die Zustimmung zu Union und SPD schwach. Erstmals liegt die AfD in der Politbarometer-Projektion nun vor der CDU/CSU.
PMK-Bilanz 2025: Straftaten sinken insgesamt in Brandenburg, rechte Gewalt und antisemitische Delikte bleiben jedoch auf hohem Niveau.
NRW-Verfassungsschutzbericht 2025 meldet Rekord bei politisch motivierter Kriminalität, steigendes Extremismuspotenzial und wachsende KI-gestützte Bedrohungen.
Bundeswehr steigert Bewerbungen und Personalbestand im ersten Quartal 2026 trotz saisonaler Rückgänge weiter deutlich.
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ist die AfD mit 26 Prozent klar stärkste Partei, CDU/CSU verlieren deutlich und kommen mit 24 Prozent auf den schlechtesten Wert seit der Wahl.