Politik

Bundesregierung plant AGG-Reform: längere Fristen, erweiterter Schutz und stärkere Antidiskriminierungsstelle zur Umsetzung von EU-Vorgaben.

Sachverständige bewerten Reform des Produkthaftungsrechts unterschiedlich: Kritik an Haftungsausweitung, fehlenden Schutzmechanismen und EU-Umsetzung im Bundestag.

Jobcenter verhängen 2025 deutlich mehr Leistungsminderungen (+25 %). Häufigster Grund sind Meldeversäumnisse; neue Regeln ab Juli 2026 geplant.

Trendbarometer: 72 Prozent der Deutschen zweifeln an der Regierung – Mehrheit erwartet weitere Verschlechterung der Wirtschaftslage.

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer (30. März bis 2. April) gewinnt die AfD einen Prozentpunkt und liegt damit wieder gleichauf mit der Union (beide 26%).

Forsa Aktuell: Union und AfD liegen weiter fast gleichauf, AfD und Grüne verlieren leicht bei politischer Kompetenz, Merz rutscht auf niedrigsten Zustimmungswert des Jahres ab

Bayern fordert schnelle BGB-Anpassung für den Gebäudetyp-e, um einfaches und kostengünstiges Bauen rechtssicher zu ermöglichen.

Bundesrat beschließt Gesetze zu Energie, Sozialrecht und Asyl, bringt eigene Initiativen ein und fordert strengere Regeln gegen digitale Gewalt.

PKS 2025: Saarland meldet stabile Kriminalität, höhere Aufklärungsquote und deutliche Zuwächse bei Cybercrime und politisch motivierten Straftaten.

Politbarometer: Hohe Energiepreise sorgen für Kritik an der Regierung. AfD legt zu, SPD fällt. Mehrheit erwartet wirtschaftliche Schäden durch Iran-Krieg.

Hessen richtet zentrale Ansprechstelle und Einheit „Digitale Gewalt“ ein, stärkt Polizei, Staatsanwaltschaften und Opferschutz gegen sexualisierte Deepfakes.

Mehr Menschen beziehen 2025 Grundsicherung. Zuwachs vor allem bei Älteren und Geflüchteten aus der Ukraine, während Erwerbsminderung leicht rückläufig ist.