Politik

Arbeitslosigkeit sinkt im April 2026 leicht, doch Arbeitsmarkt bleibt insgesamt schwach. Keine nachhaltige Erholung und geringe Einstellungsdynamik erkennbar.

Bundeskabinett beschließt Rentenerhöhung 2026 um 4,24 %. Renten steigen zum 1. Juli auf Basis der Lohnentwicklung.

Kabinett verschärft Umweltstrafrecht: höhere Strafen, neue Ermittlungsbefugnisse und strengere Unternehmensbußen gegen Umweltkriminalität.

Bundesregierung schafft Rechtsgrundlagen für biometrischen Online-Bildabgleich und KI-gestützte Datenanalyse in Strafverfahren.

Bundesregierung verschärft Mietrecht: strengere Regeln für Indexmieten, möbliertes Wohnen, Kurzzeitverträge und Schonfristzahlungen.

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verbessert sich die AfD um einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und liegt mit 27 Prozent nun erstmals fünf Prozentpunkte vor der Union und erreicht ein neues Allzeithoch.

Hessen will Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar machen und bringt dazu am 8. Mai einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein.

Kabinett beschließt Reform des Versorgungsausgleichs: Nachträgliche Korrektur vergessener Rentenansprüche und Anpassungen im Scheidungsrecht geplant.

Bundesregierung beschließt dreimonatige IP-Speicherung und neue Ermittlungsinstrumente zur Bekämpfung von Cyberkriminalität im Netz.

PMK-Zahlen 2025 in Mecklenburg-Vorpommern bleiben hoch: Rechte Straftaten dominieren, Internetdelikte steigen, Aufklärungsquote stabil.

Die AfD bleibt mit 26 Prozent weiterhin stärkste Kraft, während die Union mit 24 Prozent auf einem Niveau liegt, das an das Bundestagswahlergebnis 2021 unter Armin Laschet erinnert.

Verfassungsschutzbericht Bayern 2025: Herrmann warnt vor mehr Spionage, Cyberangriffen, Extremismus und steigender Gewaltbereitschaft in allen Lagern.