Politik

Bundeskabinett beschließt Reform des Versorgungsausgleichs nach Scheidung

Bundeskabinett beschließt Reform des Versorgungsausgleichs nach Scheidung

JPD Apr. 22, 2026

Kabinett beschließt Reform des Versorgungsausgleichs: Nachträgliche Korrektur vergessener Rentenansprüche und Anpassungen im Scheidungsrecht geplant.

Kampf gegen Cyberkriminalität: IP-Adressen sollen drei Monate gespeichert werden

Kampf gegen Cyberkriminalität: IP-Adressen sollen drei Monate gespeichert werden

JPD Apr. 22, 2026

Bundesregierung beschließt dreimonatige IP-Speicherung und neue Ermittlungsinstrumente zur Bekämpfung von Cyberkriminalität im Netz.

Politisch motivierte Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern bleibt auf hohem Niveau

Politisch motivierte Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern bleibt auf hohem Niveau

JPD Apr. 21, 2026

PMK-Zahlen 2025 in Mecklenburg-Vorpommern bleiben hoch: Rechte Straftaten dominieren, Internetdelikte steigen, Aufklärungsquote stabil.

Forsa Aktuell: AfD bleibt stärkste Kraft

Forsa Aktuell: AfD bleibt stärkste Kraft

JPD Apr. 21, 2026

Die AfD bleibt mit 26 Prozent weiterhin stärkste Kraft, während die Union mit 24 Prozent auf einem Niveau liegt, das an das Bundestagswahlergebnis 2021 unter Armin Laschet erinnert.

Verfassungsschutzbericht: Bayern sieht steigende Gewaltbereitschaft in allen Extremismusfeldern

Verfassungsschutzbericht: Bayern sieht steigende Gewaltbereitschaft in allen Extremismusfeldern

JPD Apr. 20, 2026

Verfassungsschutzbericht Bayern 2025: Herrmann warnt vor mehr Spionage, Cyberangriffen, Extremismus und steigender Gewaltbereitschaft in allen Lagern.

Polizeiliche Kriminalstatistik: Rückgang bei Straftaten – Anstieg im Cyber- und Sexualstrafbereich

Polizeiliche Kriminalstatistik: Rückgang bei Straftaten – Anstieg im Cyber- und Sexualstrafbereich

JPD Apr. 20, 2026

PKS 2025 zeigt weniger Straftaten und Gewaltkriminalität, aber Anstiege bei Kinder-, Sexual- und Cyberdelikten sowie mehr Auslandskriminalität.

Bundesregierung plant schärfere Regeln gegen digitale Gewalt und Deepfakes

Bundesregierung plant schärfere Regeln gegen digitale Gewalt und Deepfakes

JPD Apr. 17, 2026

BMJV legt Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt vor. Neue Straftatbestände zu Deepfakes und Cyberstalking sowie bessere Rechtsdurchsetzung geplant.

ZDF-Politbarometer: AfD erstmals vor Union

ZDF-Politbarometer: AfD erstmals vor Union

JPD Apr. 17, 2026

Auch nach den am Montag angekündigten Reformvorhaben der Bundesregierung bleibt die Zustimmung zu Union und SPD schwach. Erstmals liegt die AfD in der Politbarometer-Projektion nun vor der CDU/CSU.

Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg sinkt – Gewalt von rechts steigt

Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg sinkt – Gewalt von rechts steigt

JPD Apr. 16, 2026

PMK-Bilanz 2025: Straftaten sinken insgesamt in Brandenburg, rechte Gewalt und antisemitische Delikte bleiben jedoch auf hohem Niveau.

Verfassungsschutz NRW meldet Rekord bei politisch motivierter Kriminalität

Verfassungsschutz NRW meldet Rekord bei politisch motivierter Kriminalität

JPD Apr. 16, 2026

NRW-Verfassungsschutzbericht 2025 meldet Rekord bei politisch motivierter Kriminalität, steigendes Extremismuspotenzial und wachsende KI-gestützte Bedrohungen.

Bundeswehr steigert Personalzahlen und Bewerbungen im ersten Quartal 2026

Bundeswehr steigert Personalzahlen und Bewerbungen im ersten Quartal 2026

JPD Apr. 16, 2026

Bundeswehr steigert Bewerbungen und Personalbestand im ersten Quartal 2026 trotz saisonaler Rückgänge weiter deutlich.

Forsa Aktuell: AfD wieder vor CDU/CSU

Forsa Aktuell: AfD wieder vor CDU/CSU

JPD Apr. 14, 2026

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ist die AfD mit 26 Prozent klar stärkste Partei, CDU/CSU verlieren deutlich und kommen mit 24 Prozent auf den schlechtesten Wert seit der Wahl.

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