Politik

Polizeiliche Kriminalstatistik: Rückgang bei Straftaten – Anstieg im Cyber- und Sexualstrafbereich

Polizeiliche Kriminalstatistik: Rückgang bei Straftaten – Anstieg im Cyber- und Sexualstrafbereich

JPD Apr. 20, 2026

PKS 2025 zeigt weniger Straftaten und Gewaltkriminalität, aber Anstiege bei Kinder-, Sexual- und Cyberdelikten sowie mehr Auslandskriminalität.

Bundesregierung plant schärfere Regeln gegen digitale Gewalt und Deepfakes

Bundesregierung plant schärfere Regeln gegen digitale Gewalt und Deepfakes

JPD Apr. 17, 2026

BMJV legt Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt vor. Neue Straftatbestände zu Deepfakes und Cyberstalking sowie bessere Rechtsdurchsetzung geplant.

ZDF-Politbarometer: AfD erstmals vor Union

ZDF-Politbarometer: AfD erstmals vor Union

JPD Apr. 17, 2026

Auch nach den am Montag angekündigten Reformvorhaben der Bundesregierung bleibt die Zustimmung zu Union und SPD schwach. Erstmals liegt die AfD in der Politbarometer-Projektion nun vor der CDU/CSU.

Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg sinkt – Gewalt von rechts steigt

Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg sinkt – Gewalt von rechts steigt

JPD Apr. 16, 2026

PMK-Bilanz 2025: Straftaten sinken insgesamt in Brandenburg, rechte Gewalt und antisemitische Delikte bleiben jedoch auf hohem Niveau.

Verfassungsschutz NRW meldet Rekord bei politisch motivierter Kriminalität

Verfassungsschutz NRW meldet Rekord bei politisch motivierter Kriminalität

JPD Apr. 16, 2026

NRW-Verfassungsschutzbericht 2025 meldet Rekord bei politisch motivierter Kriminalität, steigendes Extremismuspotenzial und wachsende KI-gestützte Bedrohungen.

Bundeswehr steigert Personalzahlen und Bewerbungen im ersten Quartal 2026

Bundeswehr steigert Personalzahlen und Bewerbungen im ersten Quartal 2026

JPD Apr. 16, 2026

Bundeswehr steigert Bewerbungen und Personalbestand im ersten Quartal 2026 trotz saisonaler Rückgänge weiter deutlich.

Forsa Aktuell: AfD wieder vor CDU/CSU

Forsa Aktuell: AfD wieder vor CDU/CSU

JPD Apr. 14, 2026

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ist die AfD mit 26 Prozent klar stärkste Partei, CDU/CSU verlieren deutlich und kommen mit 24 Prozent auf den schlechtesten Wert seit der Wahl.

Bundesregierung plant Reform des AGG zur Stärkung des Diskriminierungsschutzes

Bundesregierung plant Reform des AGG zur Stärkung des Diskriminierungsschutzes

JPD Apr. 14, 2026

Bundesregierung plant AGG-Reform: längere Fristen, erweiterter Schutz und stärkere Antidiskriminierungsstelle zur Umsetzung von EU-Vorgaben.

Novelle des Produkthaftungsrechts: Anhörung offenbart breite Kritik an EU-Umsetzung

Novelle des Produkthaftungsrechts: Anhörung offenbart breite Kritik an EU-Umsetzung

JPD Apr. 13, 2026

Sachverständige bewerten Reform des Produkthaftungsrechts unterschiedlich: Kritik an Haftungsausweitung, fehlenden Schutzmechanismen und EU-Umsetzung im Bundestag.

Jobcenter verhängen mehr Leistungsminderungen – Anstieg um 25 Prozent im Jahr 2025

Jobcenter verhängen mehr Leistungsminderungen – Anstieg um 25 Prozent im Jahr 2025

JPD Apr. 13, 2026

Jobcenter verhängen 2025 deutlich mehr Leistungsminderungen (+25 %). Häufigster Grund sind Meldeversäumnisse; neue Regeln ab Juli 2026 geplant.

ntv-Umfrage: 72 Prozent trauen Regierung keine Verbesserung der Wirtschaftslage zu

ntv-Umfrage: 72 Prozent trauen Regierung keine Verbesserung der Wirtschaftslage zu

JPD Apr. 7, 2026

Trendbarometer: 72 Prozent der Deutschen zweifeln an der Regierung – Mehrheit erwartet weitere Verschlechterung der Wirtschaftslage.

Forsa Aktuell: AfD zieht mit der Union gleich 

Forsa Aktuell: AfD zieht mit der Union gleich 

JPD Apr. 7, 2026

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer (30. März bis 2. April) gewinnt die AfD einen Prozentpunkt und liegt damit wieder gleichauf mit der Union (beide 26%).

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