Politik

164 islamfeindliche Delikte im vierten Quartal 2025 gemeldet, neun Verletzte, sieben Straftaten richteten sich gegen Moscheen, Angaben vorläufig.

Bundesrat billigt KRITIS-Dachgesetz, Drohnenabwehr und zahlreiche Landesinitiativen zu Energie, Soziales und Extremismusbekämpfung.

Bundesrat fordert Gesetz gegen heimliche sexualisierte Foto- und Videoaufnahmen. Länder sehen Strafbarkeitslücken beim Schutz der sexuellen Selbstbestimmung.

Renten steigen zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent. Der Rentenwert erhöht sich auf 42,52 Euro und folgt damit erneut der positiven Lohnentwicklung.

Bundesregierung modernisiert Designrecht: Schutz digitaler, dynamischer Designs, Ⓓ-Kennzeichnung, 3D-Druck-Verbot und Reparaturklausel geplant.

BMJV und BMF schlagen mit der GmgV eine neue Rechtsform mit dauerhafter Vermögensbindung vor. Ein Gesetzentwurf soll nach Konsultationen folgen.

Berlin bringt Bundesratsinitiative zur Beweislastumkehr bei erweiterter Einziehung ein. Vermutung illegaler Herkunft bei grobem Missverhältnis geplant.

Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland (24. Februar bis 2. März) bleibt die Union mit 26 Prozent knapp vor der AfD, die weiterhin auf 24 Prozent kommt.

Kriminalität in NRW 2025 sinkt bei Gewalt, Diebstahl und Jugendkriminalität, während Sexualdelikte, Tötungsdelikte und Kokainkriminalität zunehmen.

Straftaten in Hessen 2025 rückläufig, Straßenkriminalität und Geldautomatensprengungen sinken, Sexual- und Cybercrime steigen, politisch motivierte Delikte nehmen zu.

521.000 Arbeitsmarktzulassungen 2025, plus 17 Prozent. Mehrheit für Fachkräfteeinwanderung, 134.000 Anträge abgelehnt.

543 islamfeindliche Straftaten im zweiten Halbjahr 2025, darunter 39 Gewaltdelikte. Mehrheit der Fälle politisch rechts motiviert.