Politik

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter legt ihren Jahresbericht 2025 vor. Im Fokus stehen Haft, Psychiatrie und Asylgrenzverfahren.

Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen wollen Justiz und Rechtsstaat stärker schützen und die Zusammenarbeit im Justizvollzug ausbauen.

Bayern meldet 3.172 verletzte Polizeikräfte im Jahr 2025. Gewalt gegen Einsatzkräfte bleibt hoch, die Justiz setzt auf konsequente Strafverfolgung.

Opfer politischen DDR-Unrechts erhalten höhere Leistungen: Die Opferrente steigt auf 417 Euro, Ausgleichsleistungen auf 303 Euro monatlich.

Bürgergeld wird Grundsicherungsgeld: Zum 1. Juli 2026 treten neue Regeln zu Mitwirkung, Sanktionen, Vermögen und Wohnkosten in Kraft.

Die AfD bleibt im RTL/ntv-Trendbarometer mit 26 Prozent vorn. Die Union liegt bei 22 Prozent, die Linke zieht mit der SPD gleich.

Die Groupe Vendôme tagt in Berlin. Im Fokus stehen Gewalt gegen Frauen, sexualisierte Deepfakes und die Stärkung der Justiz.

Die Arbeitslosigkeit sinkt im Juni 2026 nur leicht auf 2,936 Millionen. Die Beschäftigung bleibt schwach, die Nachfrage stabilisiert sich niedrig.

Der Verfassungsschutzbericht 2025 warnt vor mehr Extremismus: Fast 59.000 Straftaten, steigende Gewalt und hohe Spionagegefahr.

Der Frauenanteil in Führungspositionen der Bundesverwaltung liegt bei 47 Prozent. Die gesetzliche Zielmarke von 50 Prozent wurde knapp verfehlt.

Bund und Länder beschließen einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Der Bund investiert bis 2029 insgesamt 450 Millionen Euro in die Justiz.

Der Bundestag wählt Prof. Dr. Moritz Hennemann zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.