Politik

BSI-Studie: Jeder Zehnte in Deutschland von Cyberkriminalität betroffen. Onlineshopping-Betrug häufigstes Delikt, Schutzverhalten bleibt lückenhaft.

Bundesjustizministerium legt Reform des Kindschaftsrechts vor. Geplant sind stärkerer Gewaltschutz, mehr Kinderrechte und erleichterte gemeinsame Sorge.

Mehr als 90 Prozent der Männer haben laut Verteidigungsministerium den Fragebogen zum Neuen Wehrdienst beantwortet.

Die große Unzufriedenheit mit der Bundesregierung spiegelt sich auch in der anhaltend geringen Zustimmung zu Union und SPD wider.

Kabinett beschließt AGG-Reform: längere Fristen, erweiterter Diskriminierungsschutz und stärkere Rolle der Antidiskriminierungsstelle.

BfDI-Bericht 2025: Deutlich mehr Beschwerden, Millionenbußen und Kritik an Sicherheitsplänen – Fokus auf KI, Gesundheitsdaten und Rechtsklarheit.

Die AfD liegt weiterhin klar an der Spitze und behauptet ihre Führungsposition im Parteienvergleich.

Berlin, 4. Mai 2026 (JPD) Die geplante Ausweitung notarieller Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht ist in einer Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages auf breite Zustimmung von Sachverständigen gestoßen. Grundlage ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erweiterung digitaler Beurkundungsverfahren, zur Einführung des digitalen Führungszeugnisses sowie zur Verlängerung der Rehabilitierungsfrist für benachteiligte Soldatinnen und Soldaten. Experten loben

NRW will Handel mit NS-Opfergegenständen verbieten und bringt dazu Bundesratsinitiative gegen den Verkauf persönlicher Erinnerungsstücke ein.

Konstanzer Symposium diskutiert Strafmündigkeit im Jugendstrafrecht und mögliche Reformen zwischen Kindheit, Verantwortung und Kriminalität.

Bundesregierung stärkt Bundeswehr mit Milliarden, Reformen und Personalaufwuchs – Ziel ist volle Einsatzbereitschaft und stärkere Rolle im NATO-Bündnis.

Lagebild 2026 zeigt wachsenden Antisemitismus, sinkende Solidarität und zunehmende Unsicherheit für jüdisches Leben in Deutschland.