Politik

Bundeswehr meldet anhaltendes Personalwachstum: Mehr Bewerbungen und Neueinstellungen, besonders bei freiwilligem Wehrdienst und Zeitsoldaten.

In der Woche nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg verschieben sich die Kräfteverhältnisse in der Bundespolitik spürbar.

Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider kündigt Rückzug aus gesundheitlichen Gründen an. Amtsübergabe soll erst nach Benennung einer Nachfolge erfolgen.

Sachverständige bewerten Gesetzentwurf gegen SLAPP-Klagen im Bundestag unterschiedlich. Kritik gilt vor allem der Beschränkung auf grenzüberschreitende Fälle.

Bayern 2025: Kriminalitätsbelastung sinkt auf Rekordtief, Aufklärungsquote steigt, Polizei verstärkt Prävention und Videoüberwachung.

PKS 2025: Niedersachsen meldet weniger Straftaten und stabile Aufklärungsquote. Zunahmen gibt es jedoch bei Messerangriffen, häusliche Gewalt bleibt hoch.

Deutschland setzt das EU-E-Evidence-Paket um. Ermittler können digitale Beweismittel künftig schneller direkt bei Diensteanbietern in anderen EU-Staaten anfordern.

Bundesjustizministerium legt Gesetzentwurf vor: Automatisierter Bildabgleich und verfahrensübergreifende Datenanalyse für schwere Straftaten geplant.

Mehr als 20.000 Anzeigen und Hinweise gingen 2025 über die Online-Wache der Thüringer Polizei ein. Besonders häufig meldeten Bürger Betrug, Diebstahl und Sachbeschädigung.

PKS 2025: Straftaten in Berlin sinken um 6,7 Prozent. Zugleich steigen Sexualdelikte, Schusswaffenkriminalität und politisch motivierte Straftaten.

Bamf erkannte 2025 mehr als 87.000 Schutzsuchende an. Die Gesamtschutzquote lag laut Bundesregierung bei 28,1 Prozent, wichtigstes Herkunftsland war Afghanistan.

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die Union erreicht weiterhin 26 Prozent und bleibt stärkste politische Kraft.