Politik

BMJ legt Gesetzentwurf zum besseren Schutz bei häuslicher Gewalt vor. Familienrecht soll durch Wahlgerichtsstand und Verfahrensreformen geändert werden.

Union und SPD erhalten weiterhin nur relativ wenig Zustimmung: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nur noch auf 24 Prozent (minus 1), ihr schlechtester Wert seit vier Jahren.

Hessen meldet Anstieg antisemitischer Vorfälle und Straftaten und fordert Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels im Strafrecht.

Bundeswehr reformiert das BAAINBw, beschleunigt Beschaffungsprozesse und plant neues Innovationszentrum in Kiel.

Die Bundeswehr meldet im April 2026 deutlich mehr Bewerbungen, Neueinstellungen und eine steigende Gesamtstärke der Truppe.

Die AfD baut ihren Vorsprung an der Spitze weiter aus und liegt weiterhin klar vor der Union.

PMK in Niedersachsen bleibt 2025 hoch: 8.309 Fälle, Bundestagswahl prägt Lage, linke und religiöse Straftaten steigen deutlich.

Bundeskabinett beschließt IRG-Reform: Stärkung von Betroffenenrechten, neue EU-Regeln und klarere Struktur für internationale Strafrechtshilfe.

Bundeskabinett beschließt Strafverschärfung: K.-o.-Tropfen bei Vergewaltigung und Raub sollen künftig Mindeststrafe von fünf Jahren auslösen.

Die AfD bleibt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer (5. bis 11. Mai 2026) weiterhin stärkste Kraft und behauptet mit 27 Prozent ihre Führungsposition.

Das Bundeslagebild Cybercrime 2025 zeigt steigende Schäden und mehr Angriffe auf Deutschland. Besonders Ransomware, DDoS und KI-gestützte Cybercrime nehmen zu.

Die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland ist 2025 leicht gesunken. Neueinreisen gingen deutlich zurück, die Ukraine blieb wichtigste Herkunftsnation.