Politik

Bundeskabinett beschließt Reform des Anwaltsnotariats: Zugang wird erleichtert, Altersgrenze angehoben und notarielle Versorgung gesichert.

Bundeskabinett beschließt Recht auf Reparatur: Hersteller sollen zu längeren Reparaturen verpflichtet werden, Gewährleistung wird verlängert und Verbraucherrechte gestärkt.

Bundeskabinett beschließt Reform der Prozessbegleitung: Opfer häuslicher Gewalt erhalten Anspruch auf Unterstützung und bessere rechtliche Absicherung im Strafverfahren.

DIW-Studie: Cannabiskonsum bleibt stabil nach Teillegalisierung, während Kokain und andere harte Drogen weiter zunehmen. Cannabisdelikte gehen deutlich zurück.

Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern sinkt 2025, Aufklärungsquote bleibt hoch. Anstieg bei Sexual- und Rohheitsdelikten sowie häuslicher Gewalt.

Trotz ihres Wahlsiegs in Rheinland-Pfalz kann die CDU/CSU den Rückenwind auf Bundesebene nicht nutzen.

Studie: Deutscher Pass ab Geburt senkt Jugendkriminalität um 70 Prozent – insbesondere bei Eigentums- und Drogendelikten.

Brandenburg verzeichnet 2025 weniger Straftaten, aber mehr Gewaltkriminalität und Einbrüche. Deutlicher Anstieg bei Sexualdelikten prägt die Statistik.

Berliner Buchhandlung mahnt Kulturstaatsminister wegen „Extremisten“-Aussage ab und stellt IFG-Antrag zur Aufklärung interner Behördenvorgänge.

Kabinett beschließt Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vermögensabschöpfung: Neue zentrale Stellen sollen grenzüberschreitende Einziehung erleichtern.

Kabinett verschärft Haftung bei E-Scooter-Unfällen: Halter haften verschuldensunabhängig, Fahrer unterliegen Vermutungsregel, Schadensersatz wird erleichtert.

Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Kreditinstitute müssen sichere E-Zustellung bereitstellen, XML-Daten sollen PDF ersetzen.