Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
PKS 2025 zeigt weniger Straftaten und Gewaltkriminalität, aber Anstiege bei Kinder-, Sexual- und Cyberdelikten sowie mehr Auslandskriminalität.
BMJV legt Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt vor. Neue Straftatbestände zu Deepfakes und Cyberstalking sowie bessere Rechtsdurchsetzung geplant.
Auch nach den am Montag angekündigten Reformvorhaben der Bundesregierung bleibt die Zustimmung zu Union und SPD schwach. Erstmals liegt die AfD in der Politbarometer-Projektion nun vor der CDU/CSU.
PMK-Bilanz 2025: Straftaten sinken insgesamt in Brandenburg, rechte Gewalt und antisemitische Delikte bleiben jedoch auf hohem Niveau.
NRW-Verfassungsschutzbericht 2025 meldet Rekord bei politisch motivierter Kriminalität, steigendes Extremismuspotenzial und wachsende KI-gestützte Bedrohungen.
Bundeswehr steigert Bewerbungen und Personalbestand im ersten Quartal 2026 trotz saisonaler Rückgänge weiter deutlich.
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ist die AfD mit 26 Prozent klar stärkste Partei, CDU/CSU verlieren deutlich und kommen mit 24 Prozent auf den schlechtesten Wert seit der Wahl.
Bundesregierung plant AGG-Reform: längere Fristen, erweiterter Schutz und stärkere Antidiskriminierungsstelle zur Umsetzung von EU-Vorgaben.
Sachverständige bewerten Reform des Produkthaftungsrechts unterschiedlich: Kritik an Haftungsausweitung, fehlenden Schutzmechanismen und EU-Umsetzung im Bundestag.
Jobcenter verhängen 2025 deutlich mehr Leistungsminderungen (+25 %). Häufigster Grund sind Meldeversäumnisse; neue Regeln ab Juli 2026 geplant.
Trendbarometer: 72 Prozent der Deutschen zweifeln an der Regierung – Mehrheit erwartet weitere Verschlechterung der Wirtschaftslage.
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer (30. März bis 2. April) gewinnt die AfD einen Prozentpunkt und liegt damit wieder gleichauf mit der Union (beide 26%).